Impeachment – Donald Trumps Anwälte: Anklagepunkte sind verfassungswidrig

Die Anwälte des US-Präsidenten gehen zum Angriff über: Das Amtsenthebungsverfahren sei gefährlich und verfassungswidrig. Alle Infos im Newsblog.

Die Demokraten haben ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump auf den Weg gebracht. Ihm wird vorgeworfen, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben. Sein Team hat demnach aus persönlichen Motiven die Ukraine unter Druck gesetzt, Ermittlungen gegen das Erdgasunternehmen Burisma anzukündigen, in dessen Vorstand der Sohn seines demokratischen Rivalen Joe Biden saß. Ein Whistleblower aus dem Geheimdienst hat die Affäre ins Rollen gebracht.

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10.03 Uhr: Trumps Anwälte nennen Anklagepunkte verfassungswidrig

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump gehen dessen Verteidiger zum Angriff über. Die Anklagepunkte gegen den Präsidenten seien verfassungswidrig und müssten abgelehnt werden, heißt es in einem Schreiben, das das Weiße Haus am Samstag veröffentlichte und damit auf die Anklage des Präsidenten vor dem US-Senat eingeht.

Aus Sicht der Anwälte beinhalten die Anklagepunkte weder Straftaten noch Gesetzesverstöße, geschweige denn "schwere Verbrechen oder Vergehen" – Gründe, die die Verfassung unter anderem als Grundlage für ein sogenanntes Impeachment anführt. Sie seien darüber hinaus das Produkt eines "ungültigen Verfahrens", das dem Präsidenten jedes Recht verwehrt habe, hieß es aus Kreisen des Verteidigerteams. Zudem macht die Verteidigung den Demokraten schwere Vorwürfe: Ihre Anklagepunkte gegen den Präsidenten "sind ein gefährlicher Angriff auf das Recht des amerikanischen Volks, ihren Präsidenten frei zu wählen", heißt es in dem Schreiben.

Freitag, 17. Januar, 16.45 Uhr: Staranwalt schließt sich Trumps Anwaltsteam in Impeachment-Prozess an

US-Staranwalt Alan Dershowitz schließt sich dem Anwaltsteam von Präsident Donald Trump im Amtsenthebungsverfahren an. Das gab der Jurist, der unter anderem Ex-Footballstar O.J. Simpson verteidigte, am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter bekannt. Er werde bei dem Prozess im Senat verfassungsrechtliche Argumente gegen das Impeachment und eine Amtsenthebung vortragen.

Medienberichten zufolge wird auch der frühere Sonderermittler Kenneth Starr, der in den 1990er Jahren die Untersuchung gegen Präsident Bill Clinton in der Sexaffäre um die Praktikantin Monica Lewinsky geleitet hatte, Trump vertreten. Eine Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.

Trumps Anwaltsteam dürfte vom obersten Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, angeführt werden.

00.00 Uhr: Demokraten bekräftigen Forderung nach weiteren Zeugen

Zum Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump im Senat haben die Demokraten ihre Forderung nach der Anhörung weiterer Zeugen bekräftigt.

Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, jeder Senator müsse nun entscheiden, ob das Verfahren der Wahrheitssuche oder dem Wunsch Trumps nach Vertuschung dienen solle. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte: "Jeden Tag kommen neue belastende Informationen hinzu." Republikanische Senatoren, die keine neuen Zeugen anhören wollten, "haben Angst vor der Wahrheit".

Schumer sagte: "Wir erwarten, dass wir am Dienstag über diese Zeugen abstimmen werden." Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte dagegen am Dienstag gesagt, der Senat werde über die Frage von Zeugen abstimmen, nachdem man die Argumente der Anklagevertreter und der Verteidiger Trumps gehört habe.

Die Demokraten sehen sich in ihrer Forderung nach weiteren Zeugenanhörungen in dem eigentlichen Verfahren im Senat nun durch neue Äußerungen eines Geschäftspartners von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani bestärkt. Lev Parnas soll bei Giulianis Bemühungen, in der Ukraine belastendes Material zu Biden zu finden, eine zentrale Rolle gespielt haben. "Präsident Trump wusste genau, was vorging", sagte Parnas dem US-Sender MSNBC. "Ich hätte nichts ohne die Zustimmung von Rudy Giuliani oder dem Präsidenten getan." Trump sagte am Donnerstag, er kenne Parnas nicht. "Ich glaube nicht, dass ich jemals mit ihm gesprochen habe."

Donnerstag, 16.Januar, 23.00 Uhr: Erste Sitzung abgeschlossen – Dienstag geht es weiter

Das historische Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat begonnen. In der ersten Senatssitzung am Donnerstag verlas der führende Anklagevertreter des Repräsentantenhauses, der Demokrat Adam Schiff, zunächst die Anklagepunkte gegen Trump. Anschließend wurde der Oberste US-Richter John Roberts als Leiter des Verfahrens vereidigt. Roberts nahm seinerseits den 100 Senatoren den Eid ab.

Am nächsten Dienstag kommt der Senat wieder zusammen – dann soll der inhaltliche Teil des Verfahrens beginnen. Dem US-Präsidenten werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vorgeworfen. Viele Fragen über den genauen Verlauf des nun gestarteten Verfahrens müssen noch geklärt werden. Demokraten und Republikaner konnten sich zum Beispiel bislang nicht darauf einigen, ob weitere Beweise herangezogen werden.

18.10 Uhr: Anklageverlesung gegen Trump

Das historische Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat hat begonnen. Der führende Anklagevertreter, der Demokrat Adam Schiff, verlas im Senat die Anklagepunkte gegen den Präsidenten. Inhaltlich soll das Amtsenthebungsverfahren am kommenden Dienstag beginnen.

18.01 Uhr: Pelosi fordert Vorladung weiterer Zeugen

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat erneut die Anhörung weiterer Zeugen im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump im Senat gefordert. "Jeden Tag kommen neue belastende Informationen hinzu", sagte Pelosi im Kongress vor Beginn des Verfahrens im Senat. Kurz zuvor war eine Einschätzung des Rechnungshofs der US-Regierung (GAO) bekannt geworden, wonach Trumps Regierung mit dem Zurückhalten von US-Militärhilfe für die Ukraine rechtswidrig gehandelt hatte.

Pelosi sagte mit Blick auf republikanische Senatoren, die keine neuen Zeugen anhören wollen: "Sie haben Angst vor der Wahrheit." Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hatte gesagt, über die Frage von Zeugenanhörungen werde erst während des laufenden Verfahrens entschieden.

Die Demokraten fordern die Anhörung von Trumps geschäftsführendem Stabschef Mick Mulvaney, von dessen Berater Robert Blair, vom früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton sowie von Michael Duffy, einem Mitarbeiter des Budgetbüros des Weißen Hauses. Bolton hatte in der vergangenen Woche überraschend erklärt, er sei zur Aussage bereit.

17.16 Uhr: US-Rechnungshof: Trump handelte rechtswidrig

Das von US-Präsident Donald Trumps Regierung angeordnete Zurückhalten von US-Hilfsgeldern für die Ukraine war laut Rechnungshof der US-Regierung rechtswidrig. "Die gewissenhafte Ausführung der Gesetze erlaubt es dem Präsidenten nicht, die vom Kongress gesetzlich beschlossenen politischen Prioritäten durch seine eigenen zu ersetzen", erklärte der Rechnungshof (Government Accountability Office).

Die vom Haushaltsamt der Regierung (OMB) für die Zurückhaltung der Mittel angeführte Begründung entbehre jeder rechtlichen Grundlage, hieß es. Die Kontrollbehörde kritisierte auch den "Widerwillen" der Regierung, die relevanten Dokumente und Informationen herauszugeben.

Konkret geht es um die Zurückhaltung von Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 214 Millionen US-Dollar im vergangenen Sommer. Die Regierung hielt die Auszahlung der vom Kongress beschlossenen Hilfe mehrere Monate zurück. Die Demokraten werfen dem Republikaner Trump vor, die Hilfsgelder blockiert zu haben, um die Ukraine zu Ermittlungen zu bewegen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden würden. Dieser Vorwurf steht auch im Zentrum des von den Demokraten gegen Trump angestrebten Amtsenthebungsverfahrens.

15.45 Uhr: Ukraine ermittelt im Zusammenhang mit Impeachment-Vorwürfen

Die Ukraine hat Ermittlungen wegen einer möglichen illegalen Überwachung der früheren US-Botschafterin Marie Yovanovitch eingeleitet. Die Polizei wolle feststellen, ob ukrainisches oder internationales Recht zum Schutz von Diplomaten verletzt worden sei, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Gleichzeitig werde nicht ausgeschlossen, dass dies eine "Prahlerei oder eine Falschinformation" in einem informellen Gespräch zweier US-Staatsbürger gewesen sein könnte.

Zuvor hatte die "Washington Post" eine Chat-Unterhaltung veröffentlicht, aus der hervorgehen könnte, dass ein Kongresskandidat der republikanischen Partei die ehemalige Botschafterin Yovanovitch abgehört und überwacht haben könnte.

Parallel dazu ermittelt die ukrainische Cyberpolizei in einem weiteren Fall, der damit im Zusammenhang stehen könnte. Dabei gehe es um den angeblichen Versuch eines russischen Geheimdienstes, die Mail-Server des Gasunternehmens Burisma zu hacken. Sowohl Burisma als auch Yovanovitch spielen in der Ukraine-Affäre eine Rolle, die Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ins Rollen brachte.

9.49 Uhr: Angeklagter packt im TV aus: "Trump wusste genau, was los ist"

Lev Parnas gehört zu den wichtigsten Akteuren in der Ukraine-Affäre des US-Präsidenten, seit Oktober sitzt der Vertraute von Trump-Anwalt Rudy Giuliani in Haft. In einem TV-Interview hat Parnas Trump jetzt belastet. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

5.52 Uhr: Jetzt ist der Senat am Zug

Der US-Senat kommt an diesem Donnerstag zur ersten Sitzung im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump zusammen. Die Senatoren stimmten dem Vorschlag des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell zu, wonach die Anklagevertreter des Repräsentantenhauses am Mittag um 12.00 Uhr (Ortszeit/18.00 Uhr MEZ) im Senat empfangen werden, wo sie die beiden Anklagepunkte gegen Trump vorstellen sollen. Lesen Sie mehr dazu HIER.

10.15 Uhr: Botschafterin observiert? "Wenn Du sie weg haben willst"

Neu veröffentlichte Dokumente des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus lassen die Kampagne des Trump-Teams gegen die damalige US-Botschafterin in der Ukraine noch bedrohlicher erscheinen. Demnach wurde die Diplomatin Marie Yovanovitch vor ihrer Abberufung offenbar observiert. Ein mittlerweile angeklagter Mittelsmann von Trumps Anwalt Rudy Giuliani tauschte sich dazu mit einem von Trumps Spendern per Textnachricht auf WhatsApp aus.

In der Nachricht an den nun Angeklagten Lev Parnas beschreibt der Spender namens Robert F. Hyde unter anderem die Sicherheitsvorkehrungen um die Diplomatin und ihre Aufenthaltsorte. In den Nachrichten heißt es:

"Meine Kontakte fragen, was der nächste Schritt ist, weil sie [Yovanovitch] nicht weiter abchecken können. Leute werden anfangen, Fragen zu stellen."

Wenig später fügt er hinzu:

"Wenn Du sie weg haben willst, müssen sie Kontakt mit den Sicherheitskräften aufnehmen."

Yovanovitch war in Folge einer vom Trump-Team initiierten Schmierenkampagne Hals über Kopf aus der Ukraine abberufen worden. Trumps Anwalt Rudy Giuliani hat seitdem mehrfach eingeräumt, sie habe den Bemühungen im Weg gestanden, belastendes Material über Trumps innenpolitischen Rivalen Joe Biden in der Ukraine zu beschaffen.

Gegenüber Yovanovitch wurde die Abberufung damit begründet, der Präsident habe das Vertrauen in sie verloren. Das Ministerium habe allerdings auch Sorge um ihre Sicherheit geäußert, sagte Yovanovitch im Untersuchungsausschuss. Als sie erfahren habe, dass Trump im Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten gesagt habe, sie werde "einige Dinge durchmachen", habe sie sich bedroht gefühlt. Dieses Gefühl dauere an.

3.00 Uhr: Demokraten wollen Weg für Impeachment im Senat freimachen

Der Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump steht unmittelbar bevor: Die Demokraten im Repräsentantenhaus wollen an diesem Mittwoch die Übermittlung der Anklagepunkte an den Senat beschließen. Außerdem wollen sie festlegen, welche Abgeordneten die Anklage des Repräsentantenhauses in der anderen Parlamentskammer vertreten. Beide Schritte sind Voraussetzung für den formellen Start des Impeachment-Verfahrens im Senat, mit dem der Mehrheitsführer der Republikaner in der Kammer, Mitch McConnell, in dieser Woche rechnet.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, will bei einer Pressekonferenz in Washington am Mittwoch um 10.00 Uhr (Ortszeit/16.00 Uhr MEZ) verkünden, welche Abgeordneten die Anklage im Senat vertreten sollen. Erwartet wurde, dass die Vorsitzenden des Geheimdienst- und des Justizausschusses, Adam Schiff und Jerry Nadler, darunter sein werden. Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus über die Übermittlung der Anklagepunkte und zur Bestätigung der Anklagevertreter wurde für den Nachmittag erwartet.

2.00 Uhr: US-Demokraten: Weitere Beweise gegen Trump in Ukraine-Affäre

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben weitere belastende Beweise für das bevorstehende Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat vorgelegt. Dabei handelt es sich unter anderem um vertrauliche Telefondaten, heißt es in einer Mitteilung. Da "sensible persönliche Informationen" enthalten seien, würden sie nicht öffentlich gemacht.

Außerdem habe ein Mann namens Lev Parnas, der Verbindungen zu Trumps Anwalt Rudy Giuliani habe, dem Geheimdienstausschuss belastendes Material zur Verfügung gestellt. Teile der Dokumente waren der Mitteilung angehängt. Parnas und ein Kompagnon waren im Oktober in Washington festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, mit illegalen Wahlkampfspenden die Abberufung der damaligen US-Botschafterin in der Ukraine angestrengt zu haben.

Unter den veröffentlichten Dokumenten ist unter anderem ein Brief von Giuliani, in der dieser sich in seiner Funktion als persönlicher Anwalt Trumps im Mai um ein Treffen mit dem designierten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bemühte. In einer handschriftlichen Notiz von Parnas steht: "Bring Selenskyj dazu, anzukündigen, dass der Biden-Fall untersucht wird."

Dienstag, 14. Januar, 17.59 Uhr: "Das amerikanische Volk verdient die Wahrheit"

Das US-Repräsentantenhaus stimmt am Mittwoch über die Übermittlung der Anklagepunkte gegen US-Präsident Donald Trump an den Senat und die Ernennung von Vertretern der Anklage ab. Das bestätigte die Vorsitzende der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, in einer Mitteilung. Sobald die Anklagepunkte dem Senat vorliegen, kann dort das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beginnen. "Das amerikanische Volk verdient die Wahrheit und die Verfassung fordert einen Prozess", erklärte Pelosi.

16.33 Uhr: Abstimmung über Weiterleitung von Trump-Anklage

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump könnte noch in dieser Woche beginnen: Das US-Repräsentantenhaus wird Medienberichten zufolge am Mittwoch über eine Weiterleitung der Anklage gegen Trump an den Senat abstimmen. Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte vor Weihnachten ein Impeachment gegen Trump beschlossen.

Montag, 13. Januar, 15.05 Uhr: Angeklagter teilt Belastungsmaterial über Trump mit Kongress

Einer der angeklagten Ukraine-Mittelsmänner von Trump-Anwalt Rudy Giuliani hat belastendes Material mit dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses geteilt. Das teilte der Anwalt des Mannes im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Zuvor hatte der Verteidiger dazu die Genehmigung des Gerichts eingeholt.

Das Material umfasst den Angaben zufolge WhatsApp-Nachrichten, Textnachrichten und Bilder, die die Kontakte von Lev Parnas zu einer Reihe von Personen belegen sollen, die relevant für das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten sein sollen. Als Veranschaulichung fügte er ein Bild des Angeklagten mit US-Präsident Donald Trump bei, das offenbar im Material enthalten ist. Lev Parnas hatte gegenüber Bekannten damit angegeben, auf einer "geheimen Mission" für Trump zu sein.

Der Angeklagte wirkte bisherigen Erkenntnissen zufolge zentral an der Schmutzkampagne gegen Trumps Rivalen Joe Biden in der Ukraine mit. Er ist außerdem angeklagt, mit mehreren Komplizen ausländische Gelder an US-Republikaner weitergeleitet zu haben, um politischen Einfluss zu kaufen – dafür habe er die Herkunft der Finanzmittel verschleiert.

Montag, 6. Januar 2020, 20.31 Uhr: Trumps Ex-Berater bereit zu Aussage vor Kongress

Donald Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater, John Bolton, hat sich im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten zu einer Aussage vor dem Senat bereit erklärt. Sollte ihn der Senat per Strafandrohung zur Aussage auffordern, würde er dieser Folge leisten, erklärte er. Bolton gilt wegen seiner damals herausgehobenen Stellung und dem direkten Zugang zum Präsidenten als ein Schlüsselzeuge zur Aufklärung der Ukraine-Affäre.

Trump hatte seine Mitarbeiter im vergangenen Jahr angewiesen, nicht vor den untersuchenden Ausschüssen des Repräsentantenhauses auszusagen. Bolton setzte auf eine gerichtliche Klärung der Frage, ob eine Vorladung des Parlaments die Anweisung des Präsidenten ausstechen sollte. Die Demokraten wollten allerdings keinen langwierigen Rechtsstreit, weswegen es nie zu einem Urteil kam. Trump hatte den als Hardliner bekannten Bolton im September gefeuert.

Samstag, 23. Dezember, 21 Uhr: US-Demokraten fordern Herausgabe von Dokumenten

Die Demokraten im US-Senat fordern im bevorstehenden Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump neben weiteren Zeugenanhörungen auch die Herausgabe von Dokumenten. Zwar habe das Repräsentantenhaus bei den Impeachment-Ermittlungen Beweise durch Zeugenaussagen sammeln können, hieß es in einem Schreiben des demokratischen Minderheitsführers im Senat, Chuck Schumer, an seine Kollegen in der Kammer. Auf Anordnung von Trump hätten sich Regierungsstellen aber geweigert, auch nur ein einziges Dokument zur Aufklärung der Ukraine-Affäre herauszugeben.

Das gemeinnützige Center for Public Integrity hatte zuvor weitgehend geschwärzte Dokumente im Zusammenhang mit der Affäre veröffentlicht, deren Freigabe die Organisation vor Gericht erzwungen hatte. Darin enthalten ist etwa eine E-Mail eines Mitarbeiters des Amtes für Haushaltswesen an das Pentagon, in der es um die Zurückhaltung von Militärhilfe an die Ukraine geht. Darin wird um Verschwiegenheit wegen des "sensiblen Charakters" des Themas gebeten. Die Mail wurde 31 Minuten nach einem Telefonat Trumps mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli verschickt. Die Militärhilfe war allerdings bereits vor dem Telefonat eingefroren worden.

Die Demokraten beschuldigen Trump, Selenskyj in dem Gespräch zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Wahl 2020 zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe.

Freitag, 20. Dezember, 19.45 Uhr: Trump legt sich mit Christen-Magazin an

US-Präsident Donald Trump genießt bei evangelikalen Christen für gewöhnlich großen Zuspruch – jetzt ist er aber mit einem Evangelikalen-Magazin aneinandergeraten. Der Präsident warf "Christianity Today" am Freitag auf Twitter vor, "weit links" zu stehen. Zuvor hatte das bei Evangelikalen einflussreiche Magazin geschrieben, Trump müsse wegen der Ukraine-Affäre aus dem Weißen Haus entfernt werden – durch eine Amtsenthebung oder durch eine Abwahl 2020.

Es gebe keinen Zweifel daran, dass der Präsident einen ausländischen Staatschef dazu gedrängt habe, gegen einen seiner politischen Gegner vorzugehen. Das sei nicht nur ein Verstoß gegen die Verfassung, sondern auch "zutiefst unmoralisch".

Das Magazin kritisierte auch Trumps frühere Geschäftstätigkeiten, seinen Umgang mit Frauen und seine ständigen "Lügen und Verleumdungen" bei Twitter als unmoralisch. "Christianity Today" wurde von dem im vergangenen Jahr verstorbenen evangelikalen Prediger Billy Graham gegründet. Sein Sohn Franklin Graham ist ein einflussreicher evangelikaler Pastor – und ein wichtiger Trump-Unterstützer. Inzwischen gibt es keine Verbindungen mehr zwischen der Familie Graham und "Christianity Today".

5.00 Uhr: Trump will baldiges Verfahren im US-Senat

US-Präsident Donald Trump will das bevorstehende Amtsenthebungsverfahren im Senat gegen ihn so schnell wie möglich beginnen lassen. "Ich will eine sofortige Verhandlung!", schrieb der Republikaner am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Twitter. In einer Reihe von Tweets schoß er scharf gegen die Demokraten und seine Kontrahentin Nancy Pelosi. "Pelosi empfindet ihr falsches Amtsenthebungsverfahren als dermaßen erbärmlich, daher traut sie sich nicht, es dem Senat vorzulegen," schrieb Trump in einem weiteren Tweet.

Über den Ablauf des Prozesses im Senat gibt es Streit zwischen Demokraten und Republikanern. Die Demokraten wollen weitere Zeugenanhörungen im Senat, die Republikaner lehnen das ab. Bevor das Prozedere nicht geklärt ist, will die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, die Anklagepunkte nicht an den Senat übermitteln. Davor kann sich der Senat nicht damit befassen. Deswegen ist nicht absehbar, wann das Verfahren anfängt. Ursprünglich war der Beginn für Anfang Januar erwartet worden.

Donnerstag, 19. Dezember 22.21 Uhr: Vier Demokraten stimmten nicht gegen Trump – das sind ihre Beweggründe

Nicht alle demokratischen Kongressabgeordneten stimmten dafür, Trump wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Kongress-Ermittlungen anzuklagen. Die Abweichler und ihre Gründe:

• Tulsi Gabbard: Hat sich weder für noch gegen die beiden Anklagepunkte ausgesprochen. Auf Twitter erklärt die demokratische Präsidentschaftsbewerberin, sie sei zu dem Schluss gekommen, "dass ich guten Gewissens weder mit Ja noch Nein stimmen konnte". Die Impeachment-Bestrebungen seien zu einem "parteiischen Unterfangen" geworden. Trumps Unterstützer bekräftigten, der Präsident habe nichts Falsches getan. Auf der anderen Seite werde mit "extremer Rhetorik" von der Gefahr gesprochen, dass das Land eine Diktatur zu werden drohe. Sie stehe in der Mitte.
• Jeff Van Drew: Stimmte zweimal Nein – und bewegte sich damit auf Linie der Republikaner. Das kam wenig überraschend: Zuletzt hatte es Berichte gegeben, dass der moderate Demokrat aus New Jersey die Seiten wechseln wolle. Am Donnerstag – wenige Stunden nach dem Votum – machte Van Drew seinen Übertritt zu den Republikanern öffentlich: bei einem Besuch bei Trump im Weißen Haus. Kritiker werfen Van Drew vor, dass sein Parteiwechsel vor allem dem politischen Selbsterhalt diene.
• Collin Peterson: Stimmte ebenfalls zweimal Nein. Aus der Sicht des Abgeordneten aus Minnesota ist der von den Demokraten angestoßene Prozess ein Fehler. Er habe die Menschen in seinem Bezirk nicht davon überzeugen können, dass der Präsident des Amtes enthoben werden müsse, teilte der Abgeordnete auf Facebook mit. Die Impeachment-Ermittlungen seien parteiisch gewesen. "Ich mag allein dastehen, aber guten Gewissens", betonte Peterson.
• Jared Golden: Sprach sich dagegen aus, Trump wegen des Vorwurfs der Behinderung der Kongress-Ermittlungen anzuklagen. In einem langen Schreiben erklärte er seine Entscheidung: Dass Trump eine ausländische Regierung angehalten habe, sich zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einzumischen, habe eine rote Linie überschritten. Ohne Zweifel sei das ein Grund für ein Amtsenthebungsverfahren. Der Widerstand des Präsidenten gegen die Ermittlungen der Demokraten sei frustrierend gewesen, aus seiner Sicht aber kein "schweres Verbrechen oder Vergehen", was eine Anklage rechtfertigen würde.

11.37 Uhr: Putin gibt Trump Rückendeckung im Amtsenthebungsverfahren

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump nach der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens durch das Repräsentantenhaus den Rücken gestärkt. Die Anschuldigungen gegen Trump seien erfunden, sagte Putin bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau.

Putin verwies darauf, dass das Verfahren noch den Senat passieren müsse, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. "Und es ist kaum vorstellbar, dass sie einen Vertreter ihrer eigenen Partei wegen komplett erfundener Vorwürfe aus dem Amt werfen", so der russische Präsident vor internationalen Journalisten. Die Ereignisse in den USA seien "lediglich die Fortsetzung eines internen politischen Machtkampfes" zwischen Demokraten und Republikanern. Putin wies zudem einen Journalisten zurecht, der über Trump spreche, "als wäre er erledigt".

Putin deutete an, dass er das Amtsenthebungsverfahren als Vorwand der Demokraten sehe, um Trump aus dem Amt zu jagen. "Die Partei, die die Wahlen verloren hat, versucht über andere Mittel und Wege Ergebnisse zu erzielen, indem sie Trump eine Verschwörung mit Russland vorwirft", so Putin. "Dann zeigte sich, dass es keinerlei Verschwörung gab und dies nicht als Grundlage für ein Impeachment diente. Dann haben sie sich eine Art Druck auf die Ukraine ausgedacht."

5.18 Uhr: "Ich stehe nur im Weg" – Trumps Impeachment-Kommentar auf Twitter

US-Präsident Donald Trump hat mit einer Kampfansage auf das Ergebnis der Impeachment-Abstimmung im Repräsentantenhaus reagiert. Auf Twitter postete Trump ein Schwarz-Weiß-Foto von sich, auf dem er direkt in die Kamera blickt und mit dem rechten Zeigefinger in Richtung des Betrachters deutet. Auf dem Bild steht der Slogan: "In Wirklichkeit sind sie nicht hinter mir her. Sie sind hinter Euch her. Ich stehe nur im Weg."

Mit seiner Pose erinnert Trump an die Darstellung von Uncle Sam – der Personifizierung der USA – auf einem Poster aus dem Ersten Weltkrieg, das damals zur Rekrutierung von US-Soldaten verbreitet wurde.

Mit 229 zu 198 Stimmen haben die Demokraten im Repräsentantenhaus für eine Amtsenthebung des Präsidenten gestimmt. Damit rückt das Verfahren weiter in die zweite Parlamentskammer, den Senat. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit, eine tatsächliche Amtsenthebung ist daher unwahrscheinlich.

5.05 Uhr: Das erwartete Ergebnis – mit einem Hingucker

Das Fazit aus dem Kongress von Washington-Korrespondent Fabian Reinbold: "Es war eine quälend lange Debatte im Repräsentantenhaus, die sich samt der Abstimmung über elf Stunden zog und in der lediglich bekannte Argumente noch einmal vorgetragen wurden. Alles war gesagt, aber noch nicht von jedem. Die Demokraten inszenierten sich als Hüter der Verfassung, die Republikaner warfen ihnen einen Rachefeldzug gegen Trump vor.

Das Ergebnis der Abstimmung ist frei von Überraschungen, denn die Demokraten votierten fast geschlossen für die Amtsenthebung, die Republikaner geschlossen dagegen. Auf der Pressetribüne im Kongress sorgte nur eine Stimmabgabe für Aufsehen. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard aus Hawaii votierte bei beiden Anklagepunkten weder mit Ja noch mit Nein, sondern als eine Abgeordnete mit "anwesend". Gabbard führt einen Wahlkampf, in dem sie die Führung der Demokraten angreift."

4.30 Uhr: Weiterer Zeitplan für Impeachment-Verfahren ist offen

Nach dem Impeachment-Votum des US-Repräsentantenhauses ist unklar, wann genau ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump im Senat beginnen wird. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington, die Kammer werde die dort beschlossenen Anklagepunkte nicht unmittelbar an den Senat übermitteln, sondern zunächst abwarten, wie das genaue Prozedere in der anderen Kongresskammer aussehen solle. Zum weiteren Zeitplan und zu der Frage, wie sie sich ein Verfahren im Senat vorstellt, äußerte sich Pelosi nicht näher.

Über den Ablauf des eigentlichen Amtsenthebungsverfahrens im Senat – ob es kurz und knapp gehalten wird oder zum Beispiel neue Zeugen gehört werden – gibt es Streit zwischen Demokraten und Republikanern. Bislang wurde damit gerechnet, dass das Verfahren Anfang Januar im Senat stattfinden würde.

3.30 Uhr: Trump wirft Opposition "Neid, Hass und Wut" vor

US-Präsident Donald Trump hat den oppositionellen Demokraten angesichts der gegen ihn erhobenen Amtsenthebungsklage vorgeworfen, seinen Wahlsieg von 2016 "annullieren" zu wollen. Die "radikale Linke" im Kongress sei von "Neid, Hass und Wut" auf ihn zerfressen, sagte Trump am Mittwochabend (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt in Battle Creek im Bundesstaat Michigan. "Diese Leute sind verrückt."

3.18 Uhr: Weißes Haus nennt Votum "verfassungswidrige Farce"

Das Weiße Haus hat die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump scharf verurteilt und als "verfassungswidrige Farce" bezeichnet. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus sei der "Höhepunkt einer der beschämendsten Episoden in der Geschichte unserer Nation", teilte Trumps Sprecherin Stephanie Grisham am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington mit. Die Anklagepunkte gegen Trump seien völlig illegitim und entbehrten jeder Grundlage. In dem gesamten "betrügerischen" Verfahren seien dem Präsidenten grundlegende Rechte verwehrt worden.

Trump sei sich sicher, dass es im Senat dagegen einen fairen Prozess geben werde, in dem er vollständig entlastet werde. Der Präsident sei für die nächsten Schritte vorbereitet und werde sich weiter unermüdlich um die Belange des Landes kümmern.

2.50 Uhr: Trump macht während Abstimmung Wahlkampf in Michigan

US-Präsident Donald Trump ist während der Abstimmung im Repräsentantenhaus über ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn auf einer Wahlkampfveranstaltung aufgetreten. Trump wurde von Tausenden Zuschauern in Battle Creek im US-Bundesstaat Michigan gefeiert, als er am Mittwochabend die Arena betrat – rund 800 Kilometer Luftlinie von Washington entfernt. In der US-Hauptstadt stimmten gleichzeitig die Abgeordneten im Repräsentantenhaus über die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den republikanischen Präsidenten ab. Die von den Demokraten dominierte Kammer stimmte am Ende mehrheitlich für ein Impeachment.

Trump sagte unter Applaus und Jubelrufen seiner Anhänger, es fühle sich nicht so an, als werde ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eröffnet. "Wir haben nichts falsch gemacht, und wir haben enorme Unterstützung in der Republikanischen Partei."

Trump hatte in Michigan bei der Präsidentenwahl 2016 nur mit einem hauchdünnen Vorsprung gewonnen: Der Republikaner war damals auf 47,3 Prozent der Stimmen gekommen, seine demokratische Herausfordererin Hillary Clinton mit rund 10.000 Stimmen Differenz auf 47 Prozent.

2.46 Uhr: Mehrheit auch für zweiten Impeachment-Anklagepunkt gegen Trump

US-Präsident Donald Trump muss sich in einem Amtsenthebungsverfahren im Senat auch wegen Behinderung der Ermittlungen des Kongresses verantworten. Eine Mehrheit von 229 zu 198 Stimmen gab es für die Anschuldigung der Behinderung des Kongresses bei der Untersuchung der Ukraine-Affäre. Während die Demokraten mehrheitlich für die Anklageerhebung stimmten, votierten Trumps Republikaner mehrheitlich dagegen.

2.30 Uhr: US-Repräsentantenhaus beschließt Impeachment Donald Trumps

In einem historischen Schritt hat das US-Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump eingeleitet. Die Abgeordneten votierten am Mittwochabend (Ortszeit) mit 230 zu 197 Stimmen für den Anklagepunkt des Amtsmissbrauchs in der Ukraine-Affäre. Später stand das Votum über den zweiten Anklagepunkt der Behinderung des Kongresses an.

Weil eine einfache Mehrheit der Abgeordneten mindestens einen der beiden Punkte angenommen hat, wird das Amtsenthebungsverfahren im Senat nun formell eröffnet. Es galt schon zuvor als ausgemacht, dass das von den oppositionellen Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus für ein Impeachment Trumps stimmt.

Der Prozess selbst wird dann aber im Senat geführt. Weil Trumps Republikaner dort eine Mehrheit haben, gilt eine Amtsenthebung des Präsidenten als so gut wie ausgeschlossen.

2.00 Uhr: Abstimmung beginnt in Kürze

Die US-Abgeordneten haben am Mittwoch stundenlang über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump diskutiert. In Kürze wird die Abstimmung im Repräsentantenhaus über zwei Anklagepunkte gegen Trump, Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses, erwartet.

Mittwoch, 18. Dezember, 22.10 Uhr: Warnung an die Republikaner

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Repräsentantenhauses und einer der Wortführer der Impeachment-Untersuchungen, der Demokrat Adam Schiff, warnt die Republikaner davor, gegen die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump zu stimmen. Dies würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, sagt Schiff. "Wenn das Verhalten des Präsidenten nicht anklagbar ist, dann ist überhaupt nichts anklagbar."

20.52 Uhr: Zwei Stunden hinter dem Zeitplan

Die zahlreichen Anträge der Republikaner zur Verzögerung der Impeachment-Abstimmung haben den Zeitplan im Repräsentantenhaus gehörig durcheinander gebracht. Statt zwischen 23 Uhr und Mitternacht deutscher Zeit wird die Abstimmung über die Einleitung eines Amtenthebungsverfahrens für 1 bis 2 Uhr in der Nacht zu Donnerstag erwartet

20.40 Uhr: Trump lässt tief blicken

Während es im Repräsentantenhaus weiter hin- und hergeht in kurzen Redebeiträgen zwischen Demokraten und Republikanern, hat auch der Präsident blicken lassen in sein Seelenleben. Er twitterte in Großbuchstaben von einem "Anschlag auf Amerika".

Der Präsident scheint im Weißen Haus also das Geschehen am Fernseher zu verfolgen, auch wenn seine Sprecherin gesagt hatte, Trump werde den gesamten Tag über arbeiten. Der Kalender Trumps ist jedenfalls frei von öffentlichen Terminen bis zum Nachmittag. Am Abend wird Trump eine Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Michigan abhalten.

20.02 Uhr: Republikaner immer wirrer: Jesus war besser dran als Trump

"Hexenjagd", "Krieg gegen die Demokratie": Was hat Donald Trump nicht alles ins Feld geführt, um die Impeachment-Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses zu diskreditieren. Doch der Vergleich, den sein Parteikollege Barry Loudermilk in der Debatte zieht, ist kaum zu toppen: Der Republikaner stellt doch tatsächlich Parallelen zwischen dem Impeachment-Verfahren und dem Prozess gegen Jesus Christus her. Er meint allen Ernstes, dass Pontius Pilatus gegenüber Jesus fairer gewesen wäre als die Demokraten gegenüber Trump. Wir lernen: Der US-Präsident steht offenbar kurz davor, gekreuzigt zu werden.

18.45 Uhr: "Trump hat uns keine Wahl gelassen"

Nancy Pelosi, die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, verteidigt das Vorgehen ihrer Demokraten zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens. Niemand ziehe in den Kongress ein, um den Präsident des Amtes zu entheben, sagt sie. Doch die Abgeordneten hätten geschworen, die Verfassung vor ausländischen und inländischen Feinden zu schützen. "Wenn wir jetzt nicht handeln, geben wir unsere Pflicht auf", mahnte sie. "Er hat uns keine Wahl gelassen."

Der Präsident habe sein Amt missbraucht, um sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen, beklagte Pelosi. Er habe die Verfassung gebrochen und sei eine fortdauernde Gefahr für die Demokratie, für die anstehende Wahl und für die nationale Sicherheit des Landes. Außerdem habe er eine "beispiellose Kampagne" gestartet, um die Ermittlungen des Kongresses in dem Fall zu behindern. Er habe sich verhalten, als stehe er über dem Gesetz.

18.40 Uhr: Pelosi hält ihr Plädoyer vor leeren Rängen

Unser Washington-Korrespondent Fabian Reinbold berichtet direkt aus der Kammer im US-Kapitol: Gerade hat Nancy Pelosi ihre Rede gehalten. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, ganz in schwarz gekleidet, schließt mit der Bemerkung: "Wir sind heute hier, um die Demokratie für das Volk zu verteidigen."

Die Demokraten erheben sich zum Applaus, bei den Republikanern sind die Reihen leer: Die zwei Dutzend, die da sind, schauen maximal gelangweilt. Tatsächlich: Alles, was Trumps Verteidiger und Ankläger heute zu Protokoll geben, hat man schon gehört.

Was man im Fernsehen nicht sieht: Die Besuchertribünen sind aktuell nicht einmal zu einem Drittel gefüllt. Es ist ein historischer Tag, doch die Fronten sind so klar, dass jeder schon weiß, wie er ausgehen wird.

17.45 Uhr: Wie realistisch ist es, dass Trump sein Amt verliert?

Da das Repräsentantenhaus von den Demokraten dominiert wird, gilt eine Mehrheit für die Eröffnung des Verfahrens als sicher. Das eigentliche Verfahren wird aber erst in der zweiten Kammer des Kongresses – dem US-Senat – stattfinden. Der Senat nimmt dann die Rolle eines Gerichts ein. In dieser Kammer haben allerdings Trumps Republikaner die Mehrheit.

Für eine Amtsenthebung Trumps wäre im Senat eine Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen nötig. Dafür müssten sich mindestens 20 Republikaner auf die Seite der Demokraten schlagen, was höchst unwahrscheinlich ist. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte dem Sender Fox News: "Es gibt keine Chance, dass der Präsident des Amtes enthoben wird."

16.32 Uhr: Republikaner wollen Verfahren stören

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben die Beratungen und ein anschließendes Votum über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump mit Anträgen verzögert. Zunächst beantragte der Abgeordnete Andy Biggs, die Sitzung direkt abzubrechen und darüber abstimmen zu lassen. In einer weiteren Resolution ging es um Vorwürfe der Republikaner gegen demokratische Ausschussvorsitzende im Repräsentantenhaus, die die Ermittlungen gegen Trump geführt hatten.

Die Anträge der Republikaner sind eine Verzögerungstaktik. Wegen der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus haben sie keine Chance. Erst eine gute Stunde nach der Zusammenkunft im Plenum begann die Debatte zum Prozedere.

16.05 Uhr: Entscheidende Sitzung zu Trump-Impeachment läuft

Das US-Repräsentantenhaus ist zu seinen Beratungen über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump zusammengekommen. Die Abgeordneten debattieren über die zwei gegen Trump erhobenen Anklagepunkte. Am Ende der Sitzung ist eine Abstimmung über die formelle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) angesetzt. Trump ist erst der dritte Präsident in der Geschichte der USA, der einem solchen Votum ausgesetzt ist.

Zunächst wollen die Abgeordneten eine Stunde lang über das Prozedere beraten. Dann folgt eine sechsstündige Debatte über die beiden Anklagepunkte in der Ukraine-Affäre, bei denen es um Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses geht. Durch formale Schritte, etwa Anträge der Republikaner, könnte sich die Debatte noch länger hinziehen und damit nach deutscher Zeit bis in die Nacht zu Donnerstag hineinreichen.

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben die Beratungen und ein anschließendes Votum über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump mit Anträgen verzögert. Zunächst beantragte der Abgeordnete Andy Biggs, die Sitzung direkt abzubrechen und darüber abstimmen zu lassen. In einer weiteren Resolution ging es um Vorwürfe der Republikaner gegen demokratische Ausschussvorsitzende im Repräsentantenhaus, die die Ermittlungen gegen Trump geführt hatten. Die Anträge der Republikaner sind eine Verzögerungstaktik. Wegen der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus haben sie keine Chance.

13.56 Uhr: Trump ruft Anhänger zum Gebet auf

US-Präsident Donald Trump hat seine Anhänger angesichts des bevorstehenden Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn zum Gebet aufgerufen. "Sprechen Sie ein Gebet!", schrieb Trump vor der entscheidenden Sitzung des Repräsentantenhauses auf Twitter. Er drückte zugleich seinen Unglauben darüber aus, dass die "radikalen linken" Demokraten ihn des Amtes entheben wollten. In Großbuchstaben schrieb er: "Und ich habe nichts falsch gemacht!" Das Impeachment-Verfahren sei "eine furchtbare Sache", die keinem anderen Präsidenten widerfahren sollte.

00.05 Uhr: Pelosi setzt Impeachment-Abstimmung für Mittwoch an

Das US-Repräsentantenhaus wird am Mittwoch über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump abstimmen. Das kündigte die Vorsitzende der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, an. Der Termin war zwar erwartet, bislang aber nicht offiziell bestätigt worden.

Dienstag, 17. Dezember 2019, 21.08 Uhr: Trump nennt Ermittlungen gegen sich eine Kriegserklärung

US-Präsident Donald Trump hat in einem wütenden Brief schwere Vorwürfe gegen die Spitzenfrau der US-Demokraten, Nancy Pelosi, erhoben. "Indem Sie mit Ihrem ungültigen Impeachment fortfahren, verletzen Sie Ihre Amtseide, brechen Sie Ihre Treue zur Verfassung und erklären Sie der amerikanischen Demokratie offen Krieg", hieß es in dem sechsseitigen Schreiben Trumps an die Sprecherin des Repräsentantenhauses, das das Weiße Haus veröffentlichte. "Das hat nur mit Ihrem Versuch zu tun, die Wahl 2016 rückgängig zu machen und die Wahl 2020 zu stehlen!"

Trump kritisierte, ihm seien bei den Vorbereitungen der Demokraten für ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) Grundrechte verwehrt worden - etwa die Möglichkeit, Zeugen bei den Anhörungen im Repräsentantenhaus verhören zu lassen. "Den Beschuldigten bei den Hexenprozessen von Salem wurde ein faireres Verfahren gewährt." Im Jahr 1692 hatten in Salem im US-Bundesstaat Massachusetts berüchtigte Prozesse begonnen, bei denen zahlreiche Menschen der Hexerei beschuldigt wurden. 19 unschuldige Menschen wurden gehängt. Trump beklagt immer wieder, dass er Opfer einer "Hexenjagd" sei.

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