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Republikaner wollen Präsident Barack Obama verklagen

Klage eingereicht  

Republikaner wollen "Kaiser" Obama mit allen Mitteln stoppen

22.11.2014, 11:02 Uhr | AP, dpa

Republikaner wollen Präsident Barack Obama verklagen. Sorgte mit seinem Alleingang für Empörung bei den Republikanern: US-Präsident Barack Obama. (Quelle: Reuters)

Sorgte mit seinem Alleingang für Empörung bei den Republikanern: US-Präsident Barack Obama. (Quelle: Reuters)

Nach dem Alleingang von US-Präsident Barack Obama im Einwanderungsrecht ringen die düpierten Republikaner um eine wirksame Reaktion. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, kündigte zwar Gegenmaßnahmen des Parlaments an. Doch bei den nach den Kongresswahlen gestärkten Republikaner herrscht Uneinigkeit über die Herangehensweise: Einige wollen Obama verklagen. Andere wollen sein Dekret bei der nächsten Haushaltsabstimmung blockieren.

Doch dabei fürchten sie unangenehme Folgen für das Rennen ums Weiße Haus 2016. So gilt es bei den Präsidentschaftswahl, nicht die große Gemeinde der hispanischen Wähler und moderate Bürger zu verschrecken.

"Ich bin nicht der Kaiser der Vereinigten Staaten", hatte Obama noch im Februar 2013 mit Blick auf einen möglichen Alleingang in Sachen Einwanderungsrecht gesagt. Diesen Satz nehmen ihm die politischen Gegner nun übel. "Der Präsident sagte, kein König und kein Kaiser zu sein, aber er verhält sich eindeutig wie einer", schimpfte etwa Boehner.

Obama hatte angekündigt, per Dekret knapp fünf Millionen illegal eingewanderte Menschen vor der Abschiebung schützen zu wollen und es am Freitag unterzeichnet. Von der Reform profitieren dürften Migranten, die seit mehr als fünf Jahren ohne Papiere in den USA leben, jedoch Kinder haben, die US-Staatsbürger sind oder eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung besitzen.

"Jeder weiß das"

Es wird auch erwartet, dass Obama eine Anordnung aus dem Jahr 2012 reformiert, der zufolge junge Migranten nicht abgeschoben werden dürften, die vor dem Jahr 2007 als Minderjährige in die USA gekommen waren. Dies soll auf das Jahr 2010 ausgeweitet werden und somit Hunderttausende weitere Einwanderer begünstigen.

Am Freitag verteidigte der Präsident sein Vorgehen bei einem Besuch in einer High School in Las Vegas. Er habe auf eigene Faust gehandelt, um das Einwanderungssystem zu reparieren, weil es schon seit langem "kaputt" sei. "Jeder weiß das."

Zudem wies Obama darauf hin, dass seit der Verabschiedung eines umfassenden Gesetzes im Senat 512 Tage im Repräsentantenhaus nichts passiert sei. Dies bedeute, dass Zeit verschwendet worden sei und währenddessen Familien auseinandergerissen und Unternehmen geschädigt worden seien.

Neuer Shutdown droht

Die Republikaner - Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus und Gleiches ab kommenden Jahr auch im Senat - reagierten mit Empörung. Besonders Konservative brachten die Klage gegen Obama wegen Überschreitung seiner Kompetenzen ins Rollen. Allerdings befürchten sie, dass ein derartiges Verfahren zu zeitaufwendig sein und letztlich Obamas Dekret nicht aufhalten würde.

Andere Republikaner wollen bei der im Dezember anstehenden Abstimmung über den nächsten Haushalt Klauseln unterbringen, die Obamas Vorhaben blockieren sollen. Sollte der Präsident dann jedoch sein Veto einlegen, könnte das zu einem Verwaltungsstillstand führen. Das hatte es bereits 2013 gegeben. Viele Behörden mussten schließen, Hunderttausende Regierungsangestellte in Zwangsurlaub gehen. Die Wähler lasteten den Shutdown allerdings den Republikanern an.

Am Freitag wurde außerdem bekannt, dass die Konservativen Klage gegen Obamas Gesundheitsreform eingereicht haben. Sie argumentieren, Obama habe mit präsidialen Verordnungen zur Umsetzung der Gesundheitsreform die Verfassung gebrochen. Die Republikaner lehnen das Gesetz ab und wollen es am liebsten ganz abschaffen.

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