USA: Amtsenthebungsverfahren eingeleitet – Donald Trump verurteilt Gewalt

Nach der Chaos-Nacht in Washington hat das US-Repräsentantenhaus für ein Impeachment des Präsidenten gestimmt. Nun ist der Senat am Zug. Donald Trump veröffentlicht kurz darauf eine Videobotschaft.

Nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger von Donald Trump hat die Mehrheit des Repräsentantenhaus für eine Amtsenthebung des abgewählten Präsidenten gestimmt. Damit geht Trump in die Geschichte ein: Noch nie wurden zwei Amtsenthebungsverfahren gegen einen US-Präsidenten eröffnet.

Trump muss sich nun im Senat wegen "Anstiftung zum Aufruhr" verantworten. Der oberste Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, will das Verfahren dort erst nach der Vereidigung von Trumps Nachfolger Joe Biden in der kommenden Woche starten. Biden sagte, er hoffe, der Senat werde parallel noch genug Zeit haben, seine Kabinettsmitglieder zu bestätigen und wichtige Gesetzesvorhaben zu beraten.

Bei dem Votum im Repräsentantenhaus stimmten auch mehrere republikanische Abgeordnete dafür, ihren Parteikollegen aus dem Amt zu entfernen. Hintergrund ist die Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps, für die der Präsident in der Impeachment-Resolution persönlich mitverantwortlich gemacht wird.

Demokraten wollen erreichen, dass Trump künftig nicht mehr kandidieren kann

Trump muss sich nun einem Impeachment-Verfahren im Senat stellen, das einem Gerichtsprozess ähnelt. Im Senat wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Trump am Ende zu verurteilen. Dafür müssten sich mindestens 17 republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen. Ob es dazu kommen könnte, ist derzeit unklar.

Trump scheidet mit Bidens Vereidigung am Mittwoch kommender Woche automatisch aus dem Amt. Mit dem Impeachment-Verfahren wollen die Demokraten auch erreichen, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt wird. Damit würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt. Deswegen ist die Impeachment-Initiative mehr als ein symbolischer Schritt. Führende Demokraten hatten außerdem argumentiert, es sei wichtig, ein Beispiel zu setzen, um Trumps Vorgehen zu verurteilen und damit auch möglichen ähnlichen Verfehlungen künftiger Präsidenten vorzubeugen.

McConnell teilte mit, angesichts der knappen Zeit sei es nicht möglich, ein Impeachment-Verfahren im Senat noch vor Bidens Vereidigung abzuschließen. Daher sei dem Land am meisten gedient, sich zunächst auf eine geordnete Amtsübergabe zu konzentrieren.

Biden: Senat muss sich mit anderen wichtigen Angelegenheiten befassen

Biden sagte, er hoffe, der Senat werde einen Weg finden, das Amtsenthebungsverfahren zu führen und gleichzeitig an anderen dringenden Angelegenheiten für das Land zu arbeiten. Es sei wichtig für seine Regierung, Schlüsselpositionen im Kabinett schnell zu besetzen – dazu ist Biden auf den Senat angewiesen, der diese Personalien absegnen muss. Biden nannte auch den Kampf gegen die Corona-Pandemie und Hilfen für die Wirtschaft als Themen, mit denen sich der Senat gleich zu seinem Amtsantritt beschäftigen müsse.

Wann genau das Verfahren im Senat beginnen wird und wie lange es dauern könnte, ist unklar. Vor allem stellt sich die Frage, wie sich Trumps Republikaner in der Kammer positionieren werden. Einzelne Republikaner im Senat haben sich bereits offen gegen Trump gestellt, aber bisher kein Ja zum Impeachment zugesagt.

Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, sagte, es könne womöglich ein politisches "Erdbeben" im Senat geben, das zur Mehrheit für ein Impeachment führen könnte. Schiff bezog sich auf einen Bericht der "New York Times", wonach McConnell intern erkennen ließ, dass er ein Impeachment-Verfahren gegen Trump für gerechtfertigt halte. Unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen aus McConnells Umfeld schrieb die Zeitung, dieser sei froh, dass das Verfahren angestoßen sei. Das könne es seiner Partei erleichtern, sich von Trump zu lösen.

Pelosi: Trump ist eine Gefahr für das Land

Bei der Sitzung im Repräsentantenhaus bezeichnete die demokratische Vorsitzende der Kammer, Nancy Pelosi, Trump als eine "Gefahr für das Land". Der Republikaner habe "inländische Terroristen" angestachelt, um sich gegen seine Wahlniederlage zu wehren.

Auch der Minderheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sagte zwar: "Der Präsident ist nicht ohne Schuld." Der Präsident trage Verantwortung für den Angriff auf den Kongress durch einen aufrührerischen Mob. Es sei aber falsch, ihn deswegen in den letzten Tagen seiner Amtszeit des Amtes zu entheben. Dies würde die politische Spaltung des Landes nur verstärken, warnte er.

Kurz nach der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens wandte sich Trump mit einem Aufruf zur Versöhnung an die Nation. "Ich verurteile eindeutig die Gewalt, die wir in der vergangenen Woche gesehen habe", sagte Trump in einer gut fünfminütigen Videobotschaft, die das Weiße Haus veröffentlichte. "Gewalt und Vandalismus haben überhaupt keinen Platz in unserem Land." Er rief die Bevölkerung dazu auf, Spannungen abzubauen, Gemüter zu beruhigen und zum Frieden im Land beizutragen.

Trump war bemüht, sich von seinen Anhängern zu distanzieren, die das Kapitol erstürmt hatten. Mit Blick auf Berichte über mögliche weitere gewalttätige Proteste in der Hauptstadt Washington und anderen Teilen des Landes in den nächsten Tagen rief Trump zum Gewaltverzicht auf. Das Amtsenthebungsverfahren erwähnte er in dem Clip nicht.

Trump scheidet am 20. Januar automatisch aus dem Amt

Trump scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar automatisch aus dem Amt. Aller Voraussicht nach wird eine Entscheidung in dem Amtsenthebungsverfahren erst nach dem Ende von Trumps Amtszeit fallen.

Trump hatte in seiner Amtszeit bereits zuvor ein Amtsenthebungsverfahren über sich ergehen lassen müssen – als erst dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten. In dem ersten Verfahren musste er sich in der sogenannten Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten. Im Februar 2020 wurde er am Ende jedoch von allen Vorwürfen freigesprochen – mit der Mehrheit seiner Republikaner in der Kammer. Seitdem haben sich jedoch einige Parteikollegen von ihm abgewandt. Die Krawalle am Kapitol hatten auch in den Reihen der Republikaner große Empörung ausgelöst.