Trumps Iran-Entscheidung: Europa könnte zu selten genutztem Instrument greifen

Der Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen mit dem Iran ist beschlossene Sache. Eine Alternative präsentiert der US-Präsident nicht. Die ungeklärten Fragen zur Iran-Entscheidung.

Die Entscheidung steht: US-Präsident Donald Trump zieht sein Land aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurück. Die große Frage lautet nun: Was kommt jetzt? Wie will Trump den Iran dazu bringen, nicht nur das Abkommen einzuhalten, sondern sich sogar viel weitergehenden Forderungen zu unterwerfen? Und wie gehen die Europäer mit der Situation um, vom großen Verbündeten einfach nicht beachtet worden zu sein?

Die wichtigsten ungeklärten Fragen zur Iran-Entscheidung des US-Präsidenten:

Hat das Atomabkommen jetzt ohne die USA noch eine Überlebenschance?

Kurzfristig sicherlich. Der Iran und alle anderen Unterzeichnerländer wollen an der Verpflichtung festhalten, das haben Teheran, die Europäer und auch Moskau nur Minuten nach Trumps Entscheidung unmissverständlich erklärt. Nur: Der Iran wird um die wirtschaftlichen Früchte gebracht, die er sich durch die Einhaltung des Abkommens erhofft hatte. Wenn die Führung in Teheran merkt, dass sie keinen Nutzen mehr hat, könnte der Deal langsam aber sicher in sich zusammenfallen – schon allein wegen innenpolitischen Drucks der Hardliner im Iran.

Was wollen die USA mit dem Schritt bezwecken?

Donald Trump sieht im Iran eine große Gefahr – seine ganze Nahostpolitik ist von der Auseinandersetzung mit dem Iran geprägt. Ziel ist es, dem Land nicht nur die Mittel zur Entwicklung einer Atomwaffe zu nehmen, sondern den Iran insgesamt zurechtzustutzen, ihm keinesfalls die Vormachtstellung in Nahost zu gewähren. Iranische Einmischungen im Jemen, im Libanon, in Syrien, die von Jerusalem betonte Bedrohung Israels – all das soll möglichst aufhören. Zuletzt kam in Washington auch mehr und mehr die These auf, Trump wolle einen Machtwechsel in Teheran erzwingen. Ob dies mit nicht-militärischen Mitteln möglich wäre, gilt als sehr fraglich.

Sendet Trump Zeichen, was er vorhat?

Nur wenige. Selbst europäische Diplomaten verließen diese Woche kopfschüttelnd das Weiße Haus und wurden mit den Worten zitiert: "Wir würden es gerne verstehen." Trump betont, er habe den von seinem Vorgänger Barack Obama zu verantwortenden Deal beendet, um eine "neue Außenpolitik zu starten, die den Iran tatsächlich vom Erlangen einer Atomwaffe abhält". Ob das konkret heißt, dass die Waffen sprechen werden – das steht in den Sternen. Trumps Vorgänger Obama ist nicht der einzige namhafte Politiker, der eine konkrete Kriegsgefahr sieht. Möglich erscheint aber auch, dass Trump ähnlich wie in Nordkorea eine maximale Drohkulisse aufbauen will, um den Iran letztlich zum Einlenken zu bewegen.

Wie will die EU den Iran trotz der Entscheidung von Trump an Bord halten?

Sie dürfte in den kommenden Wochen versuchen, die wirtschaftlichen Konsequenzen der US-Sanktionen für den Iran so weit wie möglich zu begrenzen. Denkbar ist zum Beispiel, dass ein Abwehrgesetz reaktiviert wird, das bereits 1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba, den Iran und Libyen erlassen worden war. Über das sogenannte "Blocking Statute" könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden. Zudem sind eine Unterstützung des Iran durch die Europäische Investitionsbank (EIB) und Hilfen für kleine und mittlere EU-Unternehmen im Gespräch, die sich vorstellen können, im Iran zu investieren.

Kann so ein Abwehrgesetz wirklich funktionieren?

Das ist zumindest zweifelhaft. Wenn zum Beispiel europäische Banken den Zugang zum US-Markt verlieren würden, weil sie Geschäfte mit dem Iran machen, dürfte die finanziellen Konsequenzen auch in der EU kaum jemand tragen wollen. Solche Unternehmen könnten zwar von der Anwendung des Abwehrgesetzes ausgenommen werden, dann würde der Iran die US-Sanktionen aber vermutlich stark zu spüren bekommen.

Gibt es Klagemöglichkeiten?

Theoretisch könnte die EU eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO einreichen. In EU-Kreisen wird allerdings bezweifelt, dass ein solcher Schritt erfolgversprechend ist, da "Sicherheitsinteressen" eine Abweichung von WTO-Regeln erlauben können.

Kann die EU etwas tun, um Trump zum Umdenken zu bewegen?

In der EU wird erwogen, den Druck auf den Iran in Bereichen zu erhöhen, die nichts mit dem Atomdeal zu tun haben. So setzen sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien dafür ein, neue Sanktionen gegen Personen, Organisationen und Unternehmen zu erlassen, die für die aus EU-Sicht konfliktfördernde Politik des Iran verantwortlich sind oder diese federführend umsetzen. Andere EU-Staaten befürchteten bislang jedoch, dass neue Sanktionen gegen den Iran eher eine Gefahr als eine Chance für die Rettungsversuche für das Atomabkommen darstellen.