Kampf um Corona-Billionen: Joe Biden bangt um wackelige Mehrheit

Das Corona-Hilfspaket ist ein zentraler Vorstoß der neuen Regierung unter Joe Biden. Doch die Mehrheiten sind denkbar knapp. Die Demokraten mussten zunächst auch einen aus den eigenen Reihen überzeugen.

Der US-Senat hat in der Nacht zum Samstag weiter um das Corona-Hilfspaket des neuen Präsidenten Joe Biden gerungen. Bidens Demokraten mussten zunächst den Senator Joe Manchin aus ihren eigenen Reihen davon überzeugen, dass er den Plan unterstützt und damit die hauchdünne Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer nicht aufs Spiel setzt. Es ist die erste Bewährungsprobe für den US-Präsidenten in einem großen politischen Vorhaben.

"Täuscht Euch nicht – wir werden die Arbeit erfolgreich zum Abschluss bringen", sagte der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer vor den weiteren Etappen der Debatte, die sich noch viele Stunden hinziehen könnte.

Kompromiss erst nach neun Stunden Verhandlung

Die Verhandlungen im Senat, in dem bis auf die Stimme von Vize-Präsidentin Kamala Harris zwischen den Demokraten und Republikanern von Ex-Präsident Donald Trump Stimmengleichheit herrscht, kamen neun Stunden lang nicht voran, bis mit Manchin eine Einigung erzielt wurde. Manchin stimmte einem Kompromiss zu, nach dem die Unterstützung für Arbeitslose von umgerechnet 335 auf 250 Euro herabgesetzt, die Laufzeit aber bis zum 6. September verlängert wird. Der Kompromiss wurde schließlich mit 50 zu 49 Stimmen angenommen.

"Diese Einigung erlaubt es uns, mit dem dringend benötigten Rettungspaket voranzukommen", sagte Präsidentensprecherin Jen Psaki. Es wurde aber damit gerechnet, dass weitere Änderungsanträge eingereicht werden. Eine abschließende Abstimmung über den Rettungsplan könnte dann im Laufe des Wochenendes erfolgen.

"Wir können nicht einen Schritt vorwärts und zwei Schritte rückwärts machen", sagte Biden. Der Rettungsplan sei dafür "absolut entscheidend". Im Vergleich zu den Vorjahresdaten gibt es in den USA derzeit noch immer 9,5 Millionen weniger Arbeitsplätze.

Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar ist wieder vom Tisch

Bidens Berater gehen davon aus, dass eine umfassende Erholung erst in zwei Jahren eintritt. Die von Biden ursprünglich gewünschte Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar pro Stunde war im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens fallengelassen worden.

Die Debatte im Senat trat am Wochenende in eine neue Phase ein, die als "vote-a-rama" bezeichnet wird. Es gibt allen Senatoren die Möglichkeit, kurzfristig noch Änderungsanträge zu stellen, über die dann einzeln abgestimmt werden muss. Die Demokraten müssen dabei in jeder Einzelabstimmung zusammenhalten, im Falle eines Patts würde Harris' Stimme den Ausschlag geben. Der republikanische Minderheitenführer Mitch McConnell bekräftigte die ablehnende Haltung seiner Partei zu dem Rettungspaket, das aus einer "Parade linker Projekte" bestehe.

Das Paket sieht Schecks über 1.400 Dollar für Millionen Bürger vor. Außerdem sind unter anderem 160 Milliarden Dollar für Corona-Impfungen, Tests und Gesundheitspersonal vorgesehen, 130 Milliarden Dollar für eine sichere Wiederöffnung von Schulen sowie 350 Milliarden Dollar Hilfen für Städte und Bundesstaaten.