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Trump ordnet Mauerbau an Grenze zu Mexiko an


Kampf gegen "Illegale"
Trump ordnet Mauerbau an Grenze zu Mexiko an

Von ap
25.01.2017Lesedauer: 1 Min.
Gehaltenes Wahlversprechen: US-Präsident Donald Trump unterzeichnet ein Dekret zum Mauerbau an der Grenze zu Mexiko.Vergrößern des BildesGehaltenes Wahlversprechen: US-Präsident Donald Trump unterzeichnet ein Dekret zum Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. (Quelle: dpa-bilder)
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US-Präsident Donald Trump hat eine Regierungsanordnung zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko unterzeichnet. Zugleich erließ er ein Dekret, mit dem Finanzhilfen für Städte gestrichen werden, die illegal in die USA eingereiste Zuwanderer nicht festnehmen.

Damit gab Trump den Startschuss, zwei seiner bekanntesten Wahlversprechen zu verwirklichen. Den Mauerbau und die Ausweisung illegaler Zuwanderer hatte er immer wieder propagiert.

Zudem hatte er betont, er werde dafür sorgen, dass Mexiko die Kosten für den Mauerbau trage. Er ließ aber offen, wie er das erreichen will.

USA übernehmen Kosten vorerst

Anfang Januar erklärte er, die USA würden die Baukosten aus Zeitgründen zunächst übernehmen und sich das Geld von Mexiko erstatten lassen. Auch hier blieb die Umsetzung offen.

Bei der Grenzsicherung ist die US-Regierung an ein Abkommen mit Mexiko aus dem Jahr 1970 gebunden. Es besagt unter anderem, dass bestimmte Grenzflüsse nicht unterbrochen werden dürfen.

Die Grenze dürfte auch bei Trumps Gesprächen mit Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto kommende Woche eine Rolle spielen.

Nächster Punkt: Einreiseverbote

Weitere Trump-Dekrete, die in Kürze erwartet werden, dürften sich mit Einreisebeschränkungen für Bürger aus bestimmten Ländern befassen.

Eine mit der Sache vertraute Person sagte, möglich sei ein für mindestens 30 Tage gültiges Einreiseverbot für Menschen aus Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan und dem Jemen. Für Christen aus diesen Ländern würden wahrscheinlich Ausnahmen gemacht.

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