USA: Bundesstaat Missouri verklagt China wegen Coronavirus

US-Präsident Trump hatte Peking mit Konsequenzen gedroht: Das Coronavirus hätte in China gestoppt werden können. Nun hat der Bundessaat Missouri eine erste Klage eingereicht.

Als erster US-Bundesstaat verklagt Missouri wegen der Coronavirus-Pandemie die chinesische Regierung. Missouris Generalstaatsanwalt Eric Schmitt warf Peking am Dienstag vor, die Welt über die Lungenerkrankung Covid-19 "belogen" und zu wenig zur Eindämmung des Virus unternommen zu haben. Dies habe zu Erkrankungen, Todesfällen und wirtschaftlichen Schäden weltweit und auch in Missouri geführt.

Die chinesische Regierung habe sich eines gefährlichen Verhaltens und der Pflichtverletzung schuldig gemacht, erklärte Schmitt weiter. Sie müsse für "ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden". Das Verfahren könnte zu Schadenersatzforderungen gegen China führen.

"Irreparable Schäden" wegen Coronavirus

Covid-19 habe weltweit "irreparable Schäden" verursacht, führte der Generalstaatsanwalt aus: Krankheit, Tod, wirtschaftliche Schäden und menschliches Leid. "In Missouri sind die Auswirkungen des Virus sehr real –Tausende haben sich angesteckt und viele sind gestorben." Außerdem müssten kleine Unternehmen dichtmachen, viele Menschen hätten große Schwierigkeiten, "Essen auf den Tisch" zu bekommen.

Die Klage richtet sich unter anderem gegen die chinesische Regierung, die Kommunistische Partei Chinas, eine Reihe von Ministerien sowie die Regionalregierung der Provinz Hubei und die Stadtverwaltung von Wuhan, wo das Virus zuerst aufgetreten war. Eingereicht wurde die Klage vor einem US-Bundesgericht in Missouri.

Auch Trump hat zuvor schwere Vorwürfe gegen das Land erhoben

"Während der entscheidenden Wochen des anfänglichen Ausbruchs haben die chinesischen Behörden die Öffentlichkeit getäuscht, wichtige Informationen unterdrückt, Whistleblower festgenommen, die Übertragbarkeit von Mensch zu Mensch trotz wachsender Hinweise bestritten, entscheidende medizinische Forschung zerstört, zugelassen, dass Millionen von Menschen dem Virus ausgesetzt werden, und sogar Schutzbekleidung gehortet", heißt es in der Klage. Dadurch sei eine "weltweite Pandemie" ausgelöst worden, die "unnötig war und hätte verhindert werden können".

In Missouri wurden bereits mehr als 6.000 Menschen positiv auf das Coronavirus getestet. Mehr als 220 Menschen kamen ums Leben. In den gesamten USA wurden mehr als 810.00 Ansteckungen und mehr als 43.000 Todesfälle bestätigt – mehr als in jedem anderen Land der Welt.

US-Präsident Donald Trump und seine Regierung haben in der Coronavirus-Pandemie wiederholt schwere Vorwürfe gegen China erhoben. Auch andere Länder legen Peking mangelnde Transparenz insbesondere zu Beginn der Krise zur Last. China hat die Kritik westlicher Staaten an seinem Krisenmanagement zurückgewiesen und bestreitet Vorwürfe, das Ausmaß der Epidemie im eigenen Land vertuscht zu haben.