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Obama versetzt Trumps Plänen einen Dämpfer

Ölförderung untersagt  

Obama versetzt Trumps Plänen einen Dämpfer

21.12.2016, 07:25 Uhr | AP

Obama versetzt Trumps Plänen einen Dämpfer. Mit verschiedenen Erlässen hat Obama seinen Nachfolger düpiert. (Quelle: AP/dpa)

Mit verschiedenen Erlässen hat Obama seinen Nachfolger düpiert. (Quelle: AP/dpa)

Der künftige US-Präsident Donald Trump wird auf eine rückständige Energiepolitik setzen. Dem versucht Barack Obama mit einem Trick entgegenzutreten: Per Erlass bindet er seinem Nachfolger die Hände - zunächst.

Obama hat weite Teile der Arktis und bestimmte Gebiete im Atlantik für künftige Öl- und Gasbohrungen gesperrt und damit der Energieagenda seines Nachfolgers einen Schlag versetzt. Hauptgrund für die Maßnahme seien Sorgen um die Natur der Gewässer, teilte das Weiße Haus mit. Obama verwies auch auf den Schutz der Interessen von Ureinwohnern.

Schutz der Ureinwohner wichtiger als Öl

Die Öl- und Gasförderverbote erließ die US-Regierung in Kooperation mit Kanada, das ebenfalls einen Stopp neuer Lizenzvergaben für sein Arktis-Territorium verhängte. Damit sind in dem Gewässer, das sich in US-Besitz befindet, nun die Tschuktschensee und die Beaufortsee für Offshore-Bohrungen tabu. Im Atlantik, also im Osten der USA, erstreckt sich das Sperrgebiet auf 31 Schluchten von der Küste Neuenglands bis zum weiter südlich gelegenen Virginia.

Als einen der Gründe für seinen Schritt nannte Obama die Bedeutung der Seen als Lebensgrundlage für Alaskas Ureinwohner. Zudem seien die Ökosysteme anfällig für Öllecks. Im Übrigen werde der Umfang der Kraftstoffproduktion in der Arktis bei den aktuellen Ölpreisen in den nächsten Jahrzehnten unerheblich sein, argumentierte er. So seien 2005 nur 0,1 Prozent der Offshore-Förderung aus diesen Gewässern gekommen.

"Daher müssen wir uns künftig weiterhin auf eine wirtschaftliche Stärkung der Gemeinden der Arktis-Region fokussieren, die über diesen einen Sektor hinausgeht", sagte Obama.

Halten die Verfügungen stand?

Sein Vorgehen ist durch ein Gesetz von 1953 legitimiert, das ihm die dauerhafte Sperrung von Gewässern für Offshore-Bohrungen erlaubt. Umweltschützer hoffen, dass sich das Verbot vom künftigen Präsidenten Trump nicht mehr umkehren lassen kann. Dieser hatte im Wahlkampf eine Energierevolution versprochen und angekündigt, dazu alle verfügbaren Ressourcen auszubeuten. Ziel sei es, die USA unabhängiger zu machen. Dazu gehöre auch eine Ausweitung von Offshore-Bohrungen, erklärte Trump.

Der designierte Präsident schuf bereits mit Nominierungen für sein künftiges Kabinett erste Fakten: Es besteht unter anderem aus Kandidaten, die gegen Obamas Umweltpolitik und Maßnahmen gegen den Klimawandel sind.

Die Schlüsselfrage ist nun, wie schwierig es für künftige Präsidenten sein wird, Obamas jüngste Beschlüsse rückgängig zu machen. Das American Petroleum Institute (API), der größte Interessenverband der Öl- und Gasindustrie in den USA, verwies dazu auf Expräsident George W. Bush. Dieser hatte 2008 mit einem simplen Memorandum früher gesperrte Gebiete wieder für Lizenzvergaben geöffnet. "Zum Glück gibt es so etwas wie ein dauerhaftes Verbot nicht", sagte Erik Milito von API.

Das Weiße Haus selbst zeigte sich optimistisch, dass Obamas jüngste Verfügungen möglichen juristischen Anfechtungen standhalten werden. Der Wortlaut des Gesetzes lasse künftigen Präsidenten keinen Spielraum, die Sperrungen auszuhebeln.

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