Manuela Schwesig: Steuererklärung von Klimastiftung "aus Panik" verbrannt?

In der Stiftungsaffäre um Nord Stream 2 gibt es brisante Neuigkeiten: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin könnte nun wegen einer womöglich politisch beeinflussten Steuerprüfung in die Bredouille geraten.

Im Fall der von Skandalen umwitterten Klimastiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern gibt es eine neue Wendung: Offenbar hat es politischen Druck auf die Finanzbehörden gegeben. Das berichtet das Magazin "Cicero". Besonders brisant: Eine Beamtin eines Finanzamtes soll mindestens eine Steuererklärung der Stiftung in einem Kamin verbrannt haben. Das geht laut "Cicero" aus einem Bericht der Staatsanwaltschaft Stralsund hervor.

Bei der mutmaßlich verbrannten Steuererklärung soll es um eine Schenkung an die Stiftung vom russischen Gasriesen Gazprom gehen. Die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 hatte der Stiftung 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Schenkung hätte binnen drei Monaten dem Finanzamt gemeldet und die Hälfte als Schenkungssteuer abgeführt werden müssen. Im vergangenen April wurde berichtet, dass das zumindest bis dahin nicht geschehen war.

Die Stiftung gab damals laut "Cicero" an, die Unterlagen rechtzeitig eingereicht zu haben. Das zuständige Finanzamt habe diese allerdings verloren. Daraufhin habe man im März 2022 Kopien nachgereicht. Das Finanzamt habe daraufhin zudem eine interne Prüfung angeordnet.

Steuererklärung "aus Panik" im Kamin verbrannt

Doch nun kommt heraus, dass die Papiere vernichtet worden sein könnten: Die zuständige Finanzbeamtin habe im Zuge der internen Prüfung zunächst angegeben, nicht im Besitz der Steuererklärung zu sein. Als sie die Papiere aber dann doch in ihrem Büro gefunden habe, habe sie diese "aus Panik" im Kamin einer Bekannten vernichtet.

Ob nur eine von zwei notwendigen Steuererklärungen der Klimastiftung betroffen sind, ist laut "Cicero" unklar. Die Prüfung einer möglichen Schenkungsteuerpflicht in Höhe von 10 Millionen Euro für eine Zuwendung der Nord Stream 2 AG sei "eine politische Entscheidung", berichtet das Magazin.

Die dem Umwelt- und Klimaschutz gewidmete Stiftung, die eine lange Zeit von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) unterstützt wurde, hatte einen eigenen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gegründet, um unter Umgehung drohender US-Sanktionen die Fertigstellung der Gasleitung Nord Stream 2 durch die Ostsee zu ermöglichen. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine war Schwesig aber auf Distanz zu dem Pipelineprojekt und auch zur Stiftung gegangen.