Reparationszahlungen Steinmeier weist Polens Forderung zurück
Vor seinem Antrittsbesuch in Berlin hat Polens neuer Präsident seine Forderung nach Reparationen bekräftigt. Bundespräsident Steinmeier lässt das offenbar kalt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim Antrittsbesuch seines polnischen Kollegen Karol Nawrocki dessen Reparationsforderungen erneut zurückgewiesen. Diese Frage sei "aus deutscher Sicht rechtlich abschließend geklärt", sagte Steinmeier, wie seine Sprecherin Cerstin Gammelin auf der Plattform X schrieb. Die Förderung des Gedenkens und Erinnerns bleibe aber ein gemeinsames Anliegen.
Nawrocki sprach die Reparationsfrage nach dpa-Informationen in dem Gespräch mit Steinmeier offen an. Der "Bild"-Zeitung hatte er unmittelbar vor seinem Eintreffen in Berlin gesagt: "Die Frage der Reparationen ist natürlich nicht rechtlich abgeschlossen."
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Steinmeier begrüßte seinen rechtskonservativen Kollegen mit militärischen Ehren vor dem Schloss Bellevue. Nach dem obligatorischen Eintrag ins Gästebuch führten beide ein Gespräch miteinander. Anschließend fuhr Nawrocki weiter ins Kanzleramt und traf mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem Meinungsaustausch zusammen.
Bei dem Gespräch Steinmeiers mit Nawrocki betonten beide Präsidenten die Bedeutung einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit ihrer Länder. Nawrocki lud Steinmeier zum Gegenbesuch nach Polen ein. Steinmeier nahm die Einladung an. Trotz der gegensätzlichen Positionen in der Reparationsfrage fand das Gespräch nach dpa-Informationen in einer freundlichen und konstruktiven Atmosphäre statt.
Merz: "Fest und unverbrüchlich" an der Seite Polens
Merz versicherte Nawrocki anschließend die Solidarität Deutschlands beim Schutz vor der Bedrohung aus Russland. Der Kanzler habe in dem Gespräch im Kanzleramt unterstrichen, dass Deutschland "fest und unverbrüchlich" an der Seite Polens stehe, teilte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung Sebastian Hille mit. Die gemeinsame Sicherung des Ostseeraums und der Nato-Ostflanke habe "hohe Priorität".
Nach den jüngsten Verletzungen des polnischen Luftraums durch russische Drohnen hatte Deutschland die militärische Unterstützung für das Nachbarland verstärkt. Für die Überwachung des Luftraums stehen nun vier statt zwei deutsche Eurofighter-Kampfjets bereit.
Reparationsforderungen bleiben unerwähnt
Die Reparationsforderungen Nawrockis für die von Deutschland im Zweiten Weltkrieg in Polen verursachten Schäden blieben in der Mitteilung des Vize-Regierungssprechers zu dem Treffen unerwähnt. Dort heißt es aber: "Die Versöhnung mit Polen nach den Gräueln des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzung zu befördern, bleibe für die Bundesregierung historische Verantwortung."
Die rechtskonservative Partei PiS, der Nawrocki nahesteht, hatte in ihrer Regierungszeit zu dieser Frage eine Parlamentskommission eingesetzt. Diese bezifferte vor drei Jahren die Reparationshöhe auf 1,3 Billionen Euro.
Die polnische Forderung zielt auf eine Entschädigung für die von den deutschen Besatzern verursachten Schäden und Verluste während des Zweiten Weltkriegs ab. Offiziell hatte die damalige polnische Regierung im Jahr 1953 durch eine Verzichtserklärung auf solche Reparationen verzichtet. Erneute Forderungen sind vor allem in der polnischen Rechten und konservativen Bewegung, der Nawrocki nahesteht, populär.
- Nachrichtenagentur dpa
