Nach Hackerangriffen Obama weist russische Diplomaten aus
News folgenAls Reaktion auf Hackerangriffe während des Präsidentschaftswahlkampfes verhängen die USA Sanktionen gegen Russland.
Der scheidende Präsident Barack Obama unterzeichnete eine entsprechende Anordnung. Die Sanktionen und Ausweisungen seien die Antwort auf Russlands "Versuche, den Interessen der USA zu schaden", sagte Obama in Washington.
Insgesamt müssen 35 russische Diplomaten das Land verlassen. Was genau das Außenministerium ihnen vorwirft, blieb zunächst unklar. Obama bezeichnete sie als Geheimdienstmitarbeiter. Sie würden ausgewiesen und zu "unerwünschten Personen" erklärt. Sie und ihre Familien hätten 72 Stunden Zeit, die USA zu verlassen.
Russische Anlagen müssen schließen
Zwei russische Anlagen in den USA müssten geschlossen werden, ordnete Obama an. Die Liegenschaften seien zu Geheimdienstzwecken genutzt worden.
Die Maßnahmen richten sich gegen den russischen Militärgeheimdienst GRU und den Inlandsgeheimdienst FSB. Außerdem von den Sanktionen betroffen sind vier hochrangige Mitarbeiter des GRU und drei Unternehmen, die die Dienste bei ihren Operationen unterstützt haben sollen.
Putin persönlich verantwortlich gemacht
Obama warf Russland eine "aggressive Belästigung" von US-Beamten vor und kündigte an, "zu gegebener Zeit" weitere Strafmaßnahmen gegen Russland zu ergreifen, die jedoch teilweise geheim gehalten würden.
Die Verbündeten der USA rief der US-Präsident auf, sich Russlands Versuchen entgegenzustellen, sich in "demokratische Regierungsführung einzumischen". Auch alle US-Bürger sollten durch die Aktionen Russlands alarmiert sein, sagte er und fügte hinzu: "Solche Aktivitäten haben Konsequenzen."
Obama hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin schon vor zwei Wochen persönlich für Hackerangriffe in den USA verantwortlich gemacht und angekündigt, die USA würden zu einem "Zeitpunkt und an einem Ort unserer Wahl" Maßnahmen gegen Russland ergreifen.
Angriffe auf Parteiführung der Demokraten
In den USA kursiert seit Monaten die CIA-Einschätzung, wonach der russische Geheimdienst hinter Hackerangriffen auf E-Mails der Parteiführung der US-Demokraten stecken könnte.
Zudem gab es Cyberattacken auf E-Mails von John Podesta, den Wahlkampfmanager der später unterlegenen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. Dabei erbeutete Nachrichten landeten bei der Enthüllungsplattform Wikileaks.
Moskau weist die Vorwürfe zurück
Russland weise diese "unbegründeten Behauptungen und Vorwürfe kategorisch" zurück, erklärte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Abend nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
Bereits vor Obamas Anordnung kündigte die russische Regierung Vergeltung an: "Wenn die USA neue feindliche Schritte unternehmen, werden sie eine Antwort erhalten", sagte die russische Außenamtssprecherin Maira Sacharowa. "Das betrifft alle Aktionen gegen russische diplomatische Vertretungen in den Vereinigten Staaten, die sofort auf US-Diplomaten in Russland zurückschlagen werden."
Der künftige US-Präsident Donald Trump hatte die Geheimdienstberichte angezweifelt. Weil es sich bei Obamas Maßnahme vom Donnerstag um eine präsidentielle Anordnung handelt, könnte Trump den Schritt nach Amtsantritt wieder rückgängig machen.
