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USA: Texanischer Richter stoppt Zuwanderungserlass von Barack Obama

26 Bundesstaaten haben geklagt  

Texanischer Richter stoppt Obamas Zuwanderungserlass

17.02.2015, 12:24 Uhr | t-online.de, dpa, AP

USA: Texanischer Richter stoppt Zuwanderungserlass von Barack Obama. Bundesstaaten rebellieren - Richter stoppt Obamas Zuwanderungserlass (Quelle: Reuters)

Die Reform des Präsidenten liegt vorerst auf Eis (Quelle: Reuters)

Im letzten Moment hat ein texanischer Richter die Zuwanderungsreform von US-Präsident Barack Obama gestoppt - zumindest vorläufig. 26 Bundesstaaten hatten unter der Führung Texas' gegen Obamas Erlass geklagt. "Das ist ein Sieg der Rechtsstaatlichkeit in den USA und ein wichtiger erster Schritt, Obamas Gesetzlosigkeit einzuschränken," zitierte die "New York Times" den texanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton.

Obama hatte im Alleingang Neuerungen erlassen, die bis zu fünf Millionen illegal in den USA lebende Menschen vor der Abschiebung bewahren könnten. Per einstweiliger Verfügung ordnete Richter Andrew Hanen an, dass Obamas Erlass nicht umgesetzt wird, bis die Klage der Bundesstaaten gerichtlich geklärt ist.

Illegale Einwanderung verschärft

Richter Hanen, ein ausgesprochener Kritiker der US-Regierung, verteidigte seine Eilentscheidung. Ohne den vorläufigen Stopp der Reform könnte das Anliegen der Bundesstaaten "irreparablen Schaden" erleiden, heißt es in einem Memorandum zu der Entscheidung. "Es wäre unmöglich, den Geist wieder in die Flasche zu bekommen." Er stimme der Einschätzung der Kläger zu, dass es quasi unmöglich wäre, die Legalisierung des Status von Millionen Menschen rückgängig zu machen. Hanen beschuldigte die Regierung, beim Grenzschutz versagt und die illegale Einwanderung verschärft zu haben. Dies zerre an den Ressourcen der Bundesstaaten.

Es wird erwartet, dass die US-Regierung die Entscheidung des Richters anficht und das Berufungsgericht in New Orleans anruft. Allerdings gab es zunächst keine Stellungnahme vom Weißen Haus oder vom US-Justizministerium. Joaquin Guerra von der Migrantenorganisation Texas Organizing Project sprach von einem "temporären Rückschlag". Man werde weiter Migranten darauf vorbereiten, sich um die Legalisierung ihres Status zu bewerben.

"Ungeheuerlich"

Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, lobte die Entscheidung des Richters. Zu dem Bündnis gegen Obamas Pläne gehören noch etliche weitere konservative Staaten im Süden und im Mittleren Westen. Unter texanischer Führung hatten sie geklagt, die Vorschriften seien "ungeheuerlich" und mit riesigen Kosten für die Bundesstaaten verbunden. Der Erlass zwinge sie zu Investitionen in Sicherheit, Gesundheitswesen und Schulen.

Obama hatte nach jahrelangen Debatten im Kongress Ende 2014 eigenmächtig eine Reform per Erlass begonnen, nachdem sich die Republikaner geweigert hatten, einen Kompromiss zur Einwanderungsreform im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung zu bringen. Das Parlament fühlte sich übergangen. Inzwischen dominieren die Republikaner beide Kammern des Kongresses.

Schutz vor Abschiebung

Die erste von Obamas Maßnahmen sollte am Mittwoch in Kraft treten. Dabei ging es um die Ausweitung eines Programms, das minderjährige Einwanderer vor Abschiebung schützt, wenn sie als Kinder illegal in die USA gebracht wurden. Danach soll am 19. Mai ein zweiter Teil in Kraft treten. Dieser weitet den Schutz vor Deportationen auch auf viele Erwachsene aus, die seit Jahren in den USA leben.

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