Mueller-Bericht: Demokraten leiten Verfahren gegen Justizminister Barr ein

Der Machtkampf um den Mueller-Bericht nimmt immer dramatischere Züge an: Donald Trump wehrt sich vehement gegen die Forderungen der Demokraten. Nun gehen beide Seiten ungewöhnliche Schritte.

Der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dem von der Opposition dominierten Repräsentantenhaus um den Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre spitzt sich weiter zu. Das Weiße Haus teilte am Mittwoch mit, dem Kongress den Zugang zum kompletten Ermittlungsbericht zu verweigern. Präsident Donald Trump werde von seinem Recht Gebrauch machen, die Herausgabe des Berichts ohne geschwärzte Passagen zu verweigern, teilte Präsidentensprecherin Sarah Sanders mit.

Die Regierung beruft sich dabei auf das sogenannte "executive privilege". Dieses Privileg schützt die Vertraulichkeit von Unterlagen, etwa in Fragen der nationalen Sicherheit.

Die Demokraten reagierten empört und warfen dem Weißen Haus eine beispiellose Behinderung der Kongressarbeit vor. Im Justizausschuss des Repräsentantenhauses leiteten sie am Mittwoch per Mehrheitsvotum ein Verfahren gegen Justizminister William Barr wegen Missachtung des Parlaments ein. Den Griff des Weißen Hauses zum "executive privilege" nannte der Vorsitzende des Justizausschusses, der Demokrat Jerold Nadler, einen "dramatischen Schritt" und eine "klare Eskalation". "Wir befinden uns jetzt in einer Verfassungskrise", so Nadler.

Der Justizausschuss im Repräsentantenhaus, wo die Demokraten seit Jahresbeginn die Mehrheit haben, hatte von Barr formal die Herausgabe des kompletten Mueller-Berichts ohne Schwärzungen verlangt, inklusive aller zugrunde liegenden Beweise. Die dafür gesetzte Frist ließ das Justizministerium aber verstreichen, ohne der Forderung nachzukommen.

Kongress strebt Verfahren gegen Justizminister Barr an

In einem nächsten Schritt geht die Resolution nun an das gesamte Repräsentantenhaus. Wird sie auch dort beschlossen, könnte etwa die Justiz eingeschaltet werden, um die Forderung zur Offenlegung des gesamten Mueller-Berichts zu forcieren. Es dürfte zu einer langen rechtlichen Auseinandersetzung kommen. Bei diesem seltenen Verfahren geht es aber vor allem auch um ein deutliches politisches Signal.

2012 hatte das republikanisch dominierte US-Abgeordnetenhaus dem damaligen demokratischen Justizminister Eric Holder wegen Missachtung des Parlaments seine Missbilligung ausgesprochen. Die Kammer warf Holder damals vor, angeforderte Akten zu einer misslungenen Geheimaktion nicht herausgegeben zu haben. Es war ein Affront gegen die Regierung des damaligen Präsidenten Barack Obama.

Nadler: "Beispiellose Behinderung" des Parlaments

Der Vorsitzende des Justizausschusses, der Demokrat Jerold Nadler, sagte, sein Gremium gehe diesen Weg nicht leichtfertig. Der Kongress müsse Zugang zu Unterlagen bekommen, die zur Erfüllung seiner Aufsichtspflichten nötig seien. Nadler beklagte, die Trump-Administration betreibe eine "beispiellose Behinderung" des Parlaments.

Das Weiße Haus warf wiederum Nadler vor, seine Forderungen seien "unrechtmäßig und rücksichtslos". Barr sei in dem gesamten Prozess sehr kooperativ gewesen, erklärte Sprecherin Sarah Sanders. Angesichts von Nadlers "unverhohlenem Machtmissbrauch" habe der Präsident keine andere Wahl, als von seinem Recht Gebrauch zu machen und die Offenlegung des Berichts zu verweigern. Sanders warf den Demokraten vor, ihnen gefalle das Ergebnis des Mueller-Berichts schlicht nicht. Deshalb wollten sie den Prozess von vorn starten.

Indizien für Justizbehinderung

Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat und ob der US-Präsident die Justizermittlungen behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen. Dessen Abschlussbericht wurde bislang nur in Teilen geschwärzt veröffentlicht. Den Demokraten reicht das nicht.

In Muellers Bericht heißt es, es habe "zahlreiche" Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands gegeben. Beweise für eine Straftat lägen aber nicht vor. Außerdem sind diverse Versuche Trumps aufgelistet, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Die Ermittler ließen aber offen, ob Trump sich damit der Justizbehinderung schuldig machte.

Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus haben die Demokraten in verschiedenen Ausschüssen Untersuchungen zu Trump angestoßen, Zeugen aus seinem Umfeld vorgeladen und unter Strafandrohung Unterlagen angefordert. Neben dem Mueller-Bericht geht es hierbei etwa um Trumps Finanzen und um Sicherheitsüberprüfungen für das Weiße Haus. Trump hatte angekündigt, er werde all diese Forderungen anfechten.

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Die Russland-Affäre beschäftigt im Übrigen aber nicht nur das von den Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus, sondern auch den von Trumps Republikanern kontrollierten Senat weiter. Laut US-Medienberichten stellte der Geheimdienstausschuss des Senats eine Subpoena an den ältesten Präsidentensohn Donald Trump junior aus. Er soll zu den mutmaßlichen russischen Wahlkampfeinmischungen aussagen. Der Trump-Sohn hatte sich im Juni 2016 mit einer russischen Anwältin getroffen.