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Macht US-Kongresswahl Barack Obama bedeutungslos?

Der Anfang vom Ende  

Macht US-Kongresswahl Obama bedeutungslos?

04.11.2014, 07:43 Uhr | Von Marco Mierke, dpa

Macht US-Kongresswahl Barack Obama bedeutungslos?. Ein sorgenvoller US-Präsident: Egal wie die Kongresswahlen ausgehen, für Barack Obama gibt es nichts zu gewinnen. (Quelle: dpa)

Ein sorgenvoller US-Präsident: Egal wie die Kongresswahlen ausgehen, für Barack Obama gibt es nichts zu gewinnen. (Quelle: dpa)

Bei der US-Kongresswahl geht es eigentlich nicht um Barack Obama. Dennoch spielt er die traurige Hauptrolle. Wie auch immer die Wahl ausgeht, der unbeliebte Präsident hat im Wahlkampf deutlich Federn gelassen.

Es ist sein letzter Wahlkampf. Einmal noch tingelt Barack Obama durch das Land und bittet die Bürger um ihre Gunst. Vordergründig geht es dabei nicht mehr um ihn selbst, denn seine US-Präsidentschaft endet so oder so 2017. Diesmal begibt sich der "mächtigste Mann der Welt" für seine Partei in die Niederungen der Lokalpolitik. Für die Demokraten, damit sie bei der Kongresswahl am Dienstag gut abschneiden. Doch der Schein trügt: Obama selbst ist der Hauptdarsteller dieser Wahl. Und er spielt die traurigste Rolle.

Denn was auch passiert, wenn die Wahllokale zwischen Maine und Hawaii schließen: Der einstige Star-Politiker wird der große Verlierer sein. Sollte seine Partei ihre Mehrheit im Senat einbüßen - und sollten damit die Republikaner künftig in beiden Kongresskammern das Zepter schwingen - dann ist er in der Gesetzgebung noch machtloser als ohnehin. Mit ihrer Oberhand im Repräsentantenhaus kann die Opposition bereits seit vier Jahren Gesetze blockieren, die Obama gerne hätte. Ohne den Senat im Rücken scheinen nicht mal mehr Kompromisse möglich.

Sollten die Demokraten hingegen das kleine Wunder schaffen und den Senat halten, dann nur, weil sich Kandidaten in umkämpften Staaten rigoros von dem einstigen Hoffnungsträger aus Washington distanziert haben. Obamas Beliebtheit wabert seit einem Jahr um Tiefstwerte herum. Laut einer Umfrage der "Washington Post" und des TV-Senders ABC haben nur noch 44 Prozent der Bürger einen positiven Eindruck von ihm. Deshalb verzichten viele Senatskandidaten lieber auf Hilfe vom Weißen Haus. Obama sei "verwundet" und ganz sicher eine "lame duck" (lahme Ente), meint der "Washington Examiner".

Gute Wirtschaftszahlen trügen

Die Gründe für seine Unpopularität liegen tief. Die Wirtschaftslage, immerhin das Hauptthema der Präsidentenwahl 2012, müsste ihm oberflächlich betrachtet eigentlich helfen. Die Arbeitslosigkeit ist mit 5,9 Prozent so niedrig wie seit 2008 nicht mehr. Die Konjunktur legt gerade richtig kräftig zu. Das Haushaltsdefizit beträgt nur noch ein Drittel des Höchstwertes von vor einigen Jahren. "Dieses Land hat echte Fortschritte gemacht seit der schwersten Wirtschaftskrise unserer Lebzeiten", sagt Obama bei fast jedem seiner Wahlkampfauftritte.

Doch die Zahlen, mit denen er sich schmückt, trügen. Die Erholung der Wirtschaft spüren vor allem die reichen Amerikaner. 95 Prozent der Einkommenszugewinne gingen auf das Konto des vermögendsten Prozentes der Bevölkerung. Die Löhne der Mittelschicht verharren auf dem Niveau von 1999, meint das Washingtoner Center for American Progress, das den Demokraten nahesteht. Die Notenbank Fed rechnet vor, dass das Vermögen von Normalbürgern zwischen 2006 und 2012 von 130.000 Dollar (104.000 Euro) durchschnittlich auf 83.000 Dollar abgeschmolzen ist.

Regieren macht keine Spaß mehr

Obama betrübt, wie wenig Rückhalt er noch hat. Das Magazin "Politico" beschreibt unter Verweis auf seine engen Berater, wie wenig Spaß ihm das Regieren mache. Der Präsident sei "gefangen in einem kaputten System", an dessen Änderung er gescheitert sei. Es herrsche ein verstörender Fatalismus, murmelt man laut dem Bericht in den Hallen des Weißen Hauses. Wichtige Mitarbeiter würden demnächst ihren Job aufgeben. Sich per Schleudersitz aus dem abstürzenden Flugzeug retten - so beschreiben Insider, was da vor sich geht.

Doch der Präsident hat auch noch Fans. Viele hoffen auf ein letztes Aufbäumen des Mannes, der nicht nur auf dem Basketballplatz als Kämpfer bekannt ist. Obama hat seit seiner Wiederwahl 2012 bewiesen, auch am Widerstand der Republikaner vorbei handeln zu können. Das Zauberwort heißt "executive action", das Regieren per Erlass. Die Möglichkeiten sind begrenzt, aber bei seinen Herzensanliegen wie der Einwanderung, Infrastruktur oder Bildung könnte er noch was bewegen.

Feilen am Vermächtnis

"Eine lame duck zu sein bedeutet nicht, machtlos zu sein", urteilt der konservative "Examiner" und warnt: "Achtung vor einem verwundeten Obama." Vor allem, wenn die Demokraten ihre Mehrheit im Senat entgegen den Prognosen doch verteidigen können, wäre es ein Achtungserfolg, der dem Präsidenten bei seinem letztmöglichen Comeback helfen könnte. Dann hätte er noch ein halbes Jahr Zeit, an seinem Vermächtnis zu feilen. Denn wenn Mitte 2015 der Präsidentschaftswahlkampf um seine Nachfolge beginnt, ist Obama endgültig der Mann von gestern.

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