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Republikaner schmettern Gesetz zu Schuldenlimit ab

Republikaner schmettern Gesetz zu Schuldenlimit ab

01.06.2011, 14:31 Uhr | dpa

Republikaner schmettern Gesetz zu Schuldenlimit ab. US-Flagge vor dem Kapitol: Sind die USA bald zahlungsunfähig (Foto: Reuters) (Quelle: Reuters)

US-Flagge vor dem Kapitol: Sind die USA bald zahlungsunfähig (Foto: Reuters) (Quelle: Reuters)

In Washington kündigt sich ein heißer Polit-Sommer an. Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben ein Gesetz zur dringend notwendigen Erhöhung der Schuldenobergrenze abgeschmettert. Sollte es bis Anfang August keine Lösung geben, drohen laut Finanzminister Geithner Zahlungsunfähigkeit und katastrophale wirtschaftliche Konsequenzen.

318 Abgeordnete lehnten eine Erhöhung des Limits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (9,94 Billionen Euro) ohne gleichzeitige Einsparungsvorschläge ab. Auch 82 Demokraten votierten dagegen. Lediglich 97 Abgeordnete stimmten mit Ja.

"Katastrophale wirtschaftliche Konsequenzen"

Durch die Abstimmung kommt Präsident Barack Obama in immer größere Not. Finanzminister Timothy Geithner hatte bereits gewarnt, dass die derzeitige Schuldenobergrenze spätestens Anfang August erreicht sei. Wenn es bis dahin keine Einigung gebe und das Limit nicht angehoben werden sollte, drohten den USA Zahlungsunfähigkeit mit "katastrophalen wirtschaftlichen Konsequenzen".

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Bereits die Abstimmung am Dienstag sei eigens auf die Zeit nach Börsenschluss in New York verlegt worden, um Panik auf den Finanzmärkten zu vermeiden, berichtete die "Washington Post".

Kampf um Steuererhöhung für Reiche

Allerdings sind Republikaner und Demokraten hinter den Kulissen bereits dabei, nach Lösungen zu suchen - wenn auch bisher ohne Erfolg. Zwar haben auch Obama und die Demokraten bereits signalisiert, dass sie zu drastischen Einsparungen bereit sind.

Doch den Republikanern gehen die Vorschläge aus dem Regierungslager nicht weit genug. Sie schlagen unter anderem drastische Beschneidungen im Gesundheitssektor vor, die die Demokraten nicht hinnehmen wollen. Außerdem wollen sich die Republikaner bei den Plänen Obamas querlegen, Steuern für die Reichen zu erhöhen. Die Republikaner lehnen jede Steuererhöhung kategorisch ab.

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