"Caren Miosga" "Vielleicht nicht gut" – Spahn irritiert mit Vergleich
Satire-Shows werden in den USA eingestellt, Journalisten bedroht. Das Wort "Zensur" will Jens Spahn trotzdem nicht in den Mund nehmen. Dafür gibt es einen Grund.
Eigentlich sollte es bei "Caren Miosga" am Sonntagabend vor allem um die USA gehen. Die Moderatorin ließ es sich jedoch nicht entgehen, mit Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) erst einmal über Innenpolitik zu sprechen. Genauer gesagt wollte sie wissen, wie es jüngst dazu kam, dass Spahn, der sich jahrelang gegen höhere Steuern ausgesprochen hatte, in einer Talksendung dann die Vermögensverhältnisse in Deutschland als "nicht in Ordnung" kritisierte. Miosgas These dazu: Der CDU-Mann habe seine Aussage zur Vermögensverteilung strategisch getroffen, um der SPD zu imponieren, weil die nach der ersten gescheiterten Verfassungsrichterwahl "sauer" auf die Union gewesen sei.
Gäste
- Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
- Cathryn Clüver Ashbrook, Politikwissenschaftlerin
- Kerstin Kohlenberg, Journalistin
Spahn wies diese Interpretation von sich. Er habe lediglich seine Meinung zu einem Thema geäußert, erklärte er. Die Debatte, die in den folgenden Tagen daraus entstanden sei, nannte er "hochtouriger, politischer Leerlauf". Nach wie vor sei er der Meinung, beim Thema Vermögensverteilung gebe es in Deutschland keine Fairness. "Wer davor die Augen verschließt, sieht nicht, was los ist im Land", so Spahn.
Die Ungleichheit entstehe vor allem, weil es mit kleineren und mittleren Einkommen schwieriger sei, Vermögen aufzubauen. Diese Chance müsse man aber schaffen, so Spahn. Angesprochen auf eine Reform der Erbschaftssteuer verwies er darauf, dass zunächst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden müsse. Danach müsse der Gesetzgeber dann möglicherweise ran, so der Christdemokrat.
Ob sein Vorstoß zur Vermögensungleichheit mit dem Kanzleramt abgestimmt gewesen sei, wollte Miosga von Spahn wissen. CDU-Kanzleramtsminister Thorsten Frei hatte in der von Spahn losgetretenen Debatte über eine Erbschaftssteuerreform zuletzt kritisiert, dass diese Firmen verunsichere. Wenn er sich zum Thema Vermögensungleichheit äußern wolle, schaffe er das "noch ganz allein", wehrte Spahn ab. "Also war das gar nicht abgestimmt", schlussfolgerte Miosga. "Was heißt denn abgestimmt?", entgegnete Spahn. Wenn er in einer Sendung sitze und diskutiere, rufe er niemanden vorher an und frage, was er sagen dürfe.
Spahn will nicht von Zensur sprechen
Selbstkritik versuchte Miosga Spahn auch an anderer Stelle zu entlocken. Ob er, der zwar gut zuspitzen und "scharfzüngig argumentieren" könne, "nicht so gut" vermitteln, verbinden und moderieren könne, wollte die Moderatorin von dem CDU-Mann wissen. Schon als Staatssekretär und als Minister sei es ihm gut gelungen, notwendige Kompromisse zu finden, antwortete Spahn.
Ob er sich bewusst nicht selbstkritisch äußere, hakte Miosga nach. Er versuche Debatten immer zu einem Ergebnis zu führen, stellte der Unionsfraktionschef klar und räumte dann doch ein: "Schieße ich dabei manchmal übers Ziel hinaus? Lieg' ich manchmal falsch? Ja klar!"
Anstoß erregte Spahn am Sonntagabend mit einem Vergleich. Im Sinne des Sendungsthemas "Trump spaltet die USA – welchen Schaden nimmt die Demokratie?", wollte Miosga von dem CDU-Mann wissen, ob er die plötzliche Absetzung der US-Talkshow von Moderator Jimmy Kimmel für Zensur halte. Zur Erinnerung: Wegen Äußerungen über den Fall Charlie Kirk hatte der Sender ABC Kimmels Late-Night-Show nach 22 Jahren "auf unbestimmte Zeit" aus dem Programm genommen.
"'Zensur' ist ein großes Wort", so Spahns Kommentar. Im Grunde genommen nutze die sogenannte MAGA-Bewegung des US-Präsidenten Donald Trump die gleichen Methoden, derer sich die andere politische Seite zuvor in Form von 'Cancel Culture' und Hasssprache bedient habe. Diese Aussage irritierte die Moderatorin. "Wo haben denn die Demokraten einen Moderator abgesetzt?", fragte Miosga nach.
Die konservative Bewegung nutze Instrumente der linken Bewegung, beharrte Spahn und machte deutlich: In beiden Fällen sei das falsch. Auch halte er es für falsch, eine Sendung wie die von Kimmel absetzen zu lassen. Er wolle vermeiden, dass Deutschland nach jüngsten Diskussionen in eine ähnliche Situation komme, so Spahn, ohne ins Detail zu gehen. Sendungen und Moderatoren abzusetzen sei deswegen "vielleicht jeweils nicht gut", führte er aus.
Miosga fragt Spahn nach der AfD
In Deutschland war zuletzt über die Sendung "Klar" diskutiert worden. Der NDR hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass die als konservativ geltende Journalistin Julia Ruhs das Format nicht mehr im NDR moderieren wird, sondern nur noch im Bayerischen Rundfunk. In der Sendung wurden kontroverse Themen aufgegriffen, wie beispielsweise Gewalt im Zusammenhang mit Einwanderung.
Gegenwind für seinen "Cancel Culture"-Vergleich bekam Spahn auch von "Die Zeit"-Journalistin Kerstin Kohlenberg: Die Absetzung eines TV-Moderators auf Druck der Regierung sei ein Verfassungsbruch, stellte die USA-Expertin klar. Derartiges hätten Demokraten noch nie gemacht. Bei Kimmels Absetzung handele es sich deswegen wohl um einen historischen Moment, so ihre Einordnung.
Was er von der Nähe der AfD zu Trumps MAGA-Bewegung halte, wollte Miosga am Sonntag auch von Spahn wissen. "Glauben Sie mir, ich bin da nicht happy mit", erklärte er. Seinen Kontakten in die republikanische Partei versuche er zu vermitteln, dass die AfD "im Kern anti-amerikanisch" sei. Treffen von AfD-Politikern mit US-Regierungsvertretern müsse er jedoch zur Kenntnis nehmen. "Wir sind abhängig von den USA für unsere Sicherheit", betonte Spahn. Weil es im Interesse Deutschlands ist, äußere er sich "nach außen" deswegen "etwas ausgewogener".
Spahn nennt Kirk "sehr klar"
Kohlenbergs Einordnung, dass Trump ebenso wie US-Vizepräsident JD Vance und die AfD eine Zerstörung des existierenden Systems und das Ende Europas wollten, widersprach Spahn. Er habe nicht den Eindruck, dass Trump ein Ende Europas wolle, erklärte er. An anderer Stelle kritisierte er die Bezeichnung des ermordeten Trump-Unterstützers Kirk als "Extremist". Er habe eine zum Teil "sehr konservative", zum Teil "sehr liberale" Position gehabt, erklärte Spahn. "Zum Teil sehr radikal", warf Miosga ein.
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"Radikal ist halt die Frage", entgegnete Spahn. Kirks Aussagen seien "halt sehr klar" gewesen. Man müsse aufpassen, andere Meinungen nicht gleich zu "extremistischen" zu erklären, so der CDU-Mann. Kirk habe auch vieles gesagt, mit dem er selbst nicht übereingestimmt habe, stelle Spahn klar. Unter anderem nannte Kirk trans Personen "krank", alleinstehende Frauen "depressiv und suizidal", und den von einem Polizisten ermordeten Afroamerikaner George Floyd bezeichnete er als einen "Drecksack".
Der Aktivist war am 10. September bei einer Veranstaltung im Bundesstaat Utah erschossen worden. Er galt als eines der bekanntesten Gesichter der amerikanischen Rechten. Über seine Plattformen erreichte Kirk ein Millionenpublikum. Am Sonntag fand in einem Stadion in Arizona eine große Trauerfeier statt, zu der auch US-Präsident Trump sowie weitere führende Regierungsmitglieder erschienen.
- ARD: "Caren Miosga" vom 21. September 2025
