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US-Shutdown: Barack Obama und Republikaner nähern sich im Haushaltsstreit an

Hoffnung bei US-Shutdown  

"Wir können einen Weg nach vorne sehen"

11.10.2013, 14:10 Uhr | dpa

US-Shutdown: Barack Obama und Republikaner nähern sich im Haushaltsstreit an. Der republikanische Parlamentspräsident John Boehner verlässt nach Verhandlungen das Capitol in Washington (Quelle: AP/dpa)

Der republikanische Parlamentspräsident John Boehner verlässt nach Verhandlungen das Capitol in Washington (Quelle: AP/dpa)

Nach Wochen der Ultimaten und markigen Sprüche scheinen nun US-Präsident Barack Obama und die Republikaner ernsthaft nach einer Lösung für den immer bedrohlicher werden Haushaltskonflikt zu suchen. Bei den Treffen am Donnerstag wurde zwar noch kein Durchbruch erzielt, beide Seiten sprachen aber erstmals von guten Gesprächen und einer Annäherung.

Die Zeit für eine Einigung wird knapp: Am kommenden Donnerstag wird die Schuldenobergrenze erreicht. Ohne deren Erhöhung droht den USA die Zahlungsunfähigkeit mit möglicherweise katastrophalen Folgen für die USA und die Weltwirtschaft.

Obama sieht Fortschritte voraus

Das Weiße Haus teilte nach Verhandlungen mit der republikanischen Führung des Repräsentantenhauses mit, weder für die Beendigung der teilweisen Schließung der Bundeseinrichtungen noch der Anhebung der Schuldenobergrenze sei eine konkrete Entscheidung getroffen worden. 

Präsident Barack Obama sehe aber Fortschritten bei weiteren Verhandlungen voraus. Auch der Führer der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, bezeichnete das Treffen im Weißen Hauses als "klärend für beide Seiten". Nach der Verhandlungsnacht "können wir hoffentlich einen Weg nach vorn sehen". Das Treffen dauerte gut 90 Minuten.

Obama muss Republikaner und Demokraten ins Boot bringen

Zuvor war Obama mit demokratischen Senatoren zusammen gekommen. Mit Senatoren seiner Partei will er sich am Freitagvormittag (Ortszeit) wieder treffen, davor mit republikanischen Senatoren. Die Demokraten haben im Senat, die Republikaner im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Gegen Entscheidungen beider Kammern kann Obama sein Veto einlegen.

Seit 1. Oktober sind Hunderttausende von Bundesbediensteten wegen des fehlenden Bundeshaushalts im Zwangsurlaub. Am kommenden Donnerstag (17. Oktober) erreichen die USA zudem die Schuldenobergrenze - ohne Anhebung droht erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten die Zahlungsunfähigkeit.

Boehners Sechs-Wochen-Angebot

John Boehner, der republikanische Parlamentspräsident des Repräsentantenhaus, hatte vor dem Treffen mit Obama angekündigt, die Schuldenobergrenze für sechs Wochen anheben zu wollen. Das Weiße Haus zeigte sich erfreut über dem Vorschlag. Nach Boehners Plan würde aber der Verwaltungsstillstand in dieser Zeit weitergehen.

Der Präsident wolle, dass auch die Regierung wieder arbeite, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Er schloss aber nicht aus, dass Obama dem Vorschlag zum Schuldenlimit zustimmen würde, ohne dass auch die Verwaltung wieder funktioniert. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, betonte jedoch, es werde keine Verhandlungen mit den Republikanern geben, solange der "Shutdown" nicht beendet werde. 

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