USA | Mike Johnson: Er ist Donald Trumps Brandbeschleuniger

Mit Mike Johnson wird in den USA ein Handlanger von Donald Trump zu einem der mächtigsten Männer Washingtons. Das sagt einiges aus – über den Zustand der Republikaner und der amerikanischen Demokratie.

In seiner Antrittsrede vor dem Repräsentantenhaus sagte Mike Johnson am Mittwochabend in Washington, er habe einst Feuerwehrmann werden wollen, so wie sein Vater. In seiner neuen Position als Speaker of the House könnte er jetzt tatsächlich all die kleinen und große Brände in der amerikanischen Demokratie und den globalen Krisenherd löschen. Ob er das aber wirklich will oder ob er lieber selber zündelt, wird sich schon in den kommenden Wochen zeigen.

Aber wie ist es dazu gekommen? Wer in Washington auf dem "Hill" arbeitet, macht sich viele Feinde. Denn auf dem Hügel am östlichen Ende der National Mall steht das Kapitol, das wohl mächtigste Parlament der Welt. Politiker und Lobbyisten, Interessenvertreter und Journalisten umschwärmen das Repräsentantenhaus und den Senat, die beiden Kammern der amerikanischen Demokratie. Neben dem Weißen Haus gibt es wohl kaum einen Ort in den USA, der so minutiös unter die Lupe genommen wird wie der Capitol Hill. Wer es hier in ein Spitzenamt schafft, braucht viel Erfahrung, extrem gute Beziehungen und eine Menge Geld.

Mit Mike Johnson hat es nun ausgerechnet ein Mann auf den drittmächtigsten Posten in Washington geschafft, den bislang kaum jemand kannte. Der 51-jährige Kongressabgeordnete aus dem Bundesstaat Louisiana sitzt erst seit knapp sieben Jahren im Parlament. Trotzdem hat ihn jetzt die Mehrheit von 220 Republikanern zum neuen Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt. Das ist eine Überraschung. Womöglich half Johnson am Ende aber gerade seine Schwäche auf den mächtigsten Posten hinter dem US-Präsidenten und der Vizepräsidentin. Wer noch nicht so lange im Geschäft ist, hat zwar vielleicht noch nicht genug Freunde, aber eben auch noch nicht zu viele Feinde.

Ist Mike Johnson gut oder schlecht für Amerika?

Das zählt heute schon viel in der republikanischen Partei, die nicht nur ihren bisherigen Sprecher, Kevin McCarthy, auf dem Gewissen hat, sondern die sich 22 Tage lange auf keinen Nachfolger einigen konnte und zahlreiche Kandidaten verschlissen hat. Mike Johnson hat es geschafft, selbst die Stimmen der eher moderaten Abgeordneten zu bekommen. Dabei ist auch er ein besonders strammer Hardliner und ein treuer Trumpist. Den Sieg von Johnson verbuchte Trump auch sofort als seinen eigenen. "MAGA Mike Johnson", schrieb Trump in seinem sozialen Netzwerk Truth Social, als das Ergebnis feststand. Die Botschaft: Das ist mein Mann, ein Teil meiner "Make America Great Again"-Bewegung.

Für Amerika und den Rest der Welt bedeutet die Wahl von Mike Johnson gleichwohl zunächst etwas Gutes: Die Supermacht zwischen Atlantik und Pazifik ist nach mehr als drei Wochen voller Chaos politisch wieder handlungsfähig. Gesetze können verabschiedet und wichtige Entscheidungen getroffen werden. Darunter auch die umstrittenen Budgetverhandlungen, von denen auch die milliardenschweren Finanz- und Waffenhilfen für die Ukraine und auch für Israel betroffen sind.

Das Schlechte: Die politische Handlungsfähigkeit der USA mag jetzt formal wiederhergestellt sein. Aber die großen, unüberwindbar wirkenden Probleme bleiben. Hinzu kommen die umstrittenen politischen Positionen Mike Johnsons und seine Nähe zu Donald Trump.

• Der politisch drittmächtigste Mann Amerikas ist zwar Verfassungsrechtler. Aber Mike Johnson hat einst eine entscheidende Rolle dabei gespielt, Trumps Lügen vom massenhaften Wahlbetrug zu verbreiten. 2020 war er Hauptorganisator eines Briefes, den 126 Republikanern im Repräsentantenhaus unterzeichneten. Sie unterstützten damit eine Klage gegen die Wahlergebnisse, um Joe Bidens Sieg in vier sogenannten Swing States anzufechten. Im Anschluss stimmte Johnson mit 146 Republikanern gegen die Zertifizierung der Wahlergebnisse. Heute haben 220 Abgeordnete der Republikaner mit dieser Rolle von Mike Johnson kein Problem mehr. Sie haben einen Mann gewählt, der eine demokratische Wahl und den darauf folgenden Machtwechsel von Trump zu Biden nicht akzeptieren und bekämpfen wollte.

• Der inhaltliche Streit um die kommenden Haushaltsverhandlungen dürfte bis Mitte November erneut eskalieren. Dann nämlich geht den USA das Geld aus, die eigenen Staatsbeamten zu bezahlen, wenn kein neuer Haushalt verabschiedet wird. Ein sogenannter Government Shutdown droht. Mike Johnson gilt als einer der fiskalischen Hardliner, die sich unter anderem kategorisch gegen weitere Ukraine-Hilfen stellen. Zahlreiche republikanische Abgeordnete und Senatoren aber befürworten diese Unterstützung. Wie es Johnson gelingen soll, diese beiden Strömungen in der eigenen Partei für eine Mehrheit zusammenzuführen, ist unklar. Sein Vorgänger Kevin McCarthy stürzte bei diesem Versuch.

• Mike Johnson ist als evangelikaler Hardliner insbesondere wegen seiner Positionen gegen sexuelle Minderheiten umstritten. In zahlreichen Äußerungen bezeichnete er etwa Homosexualität als einen "von Natur aus unnatürlichen" und "gefährlichen Lebensstil", der zu legalisierter Pädophilie führe und sogar "das gesamte demokratische System" zerstöre. Er setzte sich dafür ein, dass homosexuelle Handlungen in den USA wieder kriminalisiert werden.

• Für Donald Trump und die Republikaner steht der Kampf gegen die Demokraten und Joe Biden an erster Stelle. Mike Johnson war nicht nur ein eiserner Verteidiger, als Trump mit zwei Amtsenthebungsverfahren konfrontiert war. Er ist heute auch einer der größten Befürworter eines sogenannten Impeachments gegen Joe Biden. Als Sprecher des Repräsentantenhauses wird er alles daran setzen. dieses Ziel im Sinne Donald Trumps weiterzuverfolgen.

• Mit der Wahl von Mike Johnson haben die 220 republikanischen Abgeordneten offenbart, wie sehr sie noch immer von Donald Trump abhängen. Der inzwischen mehrfach angeklagte Ex-Präsident ist in der Lage, mit seinen Anhängern im Kongress das ganze Land lahmzulegen. Trump hatte zur Unterstützung von Mike Johnson aufgerufen. Alle sind nun diesem Ruf gefolgt. Vor der kommenden Wahl im Jahr 2024 will es sich offenbar niemand mit dem wahrscheinlichen Spitzenkandidaten Donald Trump verscherzen.

Es sieht so aus, als tauge Mike Johnson, der Sohn eines Feuerwehrmanns, bislang nicht zum Feuerlöscher, sondern eher zum politischen Brandbeschleuniger. "MAGA MIKE JOHNSON" ist in jedem Fall schon jetzt ein ungeheurer Trump-Beschleuniger.