Rassistische Attacken gegen Demokratinnen: Donald Trumps doppeltes Spiel

Die US-Öffentlichkeit empört sich über Donald Trumps rassistische Äußerungen über Demokratinnen – ihm ist’s recht, denn er verfolgt damit zwei mittelfristige Ziele.

Er hat es wieder einmal geschafft: Die amerikanische Öffentlichkeit dreht sich bereits seit zwei Tagen um die Provokationen ihres Präsidenten. Seine rassistischen Attacken auf Demokratinnen mit Migrationshintergrund erhitzen die Gemüter in allen politischen Lagern.

Donald Trump unterstellt der Gruppe von Demokratinnen, sie würden "unser Land hassen". Er forderte sie auf, "dorthin zurückzugehen, wo sie hergekommen" seien. Er wiederholte seine Attacken auf unterschiedlichste Weise, verstärkte und legte nach, seit er am Sonntagmorgen die ersten Tweets in der Sache verschickt hatte.

Geht doch zurück, wo ihr hergekommen seid – der Spruch ist ein Klassiker, den sich Migranten in den USA anhören müssen, Trump reißt ihn nun sogar gegenüber Mitbürgerinnen, die im Land geboren sind.

Wo bitte sollen sie hingehen?

Namentlich schoss sich Trump am Montag auf die in Somalia geborene Abgeordnete Ilhan Omar ein, die einzige Parlamentarierin, die Kopftuch trägt. Daneben geht es um drei Mitstreiterinnen: die New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez mit puerto-ricanischen Wurzeln, Rashida Tlaib aus Detroit mit palästinensischen Wurzeln und die Afroamerikanerin Ayanna Presley. Die linken Abgeordneten sorgten zuletzt für viele Schlagzeilen.

Omar wurde in Somalia geboren und als Teenager eingebürgert, die anderen drei sind gebürtige US-Amerikanerinnen: Wo bitte sollen sie hingehen? Dementsprechend laut ist der Aufschrei in der bunt gemischten US-amerikanischen Gesellschaft. Die Demokraten sind empört wie selten, auch aus Trumps Partei gibt es Stimmen, die Trumps Tweets rassistisch nennen.

Warum macht er das?

Trump selbst dementiert, rassistisch zu denken. Trump als Präsident tut das aus zwei Gründen – und momentan sieht es so aus, als ob seine Beweggründe ihm den gewünschten politischen Nutzen bringen könnten.

Einerseits macht Trump mit dem rassistischen Ressentiment gegen die auffälligen Politikerinnen mit Migrationshintergrund Politik und Wahlkampf. Einwanderung und Identität sind Kernpfeiler von Trumps Politik, die er mit symbolischen Äußerungen und Taten immer wieder bedient (zuletzt mit der Androhung angeblicher Massendeportationen illegaler Einwanderer). Es ist ein großes "Wir gegen die".

"Wir gegen die"

Wer anders aussieht und andersklingende Namen trägt als Trump und seine mehrheitlich weißen Anhänger, soll sich die Kritik an der US-Regierung doch verbitten. Es ist nicht das erste Mal, dass Trump mit diesem rassistischen Ressentiment zündelt – und wird nicht das letzte Mal sein.

Zur Erinnerung: Trump stieg in die Politik ein, indem er die Verschwörungstheorie über Barack Obamas angebliche Geburt im Ausland verbreitete. Später gab es Wahlkampf mit der Grenzmauer und einer Einreisesperre für Muslime. Im Amt setzt sich das fort: Trump sieht sich weniger als Präsident aller in der bunter werdenden US-Gesellschaft, sondern als Präsident der weißen USA. Er will Befindlichkeiten und Sichtweisen seiner Kernwähler bedienen – die danken es ihm mit unerschütterlicher Treue.

Andererseits will Trump damit das Quartett der jungen linken Politikerinnen mit seinen teils radikalen Forderungen zum Symbol der gesamten demokratischen Partei machen. Man muss dazu verstehen, dass die vier Demokratinnen nur eine Minderheit der demokratischen Abgeordneten vertreten: Sie sind jünger, diverser, radikaler als der durchschnittliche Demokrat – und sie bekommen überdurchschnittlich viel Aufmerksamkeit. Ocasio-Cortez versteht es etwa hervorragend, Politik in sozialen Medien zu inszenieren. So fordern sie – anders als viele Parteifreunde – beispielsweise eine weitreichende Umverteilung oder ein Impeachment-Verfahren gegen Trump.

So kam es zuletzt zu Konflikten in der Partei: Die moderate Sprecherin des Repräsentantenhauses und inoffizielle Anführerin der Partei, Nancy Pelosi, bremste das Quartett aus und erinnerte daran, dass es eine Minderheitenposition vertrete. Ocasio-Cortez warf Pelosi daraufhin vor, ausgerechnet immer die vier Frauen mit Migrationshintergrund zu kritisieren. Es folgte ein Streit bei den Demokraten, der einem gar nicht recht war: Trump.

Demokraten als Gefahr für die USA brandmarken

Denn der möchte dem Wahlvolk unterbreiten, dass die gesamte demokratische Partei den radikalen Ideen anhänge, dass der Sozialismus in den USA vor der Tür stehe, dass eine linksgrüne Umwälzung der Wirtschaft Flugreisen und Hamburger verknappe und dass die Demokraten das Vaterland nicht liebten. Kurzum: Die Demokraten seien eine Gefahr für die USA.

Mit seinem Tiefschlag gegen die radikalen Vertreterinnen hat er die Demokraten zum Schulterschluss hinter dem Quartett gezwungen. Jetzt herrscht das Gebot der Solidarität gegen rassistische Angriffe: Die skeptische Anführerin Pelosi will jetzt das Parlament per Resolution Trumps Äußerungen formell missbilligen lassen.

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Auf symbolischer Ebene kann Trump dann also wieder behaupten, die Demokraten mit den radikalen Positionen gäben den Ton in der Partei an.

Trumps Zündeln gegen die Politikerinnen und der folgende Aufschrei sind nur ein Vorgeschmack auf den Präsidentschaftswahlkampf.