Wadephul bei "Caren Miosga": "Wir zucken ja nicht mit den Achseln"

Außenminister bei "Caren Miosga"

Wadephul äußert sich zu Trumps Tiraden

Bei Caren Miosga nimmt Johann Wadephul zu Russlands Luftraum-Provokationen und zum Gaza-Krieg Stellung – Kritik am US-Präsidenten verkneift er sich.

Weite Wege hatte Caren Miosgas wichtiger Gast in der zurückliegenden Woche absolviert: Innerhalb von sieben Tagen war Johann Wadephul von Berlin nach New York, zurück nach Berlin, wieder nach New York und wieder zurück nach Berlin geflogen. Nur so konnte der Außenminister sowohl an der Vollversammlung der Vereinten Nationen als auch zwischendurch an der Haushaltsdebatte im Bundestag teilnehmen.

"Braucht Deutschland eine neue Außenpolitik?" wollte nun die Moderatorin von dem CDU-Politiker wissen, hatte dabei aber keine forcierte transatlantische Pendeldiplomatie im Sinn, sondern die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen.

Gäste:

• Johann Wadephul (CDU), Außenminister
• Daniela Schwarzer, Politikwissenschaftlerin
• Christoph von Marschall, Journalist ("Der Tagesspiegel")

Zunächst konfrontierte sie Wadephul mit Donald Trumps Tiraden vor der UN-Generalversammlung. Dort hatte der US-Präsident unter anderem behauptet, er habe noch nie etwas von den Vereinten Nationen bekommen, außer einem kaputten Teleprompter und einer defekten Rolltreppe.

Das seien "vernachlässigenswerte Punkte", wehrte der Außenminister ab. Für ihn sei entscheidend, was der amerikanische Präsident "am Ende des Tages macht, und nicht, was er sagt". Die Rede habe sich stark an dessen eigenes Publikum und nicht so sehr an die Weltgemeinschaft gerichtet. Trump habe aber "das Forum ernst genommen" und auch am Rande "ernsthafte Verhandlungen" geführt.

Wadephul mag sich nicht in die US-Innenpolitik einmischen

Auch zu den Versuchen des US-Präsidenten, unliebsame Medien wie die "New York Times" mundtot zu machen oder wie im Fall des früheren FBI-Chefs James Comey die Justiz für sich einzuspannen, wollte sich Wadephul nicht kritisch äußern. "Ich betreibe keine Außenpolitik, die sich einmischt in die Innenpolitik anderer Länder", so der Chefdiplomat. Er zeigte sich überzeugt, dass das Prinzip der Gewaltenteilung in den USA weiter funktioniere.

Nach einem Einspielfilm über die jüngsten Provokationen des Kremls – von Drohnenflügen über Nato-Gebiet bis zum Eindringen von Kampfjets in den europäischen Nato-Luftraum – öffnete Caren Miosga die Runde auch für ihre beiden weiteren Gäste.

"Putin gewinnt so Informationen", analysierte Christoph von Marschall den Zweck der Drohnenflüge, "und er verunsichert die deutsche Bevölkerung." Der Journalist warb dafür, sich "Respekt zu verschaffen", wie einst die Türkei, die 2015 ein russisches Kampfflugzeug, das in ihren Luftraum eingedrungen war, abgeschossen hatte. "Ich glaube schon, dass die Antwort jetzt erst mal richtig war, aber es muss nachgearbeitet werden", äußerte sich die Politikwissenschaftlerin Daniela Schwarzer zurückhaltender.

"Leben wir noch in Frieden mit Russland?", wandte sich Caren Miosga an den deutschen Außenminister. "Wir leben nicht in einem vollständigen Frieden, wo es überhaupt keine Verletzungen von Souveränitätsrechten gibt", erklärte Wadephul. "Russland, in der Tat, testet uns." Zu behaupten, dass der deutsche Luftraum nicht sicher sei, würde Wadephul nicht, es sei aber eine "Aufholjagd" nötig.

Wadephul: "Das soll Nato entscheiden"

Die Frage, ob russische Kampfjets im Nato-Luftraum beim nächsten Mal abgeschossen werden sollten, wollte er nicht pauschal beantworten: "Das sollen Nato-Strukturen entscheiden." Der Außenminister verwies zudem auf Maßnahmen wie die Stationierung einer deutschen Panzerbrigade in Litauen und die Gründung eines Nationalen Sicherheitsrates.

Ungefähr zur Halbzeit lenkte die Moderatorin das Gespräch auf den Krieg im Gazastreifen mit seinen bislang 65.000 Todesopfern und die israelische Bodenoffensive auf Gaza-Stadt. Während Politologin Schwarzer es als "wichtiges Signal" bezeichnete, dass nun immer mehr Länder Palästina als Staat anerkennen, fand Journalist von Marschall nicht, dass Deutschland sich daran ein Beispiel nehmen solle. "Viel zu früh" sei es für einen solchen Schritt, so der "Tagesspiegel"-Korrespondent. Solange es keine Staatsgewalt gebe, die im Namen der Palästinenser handeln könne, sei die Anerkennung nur eine "Symbolhandlung".

Johann Wadephul wiederum bekräftigte, Israelis und Palästinenser müssten gemeinsam eine Zweistaatenlösung aushandeln. In dem Zusammenhang wolle er "den US-Präsidenten loben" und ihm "für sein Engagement danken". Der Außenminister äußerte die Hoffnung, dass das anstehende Treffen zwischen Donald Trump und Benjamin Netanjahu einen Fortschritt bringen könnte.

Sanktionen gegen Israel? Da weicht Wadephul aus

Den in einem weiteren Einspielfilm vom Journalisten und Juristen Ronen Steinke erhobenen Vorwurf, Israel überschreite mit seinem Vorgehen "alle Grenzen des Völkerrechts", während "die Partner in Europa inklusive Deutschland" mit den Achseln zuckten, wollte er so nicht stehen lassen.

"Wir zucken ja nicht mit den Achseln", entgegnete Wadephul. Was völkerrechtswidrig sei oder nicht, müssten Gerichte entscheiden, so der promovierte Jurist. Er verwies darauf, dass er die Lage in Gaza vor den Vereinten Nationen als "die Hölle auf Erden" bezeichnet habe und seit Amtsantritt für mehr humanitäre Hilfe eingetreten sei. Außerdem liefere Deutschland keine Waffen mehr an Israel, die dort eingesetzt werden könnten. Das sei eine "harte Entscheidung" gewesen, die "große Wirkung in Israel" gehabt habe.

Christoph von Marschalls Einwand, in Israel und im Nahen Osten frage niemand danach, was Deutschland sage, wies er entschieden zurück ("Das stimmt nicht, das stimmt wirklich nicht."). Und auch die Anregung des Journalisten, sich stärker mit der russischen Aggression in der Ukraine zu beschäftigen als mit dem Nahostkonflikt, "weil andere dort mehr Einfluss haben als wir", lehnte er ab. "Das sehe ich anders, und ich muss mein Amt auch anders wahrnehmen", stellte er klar. Zu Caren Miosgas Frage, ob Deutschland sich möglichen EU-Sanktionen gegen Israel anschließen würde, äußerte er sich ausweichend. "Es kommt darauf an", so Wadephul. "Ich sehe die Chancen dieser Woche."