Trumps Nahostpolitik: USA fusionieren Botschaft und Konsulat in Jerusalem

Das US-Konsulat in Jerusalem war bisher vor allem Anlaufstelle für Palästinenser. Es geht nun in der neuen Botschaft auf, die alles in einer einzelnen diplomatischen Vertretung bündelt.

Nach der Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem schließen die USA an diesem Montag nun offiziell auch ihr Konsulat in Jerusalem. Das Konsulat war bisher vor allem eine Anlaufstelle für Palästinenser. Es geht nun in der neuen Botschaft auf, die alles in einer einzelnen diplomatischen Vertretung bündelt, wie das US-Außenministerium am Sonntagabend (Ortszeit) in Washington mitteilte.

Die Amerikaner hatten den Schritt bereits im Oktober angekündigt, aber kein Datum für den formalen Vollzug genannt. Die Palästinenser kritisierten die Ankündigung damals scharf und werteten sie als politische Positionierung im Nahostkonflikt zugunsten der israelischen Seite. Die israelische Regierung lobte die Pläne hingegen.

US-Regierung: Das ist keine politische Positionierung

Das Außenministerium betonte nun, hinter der Entscheidung stehe das Ziel, die US-Vertretungen im Ausland effizienter zu machen. Auch nach dem Zusammenschluss bleibe die volle Dienstleistungspalette der Vertretung erhalten. Die Fusion solle dies nicht beeinträchtigen. Sie sei auch kein Hinweis auf eine Änderung der US-Politik in den Palästinensergebieten oder in der Jerusalem-Frage. Die USA nähmen weiterhin keine Position zur endgültigen Frage des Status von Jerusalem oder möglichen Grenzziehungen ein. Dies müsse Gegenstand von Verhandlungen der Konfliktparteien sein.

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Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, während Israel ganz Jerusalem für sich einfordert. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA und die Verlegung der Botschaft im Mai lösten heftige Proteste der Palästinenser aus.