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Donald Trump: "Noch nie wurde ein Politiker so schlecht behandelt"


Druck auf Trump wächst
"Nie wurde ein Politiker so schlecht behandelt"

afp, gin

17.05.2017Lesedauer: 2 Min.
US-Präsident bei seinem Besuch der United States Coast Guard Academy.Vergrößern des BildesDer US-Präsident bezeichnete sich bei der Abschlussfeier der Akademie der US-Küstenwache erneut als Opfer einer Medienkampagne. (Quelle: Kevin Lamarque/Reuters-bilder)
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In der Russland-Affäre wächst der Druck aus dem US-Kongress auf Präsident Donald Trump. Der Geheimdienstausschuss des Senats lud den in der vergangenen Woche entlassenen FBI-Direktor James Comey zu einer Anhörung ein.

Comey solle sowohl öffentlich als auch in einem zweiten Teil hinter verschlossenen Türen aussagen, hieß es in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Brief des Ausschusses an den Ex-Chef der Bundespolizei. Das Gremium forderte zugleich beim FBI sämtliche Notizen Comeys zu seinen Gesprächen mit dem Präsidenten an. Auch andere Ausschüsse von Senat wie Repräsentantenhaus beantragten die Aushändigung dieser Unterlagen.

Die Anfragen zielen insbesondere auf eine Unterredung im Februar ab, bei der Trump laut Medienberichten Comey aufgefordert haben soll, die Ermittlungen gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Flynn war am Tag zuvor wegen seiner dubiosen Russland-Kontakte zurückgetreten.

Weißes Haus kann die Diskussion über Beeinflussung nicht ersticken

Comey soll über diese Aufforderung des Präsidenten laut dem Fernsehsender CNN derart "entsetzt" gewesen sein, dass er ein Protokoll des Gesprächs verfasste. Das Weiße Haus dementierte, dass das Gespräch in der von den Medien beschriebenen Weise verlaufen sei, konnte damit aber nicht die Diskussion darüber ersticken, ob Trump den FBI-Chef in ungebührlicher Form unter Druck gesetzt und sich möglicherweise sogar der Behinderung der Justiz schuldig gemacht habe.

Ob Comey tatsächlich vor dem Geheimdienstausschuss des Senats aussagen wird, blieb zunächst unklar. Eine erste Einladung des Gremiums, dort bereits am vergangenen Dienstag hinter verschlossenen Türen auszusagen, hatte er abgelehnt.

"Man darf sich nicht unterkriegen lassen"

Trump beschrieb sich unterdessen erneut als Opfer einer Medienkampagne. "Kein Politiker der Geschichte" sei "schlechter oder unfairer" behandelt worden, sagte er in einer Rede während einer akademischen Abschlussfeier der Akademie der US-Küstenwache im Bundesstaat Connecticut. Doch davon dürfe "man sich nicht unterkriegen lassen".

Auf die spezifischen Vorwürfe, die in den vergangenen Tagen gegen ihn aufgekommen waren, ging Trump in der Rede nicht ein. Er steht auch wegen Berichten unter Druck, wonach er in der vergangenen Woche bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow streng geheime Geheimdienstinformationen zum Anti-Terror-Kampf ausgeplaudert haben soll.

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