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US-Haushaltskrise: Boehner zerschlägt Hoffnungen auf Ende des Shutdowns

US-Shutdown  

Republikaner John Boehner zerschlägt alle Hoffnungen

07.10.2013, 09:25 Uhr | AP, t-online.de, dpa

US-Haushaltskrise: Boehner zerschlägt Hoffnungen auf Ende des Shutdowns. John Boehner, Republikaner (Quelle: AP/dpa)

Der 63-jährige John Boehner ist Präsident des Abgeordnetenhauses. (Quelle: AP/dpa)

In der US-Haushaltskrise zeichnet sich keine Lösung ab. Knapp eine Woche nach Beginn des Finanzierungsnotstands hat John Boehner Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Etatstreits zerschlagen.

Ohne Verhandlungen werde es im Abgeordnetenhaus keine Abstimmung über einen Haushalt geben, sagte der starke Mann der Republikaner dem TV-Sender ABC.

Boehner ist Mehrheitsführer im von Republikanern dominierten Abgeordnetenhaus. Der rechte Flügel seiner Partei verlangt dort vor allem Abstriche an Präsident Barack Obamas Gesundheitsreform, bevor es zu einer Abstimmung über den Etat kommt.

Kein Ende des Haushaltsstreits in Sicht

Eine "bedingungslose" Abstimmung über eine Anhebung des Schuldenlimits werde es ebenfalls nicht geben, sagte Boehner. Bis zum 17. Oktober müssen die USA sich auf eine Anhebung der Schuldengrenze einigen, wenn sie ein Abdriften in die Zahlungsunfähigkeit verhindern wollen.

Der sogenannte "Default" dürfte für die US-Wirtschaft und die Finanzmärkte verheerende Folgen haben. Deshalb hatten Beobachter zuletzt vermutet, dass die nahende Frist Bewegung in den Streit bringen und die zerstrittenen Parteien von ihren verhärteten Positionen abrücken könnten. Auf die Frage, wann der seit Tagen andauernde Streit enden könnte, antwortete Boehner: "Wenn ich es wüsste, würde ich es Ihnen sagen."

Fronten zwischen Republikanern und Demokraten verhärtet

Der politische Stillstand hat einen möglichen überparteilichen Deal, eine Übereinkunft über ein Bündel von größeren Haushaltsfragen, wieder ins Gespräch gebracht. Dazu müssten Republikaner höheren Steuern für die Reichen zustimmen, was sie aber vehement ablehnen. Die Demokraten wiederum müssten Einsparungen bei den Renten und bei Medicare, der Krankenversicherung für Senioren, akzeptieren. Das ist für viele Demokraten tabu.

Präsident Barack Obama und Boehner hatten bereits 2011 und dann erneut im Dezember vergangenen Jahres versucht, eine solche Übereinkunft zu erreichen - beide Male vergeblich. Führende Politiker beider Parteien sagen, dass die Probleme, die damals eine Einigung verhinderten, weiter bestünden. Es sei nahezu unmöglich, sie zu lösen.

"Es wird schwer sein, einen Weg zu finden"

Obama sagte zuvor, dass er zu Verhandlungen mit den Republikanern über Fragen der Gesundheitsreform, über Einsparungen und den Defizitabbau bereit sei. Aber nur dann, wenn Boehner zuerst im Abgeordnetenhaus über einen Übergangshaushalt und eine Anhebung des Schuldenlimits ohne irgendwelche Bedingungen abstimmen lässt.

Der republikanische Parlamentarier Mick Mulvaney quittierte das mit einem lauten Lachen. "Wenn sie (die Demokraten) sich bei ihrer Entscheidung, sich zu bewegen oder nicht, von politischen Erwägungen leiten lassen, und wir uns von Prinzipien, wird es sehr schwer sein, einen Weg hieraus zu finden."

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