Kritik an der US-Notenbank: In der Geldpolitik macht es Trump wie Erdogan

Donald Trumps Tiraden gegen die US-Notenbank gehen in die nächste Runde. Die Kritik des US-Präsidenten an Bankchef Powell und Trumps geldpolitische Forderungen erinnern an den Krisenkurs der Türkei.

US-Präsident Donald Trump hat sich laut Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg am vergangenen Freitag vor wohlhabenden republikanischen Geldgebern kritisch zu Notenbankchef Jerome Powell geäußert. Er habe erwartet, dass dieser für eine Politik des billigen Geldes stehe. Stattdessen habe Powell die Leitzinsen immer weiter angehoben.

Die Notenbank verfolgt eine Politik der moderaten Zinsanhebungen, um nach der Nullzinsphase nach der Finanzkrise wieder auf Normalniveau zu gelangen. Während der Präsidentschaft Trumps hat es bisher fünf Zinsschritte gegeben, Erhöhungen um jeweils 0,25 Prozentpunkte auf inzwischen 1,75 bis 2,0 Prozent.

In diesem und im nächsten Jahr sind weitere Erhöhungen vorgesehen. Der Präsident sieht darin ein unnötiges Bremsen der US-Wirtschaft. Ökonomen und Notenbanker argumentieren, die Zinsschritte seien nötig, um ein Überhitzen der Volkswirtschaft zu vermeiden. Die schrittweise Vorgehensweise soll Schocks durch abrupte Zinsschritte vermeiden.

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Kritik an Fed-Chef Powell: "Nicht begeistert, dass er die Zinsen erhöht"

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters wiederholte Trump seine Kritik, diesmal wandte er diese öffentlich an den Notenbankchef Powell: "Ich bin nicht davon begeistert, dass er die Zinsen erhöht. Nein, ich bin nicht begeistert." Die Fed solle sich zurückhalten und ihm "etwas helfen". Eine Aufforderung, die Konjunktur in den USA mit einer gelockerten Geldpolitik weiter anzutreiben. Auf die Frage, ob er an die Unabhängigkeit der Notenbank glaube, antwortete Trump, er glaube an eine Fed, die "das Richtige für das Land tut".

Bereits im Juli hatte Trump in einem Interview mit dem Sender CNBC erklärt: "Ich bin nicht glücklich. Immer wenn man rauf geht, wollen sie die Zinsen erhöhen", sagte der Präsident damals. Er wolle aber die Entscheidung der Notenbank überlassen. Diese ist laut US-Verfassung unabhängig, nicht an Weisungen der Regierung gebunden, sondern lediglich dem amerikanischen Volk und dem Kongress verantwortlich.

"Die Unabhängigkeit der Fed ist extrem wichtig"

Der Präsident der regionalen Notenbank von Atlanta, Raphael Bostic, hat die Unabhängigkeit der US-Notenbank gegen Einflussnahme aus der Politik verteidigt. "Die Unabhängigkeit der Fed ist extrem wichtig", sagte Bostic, der derzeit stimmberechtigtes Mitglied im geldpolitischen Ausschuss (FOMC) ist, am Montag in Kingsport. Sie helfe der Notenbank, eine bessere Geldpolitik zu machen.

Trumps Kritik an der US-Notenbank erinnert an das Verhalten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dieser hatte in diesem Jahr mehrfach öffentlich niedrige Zinsen gefordert und die Unabhängigkeit der türkischen Notenbank infrage gestellt. Dies führte zu heftigen Turbulenzen an den Finanzmärkten. Die türkische Währung Lira wertete seit Anfang des Jahres um mehr als ein Drittel ab. Die US-Sanktionen gegen die Türkei im Zuge eines in dem Land festgehaltenen US-Pastors verschärften die Lage zuletzt weiter.

Dollar schwächelt nach Äußerungen

Mit seiner Kritik an der Fed versetzte Trump dem Dollar einen Dämpfer. Die US-Währung schwächte sich im Vergleich zu anderen Devisen am Dienstag deutlich ab und notierte so schwach wie zuletzt vor knapp zwei Wochen. Der Euro stieg um bis zu 0,6 Prozent auf 1,1543 Dollar. Zum Yen fiel der Dollar zeitweise um 0,3 Prozent auf 109,76 Yen und unterschritt erstmals seit Ende Juni wieder die psychologisch wichtige Marke von 110 Yen.

Bostic erwartet, dass die Fed im laufenden Jahr insgesamt dreimal den Leitzins anheben wird. Die Finanzmärkte gehen derzeit von drei bis vier Maßnahmen aus. Der Präsident der Altanta-Fed bezeichnete die weltpolitische Lage als "turbulent". Die Lage in der Türkei sei "bedeutsam" und die Lira habe rasch abgewertet. Es seien Wolken aufgezogen. Die Risiken seien aber insgesamt ausgewogen. So sei die US-Steuerreform ein Aufwärtsrisiko.