Coronavirus – USA: Die Donald Trump die Briefwahl torpediert

Die Präsidentschaftswahl am 3. November wird durch die Corona-Pandemie erschwert. Nun gab US-Präsident Trump in einem Interview zu, dass er eine finanzielle Unterstützung der Briefwahl ablehnt.

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag zugegeben, dass er gegen eine Finanzspritze für die amerikanische Post ist, um die Zustellung von Briefwahlscheinen zu erschweren. Das berichtet "The Guardian" unter Berufung auf ein Interview mit dem amerikanischen Sender "Fox Business". Diese Aussage sehen Kritiker als Beweis dafür, dass er absichtlich versuche, die Wahlen im November zu manipulieren.

25 Milliarden Dollar werden für die Wahlen benötigt

Die US-Bundesstaaten würden 3,6 Milliarden Dollar für die Durchführung von Wahlen und 25 Milliarden Dollar für den United States Postal Service (USPS) benötigen. Zudem erklärte er, seine Republikaner hätten die Forderung der Demokraten nach zusätzlichem Geld für die Post zurückgewiesen. Die Demokraten werfen Trump vor, gezielt darauf zu setzen, dass das ohnehin schlecht aufgestellte Unternehmen bei dem erwarteten Briefwahl-Ansturm für die Wahl im November große Probleme bekommt.

"Sie brauchen dieses Geld, um die Post arbeiten zu lassen, damit sie all diese Abermillionen von Stimmzetteln auswerten können", sagte Trump in einem Interview mit Maria Bartiromo von "Fox Business". "Wenn sie diese beiden Sendungen nicht bekommen, bedeutet das, dass es keine Universal-Postwurfsendungen geben kann, weil sie dafür nicht ausgerüstet sind.“

Gut zwei Monate vor der US-Präsidentenwahl hat Amtsinhaber Donald Trump wegen der zunehmenden Bedeutung der Abstimmung per Briefwahl erneut vor massivem Wahlbetrug gewarnt. "Das wird der größte Betrug in der Geschichte", sagte Trump. In manchen Bundesstaaten wie Virginia würden Briefwahlunterlagen an "Tote und Hunde" verschickt, behauptete er weiter. Einzig für den Bundesstaat Florida hatte Trump kürzlich seine Meinung geändert – mit gutem Grund.

Pandemie sorgt Prognosen zufolge für mehr Briefwahl

Bei der Wahl wird vor allem wegen des von der Corona-Pandemie ausgehenden Gesundheitsrisikos eine deutliche Zunahme der Abstimmung per Briefwahl erwartet. Trump hat deswegen wiederholt vor Wahlbetrug gewarnt, allerdings bislang keine stichhaltigen Belege dafür vorgelegt. Der Republikaner scheint Briefwahl als eine Finte der Demokraten zu betrachten, um ihn mit Hilfe einer höheren Wahlbeteiligung zu schlagen. "Sie wollen die Wahl stehlen", sagte er etwa am vergangenen Wochenende mit Blick auf die Demokraten.

Erst vergangene Woche hatte unter anderem der republikanische Gouverneur des Bundesstaats Ohio, Mike DeWine, Trumps Befürchtung vor einem Wahlbetrug zurückgewiesen. In Ohio funktioniere Briefwahl "außerordentlich gut", sagte er. Die Demokraten setzen sich dafür ein, dass die Bundesstaaten wegen der Pandemie möglichst vielen Wählern die Abstimmung per Briefwahl ermöglichen. Die Zunahme der Abstimmung per Briefwahl könnte auch zu einer etwas verzögerten Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl vom 3. November führen.

Experten haben sich besorgt gezeigt, dass Trumps Warnungen vor einem Wahlbetrug bei einem knappen Ergebnis genutzt werden könnten, um die Integrität der Abstimmung in Frage zu stellen.