Waffenlobby in den USA: So viel Einfluss hat die NRA

Immer wieder kommt es in den USA zu tödlichen Schüssen durch einfache Bürger, die zuvor problemlos an Waffen kamen. Eine Verschärfung des Waffengesetzes ist schwierig – auch wegen einer mächtigen Vereinigung.

Nach dem Massaker an einer Grundschule im Bundesstaat Texas hat US-Präsident Joe Biden strengere Waffengesetze gefordert. "Als Nation müssen wir uns fragen, wann in Gottes Namen wir der Waffenlobby die Stirn bieten werden", sagte Biden am Dienstagabend, kurz nachdem ein 18-Jähriger in einer Grundschule 19 Kinder und 2 Lehrerinnen erschossen hatte. Lesen Sie hier, was bislang über die Tat bekannt ist.

Doch Bidens Forderung ist – genauso wie die immer wiederkehrende Waffengewalt in den USA – nicht neu. Laufend kommen in den USA Menschen ums Leben, weil private Waffenbesitzer um sich schießen. Allein an Schulen und Universitäten wurden in den letzten Jahren etliche Massaker verzeichnet, bei denen Dutzende Menschen getötet wurden. Und immer wieder folgt danach der gleiche Ablauf: Die USA diskutieren über schärfere Waffengesetze – und es passiert nichts.

Grund dafür ist vor allem die Waffenlobby, allen voran die mächtige National Rifle Association (NRA). Sie wurde 1871 nach dem Amerikanischen Bürgerkrieg von zwei ehemaligen Offizieren gegründet. Doch wie wichtig ist die NRA und was bezweckt sie genau? Ein Überblick:

Die NRA will, dass alles so bleibt, wie es ist

Bislang kommt man in den USA allgemein sehr leicht an Schusswaffen. Unterschiede gibt es von Bundesstaat zu Bundesstaat, aber mancherorts kann man sie sogar im Supermarkt kaufen. Erwachsene, die ihren Ausweis oder Führerschein vorzeigen, dürfen in Waffenläden Pistolen, Munition oder Schnellfeuergewehre erwerben – registriert sein müssen die Waffen, bis auf wenige Ausnahmen, nicht.

Doch auf sogenannten "Gun Shows" der NRA sind ist nicht mal das nötig. Hier gehen jedes Wochenende Tausende von Schusswaffen über den Tresen. Versuche, dieses Vorgehen oder das Waffengesetz allgemein zu ändern, bekämpft die NRA bislang erfolgreich. 125.000 Ausbilder lehren einfachen US-Bürgern jährlich den Einsatz an der Waffe.

So viel Geld macht die Waffenindustrie

Die Waffenfirmen spielen in den USA volkswirtschaftlich keine große Rolle. 140.000 Menschen arbeiten in den USA direkt an der Herstellung von Waffen, die nicht für den Kriegseinsatz bestimmt sind – und erbringen so eine Wirtschaftsleistung von 20 Milliarden Dollar pro Jahr. Das ist viel, aber in Relation zu anderen Branchen durchaus überschaubar.

Zum Vergleich: Die Kriegswaffenindustrie der USA trägt mit 1,7 Millionen Beschäftigten 300 Milliarden Dollar zum Bruttosozialprodukt bei, die Autoindustrie über 700 Milliarden. Branchen wie Pharma, Medien oder Bergbau sind um ein Vielfaches größer als die Hersteller von Pistolen und nachgemachten Sturmgewehren. Dennoch hat die Waffenlobby einen so großen Einfluss auf Politik und Gesellschaft wie sonst kaum eine andere.

Die Macht der NRA gründet sich vor allem auf zwei Aspekte:

• Auf die Liebe zur Waffe, die bei vielen US-Amerikanern noch immer fest verankert ist. Das Recht auf Waffenbesitz war zwar für eine Zeit gemacht, in der die USA großenteils aus unerschlossener Wildnis bestand und ihre Bürger in großer Entfernung voneinander lebten. Aber auch heute ist das Recht, eine Waffe zu besitzen, vielen US-Bürgern heilig. Etwa die Hälfte der Amerikaner besitzt laut Umfragen eine Schusswaffe – einige sogar mehrere. So galt die USA etwa im Jahr 2019 als das einzige Land, in dem die Zahl der Schusswaffen die der Einwohner übersteigt.
• Auf ihre Millionen von Mitgliedern. Nach eigenen Angaben belaufen sich diese auf etwa fünf Millionen – Tendenz steigend. Immer weiter lockt die Lobby unter dem Slogan "Es macht sich bezahlt, ein Mitglied zu sein" neue Mitglieder heran. Ihren Unterstützern stellt sie Rabatte etwa für Lebensversicherungen, Weine, Hotelzimmer oder Auto-Tarife zur Verfügung. Notwendig ist schlicht ein Mitgliedsantrag. Im Jahr 2016 gab die Organisation einen Großteil ihres Etats von 400 Millionen Dollar für Lobbyarbeit aus.

So demonstriert die NRA ihre Macht

Die breite Unterstützung in der Bevölkerung der USA weiß die NRA politisch für sich zu nutzen: Ihr politischer Arm, der Political Victory Fund, unterzieht etwa Politiker gemessen an ihrem Abstimmungsverhalten zu Waffenfragen einem öffentlich einsehbaren Rating. Setzt sich ein Politiker etwa für schärfere Waffenrechte ein, fällt seine Bewertung – während der Druck seitens der waffenliebenden Amerikaner steigt.

Die NRA hat so schon mehrere politische Karrieren beendet – etwa die des ehemaligen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses Tom Foley. Der Demokrat legte sich in den neunziger Jahren mit der Lobby an, als er ein Verbot von Sturmgewehren unterstützte. Die NRA startete daraufhin eine Kampagne gegen ihn. Am Ende verpasste Foley den Wiedereinzug in den Kongress. Es war das erste Mal seit vielen Jahrzehnten, dass ein mächtiger Vorsitzender des Abgeordnetenhauses die Wiederwahl in den Kongress nicht schaffte. Und es war eine Machtdemonstration der NRA, vor der sich viele Politiker mittlerweile regelrecht fürchten.

Die NRA und ihre Verbündeten

Doch nur solche, die nicht nach der Nase der Lobby tanzen wollen. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump etwa wurde großzügig von der NRA unterstützt. Schon sehr früh im Wahlkampf 2016 sprach sie sich für ihn aus und unterstützte seine Kampagne mit hohen Geldsummen.

Auch am Freitagabend soll er auf ihrer Jahresversammlung der NRA sprechen – in Texas, nur wenige Hundert Kilometer entfernt von dem Ort, an dem der Amokläufer von Uvalde seine tödliche Waffe auf Grundschulkinder richtete. Lesen Sie hier, was über ihn bekannt ist.

Abgesagt wird dieser Kongress wohl auch aufgrund dieser Tat nicht. Schließen lässt sich das aus vergangenen Amokläufen, bei denen die Unterstützer der NRA sich nicht in Zurückhaltung übten. So etwa nach dem Amoklauf von Parkland: Kurze Zeit, nachdem ein 19 Jahre alter Ex-Schüler 17 Menschen tötete, wurde in Pennsylvania ein Gottesdienst zelebriert – mit Sturmgewehren in den Händen der Gläubigen. Das Argument auch hier: das Recht auf Selbstverteidigung.

Trump sprach sich nach der Tat in Parkland, wie viele, zunächst für schärfere Gesetze aus, um das Mindestalter für Waffenkäufe zu erhöhen. Er ging damit auf Distanz zur NRA. Doch die Position nahm er nur kurz ein: Einen Tag später traf er sich mit Vertretern der Organisation – und rückte danach wieder von der Forderung ab. Der amtierende US-Präsident Joe Biden hält hingegen an seiner Forderung fest – doch er scheint machtlos gegen die mehrheitlich waffentreuen Republikaner.