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Donald Trump und die Nato: "Die Amerikaner meinen es ernst"

Wie allein ist Europa?  

Trump und die Nato: "Die Amerikaner meinen es ernst"

11.11.2016, 14:08 Uhr | ckr, t-online.de

Donald Trump und die Nato: "Die Amerikaner meinen es ernst". Unsichere Zukunft: Bundeswehr-Soldaten im Kosovo. (Quelle: Reuters)

Unsichere Zukunft: Bundeswehr-Soldaten im Kosovo. (Quelle: Reuters)

Kurz nach der Wahl von Donald Trump erwacht Europa mit der Frage: Wer beschützt uns jetzt, will doch der neue US-Präsident seinen Nato-Verpflichtungen nur noch gegen Bares nachkommen? Ist es wie der frühere US-Botschafter in Deutschland sagt: "Der amerikanische Schirm über Europa ist für immer weggezogen"? "Nein", sagt Rainer Arnold (SPD), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag. Am Ende könnte alles besser werden, als zuvor. 

Herr Arnold, der frühere US-Botschafter John Kornblum warnt, Deutschland und Europa seien nach der Wahl Donald Trumps militärisch auf sich gestellt. Ist das so?

Wir hatten schon bei Obama – das wäre auch bei Clinton so gekommen – den Eindruck, die Amerikaner meinen es ernst, wenn sie sagen, dass die Europäer in der Nato mehr Verantwortung übernehmen müssen. Die USA orientieren sich stärker im atlantisch-pazifischen Raum. Das wird durch Trump sicherlich eher verstärkt.

Zwischen "mehr auf sich gestellt" und "künftig allein sein" gibt es aber einen großen Unterschied.

Man darf nicht unterschätzen, dass es gerade unter den Republikanern viele Abgeordnete gibt, die ausgewiesene Nato-Leute sind. "Allein gestellt" würde im Grunde bedeuten, dass sich das Bündnis zerlegt. Das ist für mich unvorstellbar.

Auch nicht bei Trump, bei dem man nie weiß, was ihm noch einfällt?

Auch nicht bei ihm. Wenn er sagen würde, Artikel 5 des Nato-Vertrages (der den Bündnisfall regelt, Anm. d. Red.) gelte für ihn nicht mehr, dann wäre das Bündnis kaputt. Das ist der Kern der gemeinsamen Abschreckung.

Ist ihm das auch klar?

Ich  bin mir ziemlich sicher, dass man ihm das klar machen wird. Wir wissen ja nichts über seine Politik. Ich habe den Eindruck, er weiß das selbst nicht so genau. Wir wissen aber etwas über seinen Charakter: Er hat viele negative Eigenschaften, finde ich. Zu seinem Charakter gehört aber auch, dass ihn überhaupt nicht juckt, was er gestern gesagt hat.

Es heißt, auch unter Clinton wären die Europäer zur Kasse gebeten worden.

Auch unter Clinton hätte sich der Druck auf die europäische Säule der Nato erhöht. Das hat ja unter Obama schon begonnen.

Trump droht beispielsweise den kleinen baltischen Staaten, sie müssten den amerikanischen Schutz künftig auf Heller und Pfennig bezahlen.

Die baltischen Staaten haben alle Militärausgaben von zwei Prozent des Staatshaushaltes, wie von der NATO vorgesehen. Würde Trump in dieser Weise die Axt anlegen, würde das in Europa Folgendes bedeuten: Bisher hatten wir immer das Problem, dass die Balten und Polen sich nicht auf Europa, sondern lieber auf die USA verlassen haben. Die europäische Sicherheitspolitik wurde in ihrer Dynamik von ihnen gebremst. Wenn sich das jetzt umdreht und die Osteuropäer merken, wie wichtig es ist, dass wir zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik in Europa kommen, dann ist das genau auf unserer Linie. Das ist auch der Effekt, mit dem ich rechne: Der Zwang auf Europa, sich wieder einig zu werden, ist sichtbarer. Das könnte sich möglicherweise positiv auswirken.

Wie würden wir künftig gegenüber Russland dastehen?

Sicherheit kann nicht nur bedeuten mehr Geld auszugeben. Das hieße, mehr Geld in eine ineffiziente europäische Struktur zu stecken. Wir brauchen eine viel engere Verzahnung der Streitkräftefähigkeiten und Arbeitsteilung in Europa. Wir haben eineinhalb Millionen Soldaten – das sind mehr, als die USA haben. Wir geben insgesamt 270 Milliarden Dollar für Streitkräfte aus – das sind mehr als 40 Prozent der US-Ausgaben. Dafür bekommen wir aber nur 15 bis 20 Prozent der Fähigkeiten, die die USA haben. An dieser Stelle sieht man: Es hat keinen Sinn, immer mehr Geld hineinzugeben, ohne wirklich europäisch wirksame Strukturen zu schaffen, mit militärischer Zusammenarbeit und mit politischen Prozessen, die das wirksam werden lassen. Das ist jetzt angesagt.

Sehen Sie dazu unter den Europäern auch nur die geringste Bereitschaft?

Es ändert sich derzeit. Unabhängig von Trump sehen wir in Europa seit einigen Monaten eine ganz neue Dynamik: Zum Beispiel das deutsch-französische Papier, das Konzept von Federica Mogherini (beide betreffen die technische und führungsbezogene Vereinbarkeit europäischer Armeen, Anm.), die Ankündigungen von Italien und Spanien, den Prozess zu unterstützen. Es würde auch helfen, noch mal in den Vertrag von Lissabon zu schauen, der den Prozess einer strukturierten militärischen Zusammenarbeit vorgibt, an der auch nur Teile der EU teilnehmen können.

"Möglicherweise positiv für Europa": Verteidigungspolitiker Rainer Arnold."Möglicherweise positiv für Europa": Verteidigungspolitiker Rainer Arnold.Sie sagen Teile und haben beispielsweise Polen genannt, das immer nur auf die USA setzt. Aber auch beispielsweise Ungarn geht ja nur eigene Wege.

Möglicherweise nehmen am Anfang nicht alle teil. Wenn aber Trump seine Ankündigungen wahrmachen würde, wären ganz schnell alle dabei. Jeder braucht ja Schutz und allein geht das nicht. Dann könnte aus diesem Druck heraus durchaus etwas Positives entstehen. Jean-Claude Juncker hat sogar von einer europäischen Armee gesprochen. Das ist zwar keine Utopie, aber bis jetzt noch eine Vision, bis zu deren Verwirklichung es noch lange dauert. Aber eine Europäische Verteidigungsunion, mit einem gemeinsamen Hauptquartier, mit einer arbeitsteiligen Planung der Streitkräfte, statt nationaler Ausplanung – das ist bitter nötig, wenn wir das knappe Geld sinnvoll einsetzen wollen. Ein Beispiel: Wir haben die Medevac-Hubschrauber, Litauen hat die Ärzte, die man da hineinsetzen kann.

Kann man schon die Kosten absehen, die auf Deutschland zukommen?

Nein und es hat auch keinen Sinn, hier zu spekulieren. Ich bin nach wie vor der Auffassung, das Zwei-Prozent-Ziel ist für Deutschland völlig utopisch. Wir müssen nicht statt 35 Milliarden Euro 68 Milliarden einsetzen. Es sollte so sein, dass Deutschland in etwa die Fähigkeiten entwickelt, die Frankreich und Großbritannien haben – das ist für mich die Messlatte.

Abzüglich deren Atomwaffen…

Die muss man rausrechnen, aber wir brauchen auch keine Nuklearfähigkeiten. Doch auch um das Gleiche wie Frankreich und Großbritannien leisten zu können, müssen wir noch einige Milliarden drauflegen.

Balten und Polen fühlen sich von Russland stark bedroht. Können Sie das verstehen?

Ja, aus ihrer Geschichte heraus müssen wir Verständnis für deren Befindlichkeit haben. Und wir alle wissen, dass sie allein militärisch keine Chance hätten.

Und wenn Sie von der heutigen Realität ausgehen?

Das Wichtigste, was ich den Balten sagen würde ist: Ihr müsst dafür sorgen, dass die russisch-sprachige Minderheit bei Euch jeden Tag weiß, sie leben auf der besseren Seite des Zaunes. Dann sind sie auch nicht anfällig für russische Propaganda. Die Sorge, dass Putin das Baltikum mit Panzern überfällt, ist ja nicht realistisch.

Auch nicht, wenn er genau das jedes Jahr bei Militärmanövern trainieren lässt?

Putin weiß: Artikel 5 würde in diesem Fall einen Weltkrieg auslösen. Aber dass er macht, was er in der Ukraine gemacht hat – die hybride Kriegsführung, mit der er versucht, die Ukraine von innen heraus zu destabilisieren – das ist eine Sorge, die man ernst nehmen muss.

Trumps Ansatz bereitet Ihnen überhaupt keine Sorgen?

Ich gehe davon aus, dass wir als Europäer so oder so mehr tun müssen – unabhängig von Trump. Ich sehe aber schon, dass sich das verstärkt. Meine große Sorge ist eher, dass er die Vereinbarung mit dem Iran aufkündigt und dass damit zehn Jahre mühsamster Diplomatie mit einem Federstrich negiert werden. Dass befürchte ich deshalb, weil viele amerikanische Kongressabgeordnete den Deal immer kritisiert haben. Dafür hätte er bei seinen Leuten auch Unterstützung. Die hätte er aber nicht, wenn er versuchen würde, die Nato zu zerschlagen. 

Die Fragen stellte Christian Kreutzer 

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