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US-Finanzdrama: Auch die Demokraten sagen nein

US-Finanzdrama: Auch die Demokraten sagen nein

25.07.2011, 11:12 Uhr | AFP, dpa

US-Finanzdrama: Auch die Demokraten sagen nein. Zwei, die sich gewaltig auf die Nerven gehen: Präsident Barack Obama und der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner (Foto: dpa)

Zwei, die sich gewaltig auf die Nerven gehen: Präsident Barack Obama und der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner (Foto: dpa)

Das Treffen von US-Präsident Barack Obama mit den Anführern der Demokraten im Kongress hat offenbar erneut keinen Durchbruch im US-Schuldenstreit gebracht. Bei dem gut einstündigen Treffen im Weißen Haus mit dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, und der Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sei der Präsident über die laufenden Verhandlungen mit den Republikanern informiert worden, sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Sonntagabend.

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Bei dem Treffen hätten die Demokraten ihre Ablehnung einer Anhebung des Schuldenlimits bekräftigt, die nicht mindestens bis nach der Präsidentschaftswahl im November 2012 gelte, sagte der Mitarbeiter weiter. Obamas Finanzminister Timothy Geithner hatte am Sonntagmorgen erklärt, die Frage der Schuldenobergrenze müsse raus "aus der politischen Arena". Der republikanische Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, lehnte diese Forderung in einer Telefonkonferenz am Sonntagabend jedoch ab.

Wer zahlt die Zeche?

Demokraten und Republikaner ringen derzeit um eine Anhebung der gesetzlich festgeschriebenen Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar (rund zehn Billionen Euro). Wenn der Kongress diese nicht vor dem 2. August beschließt, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit, was zu schweren Verwerfungen auf den Finanzmärkten und zu einer Rezession in den USA führen könnte. Die Demokraten wollen zur Sanierung des Haushalts auch Steuererhöhungen für Wohlhabende und große Unternehmen durchsetzen, was die Republikaner strikt ablehnen. Die wollen lieber die Sozialleistungen kürzen.

Auch ein von Obama am Samstag im Weißen Haus angesetztes Krisentreffen brachte keine Lösung in dem Streit. Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus John Boehner hatte die Gespräche mit dem Weißen Haus über eine Anhebung der Schuldenobergrenze am Freitagabend zunächst abgebrochen. Nach dem Treffen am Samstag sagte er während einer Telefonkonferenz mit Parteifreunden einem Teilnehmer zufolge, er strebe eine Einigung mit den Demokraten vor Börsenöffnung am Montag an.

Clinton versucht, die Märkte zu beruhigen

Das anhaltende politische Gezerre um eine Anhebung des US-Schuldenlimits scheint nun auch die Märkte immer stärker zu verunsichern. Der Euro gewann in der Nacht zum Montag an Stärke, während sich zunächst klare Verluste an den US-Börsen abzeichneten. Auch Asiens Märkte öffneten zu Beginn leichter.

US-Außenministerin Hillary Clinton versicherte am Montag den asiatischen Finanzmärkten, die USA seien trotz des Streits um die Erhöhung der Schuldenkrise im Grunde wirtschaftlich gesund. In einer Rede vor der US-Handelskammer in Hongkong sagte sie, es werde noch vor dem 2. August eine Einigung geben, um die Zahlungsunfähigkeit der USA zu vermeiden.

Die derzeitige, parteipolitisch geprägte Debatte sei nun mal eine Tatsache des politischen Alltags in Amerika. "Diese Art Debatten sind schon seit Anbeginn der Geschichte der Republik eine ständige Erscheinung im politischen Alltag", sagte Clinton. Manchmal seien sie schmutzig, doch auf diese Art würde eine demokratische Gesellschaft schließlich zu einer Lösung kommen.

Demokraten und Republikaner konnten sich auch am Wochenende nicht auf eine gemeinsame Linie zur Beilegung der Haushalts- und Schuldenkrise einigen.

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