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Senat weist Entwurf zu Not-Etat und "Obamacare" zurück

US-Haushaltskrise  

Senat weist Entwurf zu Not-Etat und "Obamacare" zurück

30.09.2013, 21:31 Uhr | AP

Eine mögliche Zahlungsunfähigkeit der USA wird immer wahrscheinlicher. Am Montag lehnte der demokratisch dominierte Senat einen von den Republikanern im Repräsentantenhaus vorgelegten Entwurf über einen Not-Etat ab, der unter anderem auch die Verschiebung der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama um ein Jahr vorgesehen hätte.

Bis zum Ablauf der Frist um 0 Uhr (Ortszeit, 6 UHR MESZ), bis zu der sich die beiden Parteien auf einen neuen Etat für das Haushaltsjahr einigen müssen, ist nun noch einmal das Repräsentantenhaus am Zug.

Knappe Entscheidung im Senat

Die Republikaner müssten sich dann entscheiden, ob sie die erste Teilzwangsschließung von Behörden seit 17 Jahren verursachen wollen oder den Haushalt ohne zusätzliche Klauseln gegen die als "Obamacare" bekannte Gesundheitsreform annehmen. Der Senat votierte mit 54 zu 46 Stimmen gegen die von den Republikanern am Sonntag in den Notetat eingebauten Auflagen.

Das alljährliche politische Tauziehen zwischen Demokraten und Republikanern ist nichts Neues. In den vergangenen Jahren gingen die Verhandlungen über den Etat und die Verschuldungsgrenze oft bis zur letzten Minute, wobei die beiden Parteien meist doch noch einen Kompromiss schlossen. Das letzte Mal war es unter Präsident Bill Clinton zum sogenannten teilweisen "shutdown" gekommen: Von Ende Dezember 1995 bis Januar 1996 blieben Teile der Verwaltung für 21 Tage geschlossen.

Von einer Teilschließung wären unter anderem Nationalparks und die Raumfahrtbehörde Nasa betroffen. Etwa 800.000 der gut zwei Millionen Staatsbediensteten müssten in unbezahlten Urlaub gehen. Strategisch wichtige Einrichtungen wie Grenzkontrollen, Polizei, Botschaften und Konsulate oder die Kontrolle des Flugverkehrs würden indes weiter arbeiten.

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