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Donald Trump: Doppelrolle als Präsident und Unternehmer

Doppelrolle als Präsident und Unternehmer  

Trump regiert in der Grauzone der Interessen

12.11.2016, 14:51 Uhr | Von Jeremy Tordjman und Daniel Jahn, AFP

Donald Trump: Doppelrolle als Präsident und Unternehmer. Donald Trump ist Geschäftsmann - bald aber auch Präsident der USA. (Quelle: AP/dpa)

Donald Trump ist Geschäftsmann - bald aber auch Präsident der USA. (Quelle: AP/dpa)

Donald Trump ist millionenschwerer Geschäftsmann, dessen Unternehmen international agieren. Bald wird Trump aber auch Präsident der USA sein. Zwei Rollen eines Mannes, die durchaus zu Interessenskonflikten führen könnten.

Trump will die Führung seines Unternehmensimperiums in die Hände seiner drei ältesten Kinder legen. Doch dies ändert nichts daran, dass seine künftige Doppelrolle als Präsident und Geschäftsmann potenzielle Interessenüberschneidungen und -konflikte in einem in der Geschichte der US-Präsidentschaften beispiellosem Ausmaß hervorbringen könnte.

In der Außenpolitik betrifft dies etwa die Beziehungen zu Ländern wie Südkorea oder der Türkei, in denen Trump geschäftlich engagiert ist.

Vollzeitjob im Weißen Haus

Eric, Ivanka und Donald Trump junior sind bereits jetzt Vizepräsidenten der Trump Organisation, in der die diversen Geschäftsaktivitäten des Milliardärs - von den Hotel- und Casinoanlagen über Golfplätze bis hin zum Weinanbau - gebündelt sind. Wenn das Trio künftig die Leitung des Imperiums komplett übernimmt, dann werde der Vater nicht mehr in die Geschäfte involviert sein, versicherte Eric Trump im September.

Schließlich sei der Vater dann mit seinem Vollzeitjob im Weißen Haus voll ausgelastet, argumentierte der Trump-Sohn. "Er braucht sich um das Geschäft nicht zu kümmern." Gleichwohl steht die Frage im Raum, ob die geschäftlichen Interessen des künftigen Präsidenten sein politisches Handeln in irgendeiner Weise beeinflussen könnten.

Aktivitäten unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Da der Trump-Konzern nicht an der Börse gehandelt wird und der Milliardär zudem entgegen der für Präsidentschaftskandidaten geltenden Gepflogenheiten seine Steuererklärungen nicht veröffentlicht hat, finden viele seiner Geschäftsaktivitäten unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Die finanziellen Verbindungen des künftigen Präsidenten seien in Ausmaß und Art unbekannt, was "in der US-Geschichte beispiellos" sei, sagt die Rechtsprofessorin Kathleen Clark von der Washington University in St. Louis.

Verbindung zu Putin

Besonders Besorgnis erregend findet die Expertin den Fakt, dass Trump die ständige Ausweitung seiner wirtschaftlichen Aktivitäten über Schulden finanziert hat. "In mancherlei Hinsicht ist das Schulden von Geld eine viel bedeutsamere Beziehung als eine Investition", sagt Clark.

US-Medien haben berichtet, dass Trump Finanzbeziehungen in das Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin habe. Dies nährte die Spekulationen, dass Putin den Wahlkampf zugunsten des Republikaners zu manipulieren versucht habe - die US-Regierung und Trumps Rivalin Hillary Clinton beschuldigten Russland, hinter Hackerangriffen auf die Demokraten zu stecken. Trump erklärte, keinerlei Investitionen in Russland zu haben.

Atomwaffen für Südkorea?

Andere problematische Fälle sind Südkorea und die Türkei. In der Türkei arbeitet Trump als Geschäftsmann mit dem Konzern der Dogan-Familie zusammen, die in eine Konfrontation mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan verwickelt ist. Als Präsident könnte Trump nun womöglich in einen Interessenkonflikt zwischen der Solidarität mit seinem Geschäftspartner und der Kooperation mit dem Staatschef des wichtigen Nato-Partnerlandes geraten.

Trumps Aktivitäten in Südkorea wiederum werfen kritische Fragen zu seinen Statements über die Verteidigungspolitik des asiatischen Landes auf. Im Wahlkampf hatte er gefordert, dass Südkorea selber für seine Sicherheit sorgen müsse, und zeitweise sogar die Entwicklung eigener Atomwaffen durch das Land ins Spiel gebracht.

Wirtschaftlicher Schub

Trumps südkoreanischer Geschäftspartner Daewoo ist in der Atomenergie engagiert. Der Konzern könnte einen "wirtschaftlichen Schub" bekommen, sollte der von Trump seinerzeit propagierte Kurs tatsächlich eingeschlagen werden, merkte das US-Magazin "Newsweek" an.

Nach seiner Wahl allerdings legte Trump nach südkoreanischen Angaben ein wichtiges Bekenntnis zum Sicherheitsbündnis beider Länder ab. Trump habe Präsidentin Park Geun Hye am Telefon versichert, dass die USA entschlossen seien, ihren Alliierten "gegen die Instabilität in Nordkorea" zu verteidigen, teilte das Präsidialamt in Seoul mit.

Die Rolle der Deutschen Bank

Es gibt noch mehr Grauzonen der sich potenziell überschneidenden Interessen - beispielsweise die Deutsche Bank. Bei ihr steht Trump nach Informationen des "Wall Street Journal" mit 2,5 Milliarden Dollar (2,3 Milliarden Euro) in der Kreide. Die Bank verhandelt derzeit mit dem US-Justizministerium über die Höhe der Strafzahlung wegen ihrer früheren Geschäfte mit faulen Hypotheken.

Vielleicht sind diese Verhandlungen vor Trumps Amtsantritt im Januar noch nicht abgeschlossen. Sollte dann das Ergebnis der Verhandlungen mit der neuen Regierung für die Bank relativ günstig ausfallen, könnte dies Trumps Doppelrolle womöglich ins Zwielicht rücken.

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