Donald Trumps neuer Außenminister: Das sind Pompeos Pläne für Krisen

Syrien, Iran, Nordkorea: Vor dem Senat erklärt Donald Trumps designierter Außenminister seine Krisenpläne – und dass er sich dem Präsidenten auch widersetzen würde. Beim Thema Russland widerspricht er schon einmal.

In diesen Tagen haben Amerikas Verbündete, Amerikas Feinde und selbst die Politiker in Washington eines gemeinsam: Sie rätseln über die US-Pläne, insbesondere in Fragen von Krieg und Frieden.

Donald Trumps Sprunghaftigkeit stellt alle vor Probleme. Was will er wirklich? Wer kann ihn beeinflussen? Und wer wagt es noch zu widersprechen?

Diese Fragen blitzten auch immer wieder im Senat auf, als der Auswärtige Ausschuss nun inmitten zahlreicher außenpolitischer Krisen Trumps designierten Außenminister ins Verhör nahm. Als Nachfolger des im Streit geschiedenen Rex Tillerson hat Trump CIA-Direktor Mike Pompeo nominiert – und der muss noch vom Senat bestätigt werden, ehe er das Amt antreten kann.

Pompeo musste bei seiner Nominierungsanhörung am Donnerstag also überzeugen: Jene, die ihn vor allem als erzkonservativen Hardliner in Erinnerung haben. Und jene, die fürchten, dass der Mann, der zuletzt ganz auf Trump-Linie lag, auch als Chefdiplomat zu allem, was Trump so einfällt, Ja und Amen sagt.

"Werden Sie ein Ja-Sager sein?"

Selbst der ihm freundlich gesonnene Ausschussvorsitzende, der Republikaner Bob Corker, klopfte Pompeos Verhältnis zu Trump ab. Man müsse wissen, ob dieses auf einer "gesunden Dynamik des Gebens und Nehmens" beruhe oder ob hier eine "unterwürfige Bereitschaft mitzugehen" vorliege. Der oberste Demokrat im Gremium, Robert Menendez, formulierte es noch direkter: Ob sich Trump auch entgegen stellen werde. "Oder werden Sie ein Ja-Sager sein?"

Pompeo wusste natürlich, dass er diesen Eindruck zerstreuen musste. Tatsächlich ist seine Nähe zu Trump ein offenes Geheimnis in Washington. Und so gab er zu Protokoll, dass er in seinem Amt als CIA-Direktor Trump schon bei manchem habe umstimmen können und dass er sein enges Verhältnis zum Präsidenten nutzen wolle, um dies weiterhin zu tun.

Doch wenn es um seine Unterhaltungen mit Trump und um kontroverse Aussagen des Präsidenten ging, wurde Pompeo schmallippig. Nur von einem vielbeachteten Tweet des Präsidenten vom Mittwoch distanzierte er sich: Trump hatte das "böse Blut" zwischen den USA und Moskau in Verbindung mit der "falschen und korrupten" Russland-Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller gesetzt.

Pompeo fiel dazu die Bemerkung ein, dass die Probleme vielmehr durch "das schlechte Verhalten Russlands" begründet seien.

Das sind Pompeos Pläne für die internationalen Krisen:

Russland: Pompeo sagte, er werde daran arbeiten, dass die Regierung die vom Kongress beschlossenen Sanktionen vollständig umzusetzt. Trump hatte daran bislang kein Interesse gezeigt, auch wenn zuletzt viele Diplomaten und Agenten ausgewiesen wurden. Die USA müssten bei jeder Konfrontation mit Russland gegensteuern. Dies betreffe auch die Wirtschaft und die Cybersicherheit, sagte Pompeo. Das ist interessant, weil zuletzt etwa der scheidende Sicherheitsberater H.R. McMaster und NSA-Chef Michael Rogers sagten, man habe Russland bislang nicht hinreichend abgeschreckt. Pompeo räumte ein, etwa umfassende Desinformationskampagnen aus Russland lange unterschätzt zu haben.

Syrien: Hier betonte Pompeo, dass seiner Ansicht nach der Präsident das Recht hat, begrenzte Vergeltungsschläge anzuordnen, ohne die Erlaubnis des Kongresses einzuholen. Zu Fragen nach den konkreten Vergeltungsaktionen sagte der 54-Jährige unter Verweis auf die laufenden Diskussionen nichts. Trumps intern umstrittenen Wunsch, viele der 2000 US-Soldaten aus dem Einsatz gegen den "Islamischen Staat" in Syrien abzuziehen, wolle er unterstützen. Außerdem betonte er, dass es das Ziel bleibe, "eines Tages" ein Syrien ohne Assad zu haben. Sonst waren Pompeo keinerlei strategische Gedanken zu entlocken.

Iran: Hier wartet Pompeos erste Bewährungsprobe: Trump hat eine Deadline bis zum 12. Mai gesetzt, zu der er Verbesserungen bei dem aus seiner Sicht zu laschen Atomabkommen sehen will. Pompeo ist auf Trumps Linie, er dachte früher gar über einen Erstschlag gegen Teheran nach. Nun gab er sich betont diplomatisch: Zum einen sehe er keine Beweise dafür, dass sich Iran aktuell nicht an das Abkommen halte. Zum anderen würden auch nach dem 12. Mai Verhandlungen weitergehen. Das Thema wird eine zentrale Rolle bei den Besuchen von Angela Merkel und Emmanuel Macron Ende April spielen, die beide an dem Deal festhalten wollen.

Nordkorea: Das Atomprogramm Pjöngjans bezeichnete Pompeo als größte Gefahr für die nationale Sicherheit. Er betonte, dass die USA keinerlei Zugeständnisse für direkte Gespräche machen würden. "Bevor wir belohnen, müssen wir unsere Ziele erreichen.“ Pompeo sprach davon, dass derzeit entscheidende Verhandlungen zum geplanten Gespräch von Trump mit Kim Jong Un stattfänden – er muss es wissen, schließlich laufen diese über CIA-Kanäle. Immer wieder wurde Pompeo gefragt, ob er einen Militärschlag gegen Nordkorea für möglich halte – so wie dies einmal der neue Sicherheitsberater John Bolton ausgedrückt hatte. Hier wand sich Pompeo. Vorstellbar sei dies, ein solcher Angriff hätte aber katastrophale Folgen.

Außerdem distanzierte sich Pompeo deutlich von seinem Amtsvorgänger Tillerson. Pompeo betonte, dass er das Außenministerium als "demoralisiert" wahrnimmt. Tatsächlich wurden unter Trump Mittel gestrichen und unter Tillerson zahlreiche Stellen nicht nachbesetzt. Er wolle dem State Department wieder zu größerer Bedeutung verhelfen. Das werden die Senats-Außenpolitiker gern gehört haben.

Es wird erwartet, dass die Kammer Pompeo noch im April bestätigt.