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Angela Merkel erschüttert von CIA-Folter-Skandal

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Scharfe Kritik an CIA-Folter  

Steinmeier: "Verletzung unserer demokratischen Werte"

11.12.2014, 12:52 Uhr

Angela Merkel erschüttert von CIA-Folter-Skandal. Nach Bekanntwerden der brutalen Foltermethoden des CIA ist die internationale Kritik an den USA groß. (Quelle: AP/dpa)

Nach Bekanntwerden der brutalen Foltermethoden des CIA ist die internationale Kritik an den USA groß. (Quelle: AP/dpa)

Die von einem Senatsbericht enthüllten Foltermethoden des US-Geheimdienstes CIA sind in der ganzen Welt auf scharfe Kritik gestoßen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) appellierte, solche Verhörpraktiken dürften sich nie mehr wiederholen. Bundeskanzlerin Angela Merkel meinte, sie sei erschüttert. Das chinesische Staatsfernsehen sprach von einem "schweren Schlag ins Gesicht der amerikanischen Regierung". Auch Moskau äußerte sich kritisch. Die befürchteten Übergriffe auf US-Einrichtungen im Nahen Osten blieben jedoch am Mittwoch zunächst aus.

Zugleich mehren sich aber Forderungen von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch, die Peiniger müssten bestraft werden. Dies verlangten auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Ben Emmerson, der UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte in Genf. US-Präsident Barack Obama hatte jedoch bereits in der Vergangenheit signalisiert, dass er keine Prozesse und Strafen wolle.

Auch Merkel erwartet eine juristische Aufarbeitung. "Ich denke, das wird Amerika auf die notwendige Art und Weise auch tun", sagte sie dem TV-Sender N24.

Obama verteidigt Enthüllung

Obama gestand erhebliches Fehlverhalten der USA ein. Er verteidigte aber die Enthüllungen gegen Kritik von Republikanern. "Wenn wir Fehler machen, dann geben wir die auch zu", sagte er dem TV-Sender Telemundo. Er werde alles tun, damit solche Verhörmethoden nie mehr angewendet werden. Obama hatte die "harschen Verhöre" nach seinem Amtsantritt 2009 verboten.

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Verhörmethoden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 weitaus brutaler als bisher bekannt waren. Häftlinge wurden in "geheimen Gefängnissen" bis zur Bewusstlosigkeit gequält. Es habe bis zu 180 Stunden Schlafentzug gegeben sowie "Waterboarding" - das simulierte Ertränken. Als Standort eines dieser Geheimgefängnisse wird in dem Senatsbericht auch ein "Land X" genannt - polnischen Medien zufolge sei klar, dass damit Polen gemeint ist.

Peking verbittet sich weitere Kritik

"Eine solch grobe Verletzung unserer freiheitlichen, demokratischen Werte darf sich nicht wiederholen", sagte Steinmeier der "Bild". Maas sagte dem Blatt: "Die Folterpraxis der CIA ist grauenhaft. Solche Methoden sind durch nichts gerechtfertigt."

Peking verbittet sich angesichts der CIA-Praktiken weitere Kritik Washingtons wegen Menschenrechtsverletzungen. "Amerika ist weder ein geeignetes Rollenmodell noch ein qualifizierter Richter für Menschenrechtsfragen in anderen Ländern, wie es vorgibt zu sein", kommentierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Ex-CIA-Chef verteidigt Verhörmethoden

Der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden hat die Verhörmethoden des US-Geheimdienstes verteidigt. Die Geheimdienste hätten nach dem 11. September hart gearbeitet, um weitere Angriffe auf die USA abzuwehren, sagte er dem Fernsehsender NBC. Er habe den Kongress über die harten Verhörmethoden, mit denen Terrorverdächtige befragt worden seien, nicht angelogen. Hayden war während der zweiten Amtszeit von Präsident George W. Bush CIA-Chef.

Er habe empfohlen, den Kongress über das Handeln der Geheimdienste zu informieren, sagte Hayden. Sein Ziel sei gewesen, dass "diese Leute Teil des Spiels sind". Gefragt, ob die Amerikaner das Recht hätten, über diese Verhörmethoden empört zu sein, sagte Hayden, dass er das nicht wisse. Er fügte hinzu, dass es "wahrscheinlich gut sei", dass sie wüssten, welche Anstrengungen die CIA für sie auf sich genommen habe.

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