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Wladimir Putin: "Russland wird niemanden ausweisen"

Putin spricht Machtwort  

"Russland wird niemanden ausweisen"

30.12.2016, 14:05 Uhr | dpa, AP, AFP

Wladimir Putin: "Russland wird niemanden ausweisen". Wladimir Putin: Keine Ausweisungen von US-Diplomaten im Streit um Hackerangriffe bei den US-Wahlen. (Quelle: AFP)

-Wladimir Putin: Keine Ausweisungen von US-Diplomaten im Streit um Hackerangriffe bei den US-Wahlen. (Quelle: AFP)

Der russische Präsident Wladimir Putin verzichtet vorerst auf eine Ausweisung von US-Diplomaten als Reaktion auf die neuen US-Sanktionen wegen mutmaßlicher Hackerangriffe. "Wir werden niemanden ausweisen", teilte Putin in Moskau mit. Damit widersprach er klar seinem Außenminister Sergej Lawrow.

Dieser hatte gesagt, als Vergeltung für die von den USA erlassenen Strafmaßnahmen gegen Russland weise Moskau nun seinerseits eine Reihe von US-Diplomaten aus. "Wir können solche Eskapaden natürlich nicht ohne Antwort lassen", so Lawrow der Agentur Tass zufolge.

Die Regierung in Moskau wolle 35 US-Diplomaten des Landes verweisen, hatte Lawrow im russischen Fernsehen gesagt. Betroffen seien 31 Mitarbeiter der US-Botschaft in Moskau und vier Mitarbeiter des Konsulats in Sankt Petersburg. Zusätzlich zur Ausweisung der US-Diplomaten solle den USA die Nutzung eines Erholungszentrums im Nordwesten Moskaus sowie eines Lagergebäudes untersagt werden, hieß es weiter. Lawrows Ankündigung folgt dem klassischen "Wie Du mir, so ich Dir", wie es im Kalten Krieg zwischen den USA und der Sowjetunion üblich war.

Putin wartet Trumps Amtsantritt ab

Putin erklärte kurz darauf allerdings, die US-Sanktionen seien ein weiterer Schritt, um die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu untergraben. Er bedauere, dass Obamas Amtszeit so ende. Russland werde zunächst die Handlungen des kommenden US-Präsidenten Donald Trump abwarten, bevor es über die eigenen nächsten Schritte im Verhältnis zu den USA entscheide.

Zuvor hatten die USA unter dem scheidenden Präsidenten Barack Obama am Vortag 35 russische Diplomaten wegen der mutmaßlichen russischen Hacker-Attacken im US-Wahlkampf zum Verlassen des Landes aufgefordert. Die russischen Gesandten sollten die USA innerhalb von 72 Stunden verlassen.

Auch US-Sanktionen gegen Geheimdienste

Zudem hatte Obama Sanktionen gegen die russischen Geheimdienste GRU und FSB sowie gegen mehrere Personen und Unternehmen erlassen.

Außerdem sollen zwei russische Niederlassungen in New York und Maryland geschlossen werden, die nach Darstellung Obamas ebenfalls zu Geheimdienstzwecken genutzt wurden. Der Präsident deutete auch erneut an, es könne einen verdeckten Gegenangriff geben.

Obama rechtfertigte die Maßnahmen als "notwendige Antwort" auf Versuche, den Interessen der USA zu schaden. "Alle Amerikaner sollten von den Aktionen Russlands alarmiert sein." Die Cyberangriffe könnten nur von höchsten Ebenen in der russischen Regierung angeordnet worden sein, erklärte er.

Medwedew verurteilt US-Sanktionen

Derweil hat der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew die jüngsten US-Sanktionen gegen sein Land als "antirussischen Todeskampf der Obama-Regierung" bezeichnet. "Es ist bedauerlich, dass die Obama-Administration, die ihr Leben damit begonnen hat, unsere Beziehungen wiederherzustellen, es in einem antirussischen Todeskampf beendet", twitterte Medwedew.

In seiner Amtszeit als Präsident von 2008 bis 2012 hatte sich Medwedew für eine Verbesserung der amerikanisch-russischen Beziehungen eingesetzt. 2010 setzte er bei einem Besuch im Silicon Valley seine erste Kurzmitteilung über Twitter ab.

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