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US-Haushaltsstreit: Countdown für die Super-Sparbombe

Countdown für die Super-Sparbombe

28.02.2013, 07:39 Uhr | Von Marc Pitzke, Los Angeles, Spiegel Online

US-Haushaltsstreit: Countdown für die Super-Sparbombe. US-Präsident Barack Obama: Zugunglück in Zeitlupe (Quelle: Reuters)

US-Präsident Barack Obama: Zugunglück in Zeitlupe (Quelle: Reuters)

Es wird wohl tatsächlich passieren, die USA zünden die Super-Sparbombe. Das heißt: Am Freitagmorgen um 6 Uhr deutscher Zeit greifen automatische Sparmaßnahmen in gigantischem Ausmaß. Zwar hat Präsident Barack Obama die führenden Republikaner und Demokraten aus dem Kongress ins Weiße Haus eingeladen - aber erst für Freitag. Also erst, nachdem das sogenannte Sequester in Kraft getreten sein wird.

Am Donnerstag ist nicht mehr mit einem Kompromiss zu rechnen. Im Senat stehen zwar jeweils Entwürfe von Demokraten sowie Republikanern zur Abstimmung, die werden aber nicht die nötige Mehrheit bekommen. Wer hatte diese Schnapsidee eigentlich? Den Einfall, eine 85-Milliarden-Dollar-Sparbombe zu zünden, die die USA in eine neue Rezession stürzen könnte? Kein Witz: Es war das Weiße Haus selbst.

US-Präsident Barack Obama tut zwar so, als sei alles die Schuld der Republikaner. Doch Journalistenlegende Bob Woodward enthüllt das Gegenteil: Es seien Obamas Berater gewesen, die diesen Ball ins Rollen gebracht hätten, schreibt der Mann, der die Watergate-Affäre um Richard Nixon enthüllte, in seinem jüngsten Buch "The Price of Politics". Er nennt sogar das genaue Datum: 26. Juli 2011, 14.30 Uhr.

An jenem Nachmittag habe Jack Lew, damals Obamas Budgetchef, heute US-Finanzminister, dem demokratischen Chef-Senator Harry Reid einen brisanten Vorschlag gemacht, um den Haushaltsstreit zu entschärfen: die sogenannte "Sequestrierung." Zu Deutsch: Zwangskürzungen. Und zwar solche, die so brutal seien, "dass keiner sie je eintreffen lassen würde". Das sollte Demokraten und Republikaner zur Einigung zwingen.

Von wegen. In der Nacht zum Freitag wird das Horrorszenario wahr werden. Sollte es nicht in letzter Minute doch noch eine Lösung geben, was unwahrscheinlich ist. Allein für 2013 sollen insgesamt 85,3 Milliarden Dollar zwangsgespart werden.

Lehrer, Soldaten, Forscher, Unternehmer, Cops, Feuerwehrleute: Kaum einer käme bei den Sparmaßnahmen ungeschoren davon. Wo würde die Sparbombe am schlimmsten einschlagen? Der Überblick:

  • Allein die Hälfte der Sparmaßnahmen (42,7 Milliarden Dollar) trifft das Militär - Ausgaben für Kriege, Material, Training, Zivilangestellte. Die Marine muss zwei Flugzeugträger gedockt lassen und vier Luftgeschwader stilllegen. Die Kürzungen würden die US-Einsatzbereitschaft schwächen, warnen Top-Generäle. "Unsere jungen Männer und Frauen werden den Preis zahlen", prophezeit Armeechef Ray Odierno. "Potentiell mit ihrem Leben."
  • Das FBI und andere Kriminalbehörden werden die Arbeitskraft von rund 1000 Agenten einbüßen. Hunderte Staatsanwälte und 40.000 Gefängniswärter müssen in den Zwangsurlaub. Strafverfahren bleiben liegen.
  • Der staatliche Katastrophenschutz, erst voriges Jahr durch Naturdesaster schwer auf die Probe gestellt, wird zurück gefahren. Das US-Katastrophenschutzamt Fema streicht Hilfen für Bundesstaaten und Kommunen, unter anderem zum Leidwesen von Feuerwehren und Noteinsatzkräften.
  • Auch Fluglotsen und Sicherheitsbeamte an Flughäfen sind betroffen. Die US-Luftfahrtbehörde FAA wird Tausende Angestellte in Zwangsurlaub schicken, um 600 Millionen Dollar aus ihrem Budget zu streichen. Es kommt zu Verspätungen im Luftverkehr.
  • Die Finanzaufsicht, allen voran die oberste Kontrollbehörde SEC, wird hart sparen müssen. Sie könnte sich vorerst keine neuen Technologien mehr leisten, um Wall-Street-Betrügern auf die Schliche zu kommen.
  • Die Sozialversicherung soll unangetastet bleiben, doch die zuständigen Rentenämter werden Personal und Service reduzieren.
  • Abertausende Lehrer könnten ihren Job verlieren, rund 70.000 arme Schüler ihre staatliche Bildungshilfe.
  • Gelder für Wissenschaft und Forschung werden reduziert. Tausende Wissenschaftler könnten ihre Jobs verlieren, die Genehmigung lebenswichtiger Medikamente verzögert sich.
  • Kreditbürgschaften für Kleinunternehmer werden um insgesamt mehr als eine halbe Milliarde Dollar verringert.
  • Staatliche Lebensmittelinspektionen werden aus Kostengründen eingeschränkt.
  • Staatlich gesponserte Essensdienste für Senioren ("Meals on Wheels") werden rund vier Millionen weniger Mahlzeiten ausfahren.
  • Mietbeihilfen für Schlechtverdiener werden gekappt. Rund 125.000 Familien laufen Gefahr, ihre Wohnungen zu verlieren.
  • Staatliche Wohnprogramme für Obdachlose werden gekürzt. Mehr als 100.000 Menschen könnten auf der Straße landen, darunter Kriegsveteranen.
  • Fast 400.000 geistig Behinderte - Erwachsene wie Kinder - werden plötzlich unbehandelt bleiben. Eine Kettenreaktion droht: mehr Besuche in der Notaufnahme, Straffälligkeit, Obdachlosigkeit.
  • Staatliche Aids-Zuwendungen werden reduziert. Rund 7400 Patienten könnten Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten verlieren, es wird weniger Aids-Tests geben. Mögliche Folge: mehr Infektionen, Erkrankungen und Todesfälle.
  • Der National Park Service, der fast 400 US-Nationalparks überwacht, muss 112 Millionen Dollar einsparen. Der Yosemite National Park wird seine verschneiten Straßen erst Mitte Mai räumen können. Die Great Smoky Mountains werden mindestens fünf Campingplätze schließen.

Die Folgen, so das überparteiliche Bipartisan Policy Center, ähnelten einem "Zugunglück in Zeitlupe". 2013 würden die Einsparungen das US-Bruttoinlandsprodukt um einen halben Prozentpunkt senken und über die nächsten zwei Jahre eine Million Arbeitsplätze kosten. Andere Rechnungen kommen sogar auf 2,1 Millionen bedrohte Stellen.

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