Biden fordert New Yorks Gouverneur Cuomo zum Rücktritt auf

Der Gouverneur des US-Staates New York soll mehrere Frauen belästigt haben. Die zuständige Staatsanwältin spricht von einem "verstörenden Bild". Nun wendet sich auch der Präsident von ihm ab.

Nach detaillierten Vorwürfen der sexuellen Belästigung mehrerer Frauen hat US-Präsident Joe Biden den Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, zum Rücktritt aufgefordert. "Ich denke, er sollte zurücktreten", sagte der Demokrat Biden am Dienstag im Weißen Haus über seinen New Yorker Parteifreund.

Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses des US-Bundesstaats kündigte zudem ein rasches Amtsenthebungsverfahren an. "Es ist mir mehr als deutlich klar geworden, dass der Gouverneur das Vertrauen der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren hat, und dass er nicht länger im Amt bleiben kann", erklärte der Demokrat Carl Heastie am Dienstag nach einem Treffen mit seinen Kollegen

"Klima der Angst"

Zuvor war am Dienstag eine von New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James durchgeführte Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass Cuomo mehrere Frauen sexuell belästigt haben soll. Unter anderem habe es ungewollte Berührungen, Küsse, Umarmungen und unangebrachte Kommentare gegeben. Außerdem habe Cuomo eine für Frauen "feindliche Arbeitsatmosphäre" und ein "Klima der Angst" geschaffen.

"Wir stellen fest, dass der Gouverneur eine Reihe von früheren und derzeitigen Mitarbeiterinnen des Bundesstaats sexuell belästigt hat, indem er sie unter anderem ungewollt berührt hat, sowie beleidigende, sexuell-anzügliche Kommentare gemacht hat, die eine feindliche Arbeitsatmosphäre für Frauen geschaffen hat", heißt es in dem 168 Seiten langen Bericht.

Für die Untersuchung sei mit 179 Zeugen gesprochen und rund 7.400 Beweismaterialien seien gesichtet worden, sagte James bei einer Pressekonferenz. Daraus sei "ein sehr verstörendes, aber klares Bild" von einem "verstörenden Verhaltensmuster" des Gouverneurs entstanden. Die Anschuldigungen kommen vor allem von elf Frauen. "Ich glaube diesen Frauen und ich danke ihnen für ihren Mut", sagte James.

Ihre Arbeit sei damit abgeschlossen, sagte die Generalstaatsanwältin weiter. "Der Bericht spricht für sich selbst." Es habe sich um eine zivile Untersuchung gehandelt, die nicht automatisch strafrechtliche Konsequenzen nach sich zöge – auch wenn sich diese auf Basis des veröffentlichten Beweismaterials separat ergeben könnten. "Die nächsten Schritte liegen beim Gouverneur, beim Parlament und bei der Öffentlichkeit."

Cuomo lehnte Rücktritt ab

Es gilt als sehr ungewöhnlich, dass der US-Präsident einen rechtmäßig gewählten Gouverneur zum Rücktritt auffordert – noch dazu, wenn dieser zur gleichen Partei gehört. Biden hatte sich aber bereits im März in einem Interview sehr kritisch zu den Vorwürfen gegen Cuomo geäußert. Auf die Frage, ob Cuomo zurücktreten solle, falls die Untersuchung die Vorwürfe bestätigen sollte, sagte Biden damals: "Ja." Frauen bräuchten "viel Mut", um solche Vorwürfe öffentlich zu machen, sagte Biden. Sie sollten daher sehr ernst genommen und die Vorwürfe genau untersucht werden, sagte Biden damals.

Cuomo hatte sich zuvor für mögliche "Fehlinterpretationen" seines Verhaltens entschuldigt und nun erneut alle Vorwürfe zurückgewiesen. "Ich will, dass Sie direkt von mir hören, dass ich niemals jemanden unangemessen berührt oder mich jemandem unangemessen genähert habe", teilte Cuomo am Dienstag per Videobotschaft mit. "Das entspricht einfach nicht dem, der ich bin, oder der ich jemals war." Einen möglichen Rücktritt thematisierte Cuomo in der Videobotschaft nicht.

Den hatten auch Mitglieder der eigenen Demokratischen Partei gefordert, nachdem mehrere Frauen Cuomo Anfang des Jahres öffentlich sexuelle Belästigungen vorgeworfen hatten. Die Vorwürfe erinnern an Fälle sexueller Belästigung im Zuge von #MeToo, einer Bewegung die Cuomo einst öffentlich gepriesen hatte.

Generalstaatsanwältin James hatte daraufhin im März eine Untersuchung eingeleitet. US-Präsident Joe Biden hatte über seine Sprecherin erklären lassen, dass er die Untersuchung unterstütze. Cuomo hatte zugesagt, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten und war Medienberichten zufolge stundenlang von den Ermittlern befragt worden.

Pressekonferenzen mit Kult-Status

In der Corona-Pandemie war Cuomo anfangs zum Hoffnungsträger der Demokratischen Partei geworden. Er inszenierte sich als Gegenentwurf zum damaligen republikanischen Präsidenten Donald Trump. Fast täglich informierte er mit klaren Worten und Power-Point-Präsentationen über die Entwicklung des Infektionsgeschehens in seinem Bundesstaat und die Maßnahmen dagegen.

Die Pressekonferenzen bekamen Kult-Status, wurden weltweit von Millionen Menschen live verfolgt – und der Gouverneur dafür schließlich sogar mit einem Emmy ausgezeichnet, dem wichtigsten Fernsehpreis der USA. Der geschiedene Vater dreier erwachsener Töchter, dessen Vater Mario bereits zwischen 1983 und 1994 Gouverneur von New York war, ist seit 2011 im Amt – und war 2019 für eine dritte Amtszeit wiedergewählt worden.

Neben den Vorwürfen sexueller Belästigung droht Cuomo noch weiterer Ärger: Wegen nachträglich stark nach oben korrigierter Zahlen zu Todesfällen in Pflegeheimen in Zusammenhang mit der Pandemie geriet der Gouverneur in den Verdacht, das wahre Ausmaß des Dramas verschleiert zu haben. Auch soll er Kritiker aus der Politik aggressiv angegangen sein und versucht haben, sie einzuschüchtern.