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Republikaner verhindern NSA-Reform im US-Senat

Neuer Rückschlag für Obama  

Republikaner verhindern NSA-Reform im US-Senat

19.11.2014, 18:02 Uhr | dpa, AFP

Republikaner verhindern NSA-Reform im US-Senat . Der Spionage der NSA werden vorerst keine engeren Grenzen gesetzt. (Quelle: AFP)

Der US-Kongress hat die Geheimdienstreform angenommen. (Quelle: AFP)

Die seit langem geforderte Reform der Spionagepraktiken des US-Geheimdienstes NSA ist vorerst gescheitert. Im Washingtoner Senat fehlten am Dienstagabend zwei der benötigten 60 Stimmen, um den sogenannten "Freedom Act" zur Debatte und anschließenden Abstimmung zu bringen. Das Gesetz sollte der Sammlung von Telefondaten im Rahmen des "Patriot Act" (Patrioten-Gesetz) deutlich engere Grenzen setzen. Auch Präsident Barack Obama hatte sich für das Vorhaben stark gemacht.

Vor allem Republikaner blockierten das Vorhaben des demokratischen Senators Patrick Leahy. Sie argumentierten, die USA könnten bei einer Verabschiedung nicht mehr ausreichend vor Terroranschlägen geschützt werden. Mitch McConnell, der künftige Mehrheitsführer in der Kammer, brachte auch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die brutalen Enthauptungen entführter US-Geiseln ins Spiel. Es sei der "ungünstigste Zeitpunkt, um unsere Hände hinter unseren Rücken zu binden" und die Arbeit der Geheimdienste zu beschränken.

Leahy warf seinen Gegnern dagegen "Panikmache" vor und appellierte in einer emotionalen Rede an die Senatoren, die amerikanische Verfassung zu schützen. Die Abstimmung sei das bislang stärkste Signal für eine NSA-Reform gewesen. "Die Gegner dieses Gesetzes verkennen, dass die meisten Amerikaner zutiefst, zutiefst besorgt sind über die Sammlung ihrer persönlichen Informationen", sagte Senator Mike Lee.

NSA hätte Anfragen einzeln begründen müssen

Der Entwurf sah vor, dass Verbindungsdaten künftig nicht mehr von der NSA, sondern von den Telefonanbietern direkt gespeichert werden. Die National Security Agency sollte diese dann erst mit einer Genehmigung des Geheimgerichts FISC durchsuchen dürfen. Der Geheimdienst hätte bei der Suche nach Terroristen nach bestimmten Namen fragen müssen, statt sämtliche Daten zu einer Telefon-Vorwahl oder einer Stadt zu sammeln. Zudem hätte die NSA ihre Anfragen einzeln begründen müssen.

Neben Datenschützern hatte sich besonders die IT-Branche für das Gesetz stark gemacht. US-Unternehmen hätten aufgrund der Angst vor Spionage bereits Verträge in Millionenhöhe verloren, hatte der Präsident der Consumer Electronics Association (CEA), Gary Shapiro, vergangene Woche in einem Brief an alle Senatoren geschrieben. Zu dem 2000 Mitglieder zählenden Branchenverband gehören unter anderem die Schwergewichte Apple, Google und Microsoft.

Anti-Terror-Gesetze laufen aus

Ab Januar halten die Republikaner die Mehrheit im Senat. Dass der "Freedom Act" dann erneut auf den Tisch kommt, ist unwahrscheinlich. Im Juni laufen allerdings die Anti-Terror-Gesetze im Rahmen des "Patriot Act" aus und damit die rechtliche Grundlage für die NSA, im großen Stil Daten zu sammeln. Erneuter Streit um die vom Informanten Edward Snowden enthüllte Spionage ist damit programmiert.

Die Überwachungsprogramme der Geheimdienste kamen auch beim Besuch des deutschen Justizministers Heiko Maas am Montag und Dienstag in Washington zur Sprache, der sich unter anderem mit seinem US-Kollegen Eric Holder traf. Obamas Regierung hatte im Zuge der NSA-Affäre einen verbesserten Datenschutz für Ausländer versprochen. Bislang lässt die Erfüllung aber auf sich warten.

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