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US-Haushaltsstreit: Annäherung im Senat, Blockade im Repräsentantenhaus

US-Haushaltsstreit  

Annäherung im Senat, Blockade im Repräsentantenhaus

15.10.2013, 21:23 Uhr | AFP

US-Haushaltsstreit: Annäherung im Senat, Blockade im Repräsentantenhaus. Das Kapitol in Washington (Quelle: Reuters)

Nichts geht mehr: Den USA droht die Zahlungsunfähigkeit (Quelle: Reuters)

Ein Kompromiss im US-Haushaltsstreit schien nach den Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten am Montagabend zum Greifen nah. Doch nun erneut ein Rückschlag. In zwei Tagen wäre die Schuldenobergrenze erreicht und die Wirtschaftsmacht zahlungsunfähig. Das Land steht vor einem dramatischen Endspurt in den Verhandlungen.

Der US-Senat spielte den Ball weiter: Am Dienstagabend wurden die Verhandlungen ausgesetzt. Man müsse erst abwarten, was die Republikaner im Repräsentantenhaus unternähmen, sagte der demokratische Senator Dick Durbin.

Im Senat schien zuvor zwar ein Kompromiss möglich, der dem Staat bei Schuldenlimit und Haushaltsfinanzierung bis Anfang kommenden Jahres Luft verschaffen würde. Der Text müsste aber auch das Repräsentantenhaus passieren - dort machten die Republikaner einen Gegenvorschlag, den Präsident Barack Obama umgehend ablehnte.

Eine "krasse Attacke"

Dies sei eine "krasse Attacke" auf die bisherige Arbeit der Senatoren, kritisierte der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid, der die laufenden Verhandlungen mit seinem republikanischen Amtskollegen Mitch McConnell führt.

Sollte der Kongress die gesetzliche Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar nicht anheben, können sich die USA ab Donnerstag kein frisches Geld mehr an den Kapitalmärkten besorgen. In den darauffolgenden Tagen droht die größte Volkswirtschaft der Welt zahlungsunfähig zu werden - mit unabsehbaren Folgen für die Finanzmärkte und die globale Konjunktur.

Teile der Bundesverwaltung stehen still

Bereits seit mehr als zwei Wochen stehen außerdem Teile der US-Bundesverwaltung still, weil der Kongress sich noch auf kein Budget für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 verständigen konnte.

Am Montagabend war in Washington wieder Hoffnung aufgeblitzt, als aus dem Senat eine Annäherung gemeldet wurde. US-Medien zufolge sieht der Kompromissvorschlag vor, die Schuldenobergrenze bis zum 7. Februar anzuheben. Außerdem könnte ein Übergangsbudget verabschiedet werden, das den Verwaltungsstillstand beendet und die Finanzierung der laufenden Regierungsgeschäfte bis zum 15. Januar sicherstellt.

Hilft eine "Superkommission?"

In der Zwischenzeit soll den Angaben zufolge ein gemeinsamer Ausschuss von Senat und Repräsentantenhaus bis zum 13. Dezember einen längerfristigen Kompromiss zur Sanierung der Staatsfinanzen aushandeln. Eine ähnliche "Superkommission" war vor zwei Jahren allerdings daran gescheitert, nach einem Streit über das Schuldenlimit einen umfassenden Haushaltskompromiss zu erarbeiten.

Die republikanische Führung im Repräsentantenhaus griff den Kompromissplan aus dem Senat zwar weitgehend auf, forderte aber zusätzliche Änderungen bei Obamas Gesundheitsreform. Während der Senat eine schärfere Prüfung von Anträgen auf staatliche Beihilfen für eine Krankenversicherung ins Gespräch gebracht hatte, wollen die Republikaner im Repräsentantenhaus außerdem durchsetzen, dass unter anderem eine Steuer auf medizinische Geräte um zwei Jahre verschoben wird.

Vorschlag soll angeblich Tea-Party beschwichtigen

"Der Präsident hat wiederholt gesagt, dass die Mitglieder des Kongresses kein Lösegeld verlangen dürfen, um ihrer grundsätzlichen Verpflichtung nachzukommen, ein Budget zu verabschieden und die Rechnungen der Nation zu bezahlen", erklärte eine Sprecherin Obamas, Amy Brundage.

Der Vorschlag aus dem Repräsentantenhaus sei lediglich ein Versuch, den erzkonservativen Tea-Party-Flügel der Republikaner zu beschwichtigen. Dagegen hätten Demokraten und Republikaner im Senat "mit gutem Willen" an einer Lösung des Konflikts gearbeitet, erklärte Brundage.

Boehner in Schwierigkeiten

Der TV-Sender CNN berichtete unterdessen über Schwierigkeiten des republikanischen Anführers im Repräsentantenhaus, John Boehner, auch im eigenen Lager ausreichend Unterstützung für den Gegenvorschlag zusammenzutrommeln. Boehner räumte vor Journalisten ein, dass seine Fraktion noch keine Entscheidung getroffen habe. "Aber wir werden weiter mit Abgeordneten aus beiden Lagern arbeiten, um sicherzustellen, dass es keinen Zahlungsausfall gibt und die Bundesverwaltung wieder öffnet", fügte er an.

Beide Kammern müssen einen übereinstimmenden Beschluss fassen, um das Haushaltsdrama zu beenden.

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