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US-Schuldenlimit: Republikaner wollen kurzzeitige Anhebung

US-Schuldenlimit  

Republikaner gehen auf Obama zu

10.10.2013, 19:53 Uhr | rtr, dpa, AFP

US-Schuldenlimit: Republikaner wollen kurzzeitige Anhebung. Die Republikaner um John Boehner wollen die Zahlungsunfähigkeit der USA um ein paar Wochen hinauszuzögern (Quelle: Reuters)

Die Republikaner um John Boehner wollen die Zahlungsunfähigkeit der USA um ein paar Wochen hinauszuzögern. (Quelle: Reuters)

Im US-Haushaltsstreit deutet sich ein Kompromiss an, um die bald drohende Zahlungsunfähigkeit hinauszuzögern. Der führende Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, zeigte sich zu einer geringen Anhebung der Schuldenobergrenze bereit.

Allerdings müssten sich die Demokraten von Präsident Barack Obama zu Verhandlungen über eine Reihe von Haushaltsfragen bereit erklären, sagten andere hochrangige Republikaner. Das Weiße Haus begrüßte die Initiative.

"Wir werden sehen, was die Republikaner vorschlagen", sagte Präsidentensprecher Jay Carney. Obama sei aber "erfreut, dass sich die kühleren Köpfe im Repräsentantenhaus durchzusetzen scheinen". Der Präsident hatte zuvor wiederholt alle Gespräche mit Vorbedingungen abgelehnt.

"Wall Street Journal" spricht vom Durchbruch

Obama wolle zudem, dass der Haushaltsnotstand aufgehoben werde und die Regierung wieder normal arbeiten könne. Zunächst müssten die Republikaner jedoch einen konkreten Entwurf vorlegen.

Das "Wall Street Journal" bezeichnete den Vorstoß als Durchbruch im Gezerre um das Schuldenlimit. Ohne eine Einigung im Kongress droht den USA ab dem 17. Oktober die Zahlungsunfähigkeit.

Sechs Wochen Verlängerung

Der von den Republikanern vorgelegte Plan würde den Stichtag um sechs Wochen verschieben. Die Demokraten haben eine Erhöhung der Grenze von gegenwärtig 16,7 Billionen Dollar vorgeschlagen, die es erlauben würde, ein Jahr länger neue Schulden aufzunehmen.

Das Angebot Boehners stellt eine deutliche Abkehr von der bisherigen Position der Republikaner dar. Sie hatten bislang Kürzungen beim Gesundheitsprogramm "Obamacare" verlangt. Prominente Mitglieder der Partei waren jedoch bereits am Tag zuvor von dieser Forderung abgerückt und hatten allgemeinere Forderungen zum Defizit und der Verschuldung gestellt.

Boehner: Nun ist Obama am Zug

"Wir hoffen, dass dies der Beginn eines bedeutenden Dialogs mit dem Präsidenten ist", sagte die Abgeordnete Cathy McMorris Rodgers nach dem Treffen der Partei hinter verschlossenen Türen.

Boehner sagte: "Wir wollen dem Präsidenten die Möglichkeit geben, sich zu bewegen." In dem Streit seien die Republikaner Präsident Barack Obama auf halber Strecke begegnet, nun sei Obama am Zuge.

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