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Präsident Obama trifft Republikaner: Eklat beim Lunch-Meeting

Treffen mit Republikanern  

Eklat bei Lunch-Meeting mit Republikanern

08.11.2014, 08:48 Uhr | AP

Präsident Obama trifft Republikaner: Eklat beim Lunch-Meeting. Eisige Mienen nach Krach beim Lunch: Der sonst so lockere Barack Obama verlor die Contenance. (Quelle: Reuters)

Eisige Mienen nach Krach beim Lunch: Der sonst so lockere Barack Obama verlor die Contenance. (Quelle: Reuters)

Nach dem fulminanten Wahlsieg der US-Republikaner gestalten sich die ersten Bemühungen um politische Kompromisse zäh. Zwar bekräftigte Präsident Barack Obama zum Auftakt eines Treffens mit Kongressspitzen das Ziel, gemeinsame Schnittmengen zu finden. Doch vor allem beim Thema Einwanderungsreform herrscht Krieg zwischen Präsident und Republikanern.

Das Lunch-Meeting verlief anders als erhofft: Um Wege zur Zusammenarbeit auszuloten, hatte der Präsident am Freitag 16 ranghohe Vertreter beider Parteien ins Weiße Haus eingeladen. Besprochen wurden zunächst unerledigte Aufgaben, die bis zum Jahresende noch abgeschlossen werden sollen. Vor allem aber ging es um die Atmosphäre zwischen beiden Seiten.

Obama fährt versöhnlichem Biden über den Mund

Ein hochrangiger Gewährsmann der Republikaner beschrieb das Treffen als extrem angespannt: So habe der scheidende demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, kaum ein Wort gesagt.

Als der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, sich zur Einwanderung äußerte, kam es zum Eklat: Obama habe entgegnet, dass er die Geduld verliere. Sein Vizepräsident Joe Biden habe ihn unterbrochen und gefragt, wie viel Zeit die Republikaner benötigten. Obama habe Biden jedoch ungehalten das Wort abgeschnitten, berichtete der Republikaner.

Die Republikaner hatten am Dienstag bei den Zwischenwahlen ihre Macht im Repräsentantenhaus ausgebaut und die Mehrheit im Senat erobert, den bisher die Demokraten kontrolliert hatten. Damit ist Obama nun gezwungen, gegen einen oppositionellen Kongress anzuregieren.

Obamacare kippen, Ölpipeline durchsetzen

Führende Republikaner machten denn auch deutlich, dass sie die neuen Mehrheiten nutzen wollen, um die Gesundheitsreform wieder zu kippen und die umstrittene Ölpipeline Keystone XL endlich durch den Kongress zu bringen - Umweltschützer befürchten dabei unabsehbare Folgen.

Beim Kampf um den Bau des Projekts geht es auch um die Frage des Klimawandels insgesamt. Viele Republikaner streiten die Klimaveränderungen durch den menschlichen CO2-Ausstoß weiter unverdrossen ab.

Was der Kongress jedoch auch beschließt: Obama kann gegen dagegen sein präsidiales Veto einlegen.

Im Repräsentantenhaus hängt aktuell ein Einwanderungsreform fest, die neben schärferen Grenzkontrollen Visa für legale Migranten und einen Fahrplan zur Einbürgerung von elf Millionen illegal in den USA lebenden Menschen vorsieht. Bisher gibt es keine Anzeichen, dass die Abgeordneten darüber abstimmen, bevor im kommenden Januar der neue Kongress zusammentritt.

Einigkeit nur bei Irak-Frage

Obama sieht sich enormem Druck der zu den Demokraten tendierenden hispanischen Bevölkerung ausgesetzt, die Reform durchzusetzen. Daher ließ er zuletzt durchblicken, die Pläne bis zum Jahresende notfalls per Verordnung zu verwirklichen.

Einen Widerspruch zu Obamas Willen zur Kooperation mit der Opposition sah sein Sprecher John Earnest jedoch nicht. Es gebe keinen Grund, dass eine Verfügung zur Einwanderung dem Präsidenten und den Republikanern die Möglichkeit rauben sollte, eine gemeinsame Basis zu finden, sagte er.

Laut dem Weißen Haus steckte Obama noch drei weitere Themenfelder für eine mögliche Zusammenarbeit zwischen ihm und dem Kongress bis Ende 2014 ab: Notfallgelder im Kampf gegen die Ebola-Krise, die Billigung eines Bundeshaushalts und eine schnelle Freigabe von Mitteln im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat.

Bei letzterem Themenfeld zeigte sich Boehner für eine Autorisierung neuer Truppen offen, sofern Obama überparteilich für Unterstützung werbe, teilte sein Büro mit. Nach dem Treffen gab das Weiße Haus bekannt, dass die USA bis zu 1500 weitere Soldaten als Berater und Ausbilder in den Irak entsenden.

In einem seiner ersten Anträgen an den Kongress nach der Wahl bat der Präsident die Abgeordneten um die Freigabe von 5,6 Milliarden Dollar für eine Ausweitung der Mission.

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