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Kommentar zum Shutdown in den USA: Was Obamas Gegner wirklich antreibt

Kommentar zum Shutdown  

Amerika in der Hand von Extremisten

02.10.2013, 14:29 Uhr | t-online.de

Kommentar zum Shutdown in den USA: Was Obamas Gegner wirklich antreibt. Kongress in Washington: Was steckt hinter der Fundamentalopposition? (Quelle: Reuters)

Kongress in Washington: Was steckt hinter der Fundamentalopposition? (Quelle: Reuters)

Ein Kommentar zum Shutdown in den USA von Christian Kreutzer

Wieder einmal wedelt der Schwanz mit dem republikanischen Hund. Wieder einmal stehen die USA vor der Stunde Null.

Was, so fragt man sich in Europa, reitet die Tea Party, die hinter der Blockade steckt? Wie kann man das eigene Land so in den Abgrund ziehen, nur um einen Präsidenten scheitern zu lassen? Wie kann man glauben, der Weg zur Gesundung der letzten Weltmacht führe über deren Sabotage?

Der Kampf gegen Obamas Gesundheitsreform, die den Ärmsten der Armen eine rudimentäre Gesundheitsversorgung verschaffen soll, kann kaum der Grund sein. Der Kongress hat sie mehrheitlich angenommen, der konservativ dominierte Höchste Gerichtshof hat sie abgesegnet.

Wer demokratisch und rechtsstaatlich denkt, müsste hier klein beigeben und sich eingestehen, dass er den politischen Kampf an dieser Stelle verloren hat. Der seriöse Teil der Republikaner-Partei hat diese Einsicht verinnerlicht.

Dass all dies den Polit-Milizionären von der Tea Party herzlich egal ist, sagt viel über ihre politische Grundeinstellung aus. Was immer die Radikalen im fundamental-demokratischen Gewand in den vergangenen Jahren getan haben - es diente weder der Demokratie noch dem Gemeinwohl.

Wer sich der Anstrengung unterzieht, mit ihren Mitgliedern zu diskutieren, merkt schnell: Es geht einzig und allein gegen den ersten schwarzen US-Präsidenten, der noch dazu ein "verdammter Liberaler" ist.

Dieser Mann - so lautet das ewige Credo der Tea-Party-Kämpfer, das in Wahrheit jedes ihrer Argumente antreibt - darf einfach keinen Erfolg haben. Und wenn doch, dann muss es wie ein Misserfolg aussehen.

Dazu ist den Rechtsaußen jedes Mittel recht. Begonnen hatten sie den Kampf mit ihrem willigen Helfer, dem TV-Sender Fox News. Verantwortungs- und gewissenlos stellt er jede Lüge über den Präsidenten als Tatsache dar.

Kein Vorwurf ist zu idiotisch

Gemeinsam mit rechten TV-Predigern und Politikern vom Format einer Sarah Palin oder einer Michelle Bachmann hat "Fox News" dem grundsätzlich wohlmeinenden Präsidenten so ziemlich jeden Unsinn unterstellt: Er sei Sozialist, strebe die Versklavung der Weißen an, wolle den Kommunismus einführen, sei kein Amerikaner, sei in Wahrheit Moslem, beziehungsweise Islamist und - als logische Steigerung all dessen - der Kopf einer "islamistisch-kommunistischen Weltverschwörung".

Kein Vorwurf ist den rechtskonservativen Wirrköpfen zu idiotisch, zu gigantisch, um ihn Obama anzuhängen. Dass dessen Hautfarbe dabei keine Rolle spielt, kann man nur mit einem gehörigen Maß an Naivität glauben.

Doch gehen alle diese "europäischen" Fragen an den wahren Gründen vorbei. Handelt es sich doch beim Gros der Tea-Party-Anhänger um den verängstigen, oft bildungsfernen Bodensatz einer US-Bewegung von Menschen, denen ihre Welt nicht mehr einfach genug ist: Wirtschaftswachstum und Konsumglaube wurden von den steigenden Staatsschulden erdrückt. Dazu verschiebt sich das Bevölkerungsprofil der USA dramatisch; der nächste Präsident könnte ein "Latino" sein, vermuten viele Beobachter. Jetzt soll diese ehemalige weiße Mittelschicht auch noch die Gesundheitsversorgung für schwarze Kinder zahlen, die nun einmal den Großteil der Armen stellen.

Wirklich stoppen kann man diese Leute nicht. Ihr Konzept ist perfide aber legal.

Vor allem deshalb darf man sich keine Illusionen über die Gefährlichkeit des Vorgangs machen: Die Tea Party hat das Rezept gefunden, mit dem man die amerikanische Demokratie lahmlegen kann. Wer in Europa demokratisch denkt, sollte sich schon einmal Gedanken machen, wie man den alten Kontinent vor Vergleichbarem schützen kann.

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