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US-Haushaltsstreit nährt den Traum vom eigenen Staat

Konservative Utopien  

US-Haushaltsstreit nährt den Traum vom eigenen Staat

13.10.2013, 16:09 Uhr | dpa

US-Haushaltsstreit nährt den Traum vom eigenen Staat. Nach den Plänen der Erzkonservativen soll aus dem Bundesstaat Texas wieder eine eigene Republik werden.  (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Nach den Plänen der Erzkonservativen soll aus dem Bundesstaat Texas wieder eine eigene Republik werden. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Unabhängigkeit ist für viele US-Bürger ein hohes Gut. Je größer der Frust über die Regierung in Washington, desto größer die Sehnsucht nach eigenen, selbstbestimmten Verhältnissen. Nach nunmehr fünf Jahren Obama-Regierung und der aktuellen Blockade im Haushaltsstreit ist bei manchen Erzkonservativen der Ärger über die Dominanz der vermeintlich linken und urbanen Elite so groß, dass sie ganz konkrete Pläne für eine Abspaltung verfolgen.

In Texas etwa träumen manche von der Gründung eines eigenen Staates, der "Republik Texas". Andernorts laufen ähnliche Planungen. So wollen elf ländliche Bezirke in Colorado ihr "New Colorado" erschaffen, in dem sie ihre Waffengesetze sowie konservative Lebensform bestenfalls auf ewig vor der Einmischung durch Regierungsstellen in Colorados Hauptstadt Denver bewahren können.

Bundesstaat "Jefferson"?

Auch im äußersten Norden Kaliforniens sind solche Bestrebungen nicht unbekannt. Aktivisten treiben dort eine Kampagne voran, um sich von einem Bundesstaat abzuspalten, der in ihren Augen von städtischen Wirtschaftszonen wie dem Silicon Valley und Los Angeles dominiert wird - obwohl diese mehr als 1000 Kilometer weiter südlich liegen.

In den Landkreisen Modoc und Siskiyou gibt es schon ganz konkrete Bestrebungen, sich mit anderen Ortschaften in Nordkalifornien sowie einigen im benachbarten Süden des Bundesstaates Oregons zu einem 51. US-Bundesstaat namens Jefferson zusammenzuschließen.

Hohe Hürden

Doch ganz so einfach, wie es sich mancher Staatengründer in spe erhoffen mag, ist es nicht. Die Hürden für die Gründung eines neuen Bundesstaates sind hoch. Nicht nur das kalifornische Parlament, auch der US-Kongress müssten dem Vorhaben ihre Zustimmung erteilen.

Das letzte Mal, dass in den USA ein neuer Staat durch eine Abspaltung entstand, war die Gründung West Virginias 1863. Grund war, dass man nicht der Entscheidung des Mutterstaates Virginia folgen wollte, sich den Konföderierten Staaten von Amerika anzuschließen - also den Südstaaten, die die Sklaverei befürworteten.

Doch die Hindernisse schrecken die Abtrünnigen nicht. Besonders fortgeschritten sind die Bestrebungen zur Gründung eines 51. Bundesstaates in Colorado. Dort haben Vertreter von elf Landkreisen mit 350.000 Einwohnern dafür gestimmt, Anfang November einen Antrag auf Abspaltung zur Wahl zu stellen. Angeführt wird die Initiative von dem 44-jährigen Jeffrey Hare. Dieser sieht die wesentlichen Motive seiner Mitstreiter unter anderem in Obamas angestrebter Waffenkontrolle.

Kleine Einheiten als Alternative

In Maryland sieht der Verfechter einer Abspaltung, Scott Strzelczyk, in einem möglichen Zerfall der 50 US-Bundesstaaten in deutlich kleinere Einheiten einen Weg für die Rückkehr von Frieden und Harmonie im politischen System des Landes. "Auf diesem Weg haben wir verschiedene Möglichkeiten, und all die verschiedenen Menschen bekommen Wege aufgezeigt, in Harmonie zusammen zu leben, ohne einander zu bekämpfen", sagte er dem Sender "Voice of America" (VOA).

Der frühere Politikprofessor an der University of Northern Colorado, Steve Mazurana, hat für derlei Ansinnen wenig übrig und spricht von einer Utopie von Spinnern. "Sie haben kaum eine realistische Chance, damit durchzukommen, und sollte es ihnen doch gelingen, wird es in einer Katastrophe enden", prophezeit er.

Verbindungen zur Tea Party

Als Beleg für seine These verweist Mazurana auf die seiner Meinung nach nur geringe Unterstützung durch die Bevölkerung sowie die Verbindungen der Organisatoren zur erzkonservativen Tea Party. Die wiederum gilt als eine der treibenden Kräfte in dem derzeit so erbittert ausgetragenen Kampf um den US-Haushalt. "Ihre Politik beruht auf Zorn beziehungsweise darauf, diesen anderen vorzugaukeln. Sie brauchen diese andauernde Kampagne, um weiter Geld einzusammeln", sagt der emeritierte Professor.

Zudem übersähen die Unterstützer einer Abspaltung die Komplexität des gesamten Vorhabens, sagt Mazurana. Etwa bei der Gründung einer neuen Regierung, der Erstellung einer Rechtsordnung oder bei Verträgen für Wasserrechte.

Gleichwohl spiegele die ganze Debatte das besorgniserregende politische Klima im Land wider, sagt Mazurana. "Die Themen, für die sie sich einsetzen, müssen aber durch einen Kompromiss gelöst werden, nicht durch die Gründung eines 51. Bundesstaates."

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