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US-Etat überwindet Senatshürde und steht vor dem Abschluss

Senatshürde überwunden  

US-Etat steht vor dem Abschluss

17.12.2013, 23:22 Uhr | dpa, t-online.de

US-Etat überwindet Senatshürde und steht vor dem Abschluss. US-Haushalt übersteht Senatshürde (Quelle: dpa)

Der die USA lähmende Haushaltsstreit scheint erst einmal überwunden (Quelle: dpa)

Der lange Zeit umstrittene US-Haushalt hat nach einer Mehrheit im Repräsentantenhaus nun auch die entscheidende Hürde im Senat genommen. Eine Mehrheit von 67 Senatoren stimmte am Dienstag dafür, die Debatte zu beenden, lediglich 33 votierten dagegen. Erstmals seit langem rückt damit ein ordentlicher Zwei-Jahres-Etat in greifbare Nähe.

Bei der für Mittwoch erwarteten Schlussabstimmung genügt die einfache Mehrheit von 51 Stimmen. Präsident Barack Obama, der die Einigung lange vergeblich gefordert hatte und kürzlich erleichtert begrüßte, dürfte das Gesetz in Kürze unterschreiben. Mit dieser Einigung ist zugleich ein neuer Etatstreit im Januar abgewendet.

Shutdown soll sich nicht wiederholen

Noch im Oktober hatte der Konflikt zwischen Demokraten und Republikanern zu einem zweiwöchigen Verwaltungsstillstand geführt, dem sogenannten Shutdown. Hunderttausende Beamte mussten in den Zwangsurlaub. Museen, Nationalparks und andere staatliche Einrichtungen, vorübergehend auch die Freiheitsstatue, wurden geschlossen.

"Die festgefahrene Situation muss beendet werden. Und sie endet. Das amerikanische Volk ist zufrieden, dass wir vorankommen", sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid.

Tea-Party blockiert

In der Vergangenheit waren Republikaner und Demokraten derart zerstritten, dass sie sich jeweils auf eine Freigabe der Gelder nur für wenige Monate einigen konnten. Schuld daran war vor allem die erzkonservative Tea-Party-Bewegung, die mit ihrer Fundamentalopposition Etatbeschlüsse erfolgreich boykottierte.

Schlechte Umfragewerte könnten viele Republikaner dazu bewegt haben, ihre Boykotthaltung aufzugeben. Die Amerikaner gaben mehrheitlich der Opposition die Schuld an der die Handlungsfähigkeit des Landes lähmenden Blockade.

Ein hoffnungsvolles Signal

Bereits in der vergangenen Woche hatte es im republikanisch beherrschten Abgeordnetenhaus einen überraschenden Etat-Kompromiss gegeben. Dieser erhielt eine breite Mehrheit, weil sich gemäßigte Republikaner erstmals über den Widerstand von Tea-Party-Abgeordneten hinwegsetzten.

Kommentatoren sprachen von einem hoffnungsvollen Signal in der US-Politik: Auch in anderen Bereichen blockierten bisher die Tea-Party-Anhänger.

Wieder mehr Militärausgaben

Der Etat entschärft die für 2014 geplanten flächendeckenden Budgetkürzungen in Höhe von umgerechnet 47,3 Milliarden Euro, die unter anderem das US-Militär und mehrere Behörden empfindlich getroffen hätten.

Dafür wird an anderer Stelle deutlich gekürzt - aber nicht mehr nach dem bislang gesetzlich vorgesehenen Rasenmäherprinzip. Die ohnehin schon gewaltigen Ausgaben des Verteidigungsressorts sollen weiter steigen. Sie machen mehr als die Hälfte des Haushalts aus.

Schuldenberg bleibt gewaltig

Zwar hat sich das US-Haushaltsdefizit mit derzeit umgerechnet knapp einer halben Billion Euro in den rund fünf Jahren seit Obamas Amtsantritt mehr als halbiert. Doch der Schuldenberg ist immer noch gewaltig: Im Oktober stiegen die Staatsschulden erstmals über die Marke von umgerechnet rund 12,3 Billionen Euro.

Mit der anstehenden Debatte über das zurzeit ausgesetzte Schuldenlimit ist der nächste Finanzstreit aber schon in Sicht. Der Kongress muss bis zum 7. Februar über das Kreditlimit entscheiden, sonst droht den USA wie schon so oft die Zahlungsunfähigkeit.

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