Kanzler vor der Villa Borsig Eine Sache muss Merz unbedingt noch loswerden
Was taugt Donald Trumps Plan für ein Ende des Gaza-Kriegs? Friedrich Merz zeigt sich optimistisch. Doch im Kanzleramt ist man sich der Schwierigkeiten bewusst.
Friedrich Merz steht vor der Villa Borsig am Tegeler See in Berlin, draußen scheint die Sonne, drinnen will seine Bundesregierung die nächsten zwei Tage über Wirtschaftsaufschwung und Staatsmodernisierung sprechen. Mal was Positives. Doch an einem Thema kommt der Bundeskanzler an diesem Dienstagmorgen in seiner kurzen Ansprache nicht vorbei.
Er wolle auch kurz noch etwas zum Plan sagen, den Donald Trump und Benjamin Netanjahu in Washington vereinbart hätten, sagt Merz. Den "Vollumfassenden Plan für ein Ende des Gaza-Konflikts", wie er ganz unbescheiden überschrieben ist. Es sind 20 Punkte, die Frieden bringen sollen, nicht nur im Gazastreifen, sondern im gesamten Nahen Osten.
"Dies ist ein großer Tag", schwärmte Trump, als er im Weißen Haus neben dem israelischen Premier stand, "ein wunderschöner Tag, möglicherweise einer der großartigsten Tage in der Geschichte der Zivilisation überhaupt". Sieht der Bundeskanzler das genauso?
"Bislang beste Chance auf Ende des Krieges"
Ganz so euphorisch wie Trump selbst, das ist wenig überraschend, ist Merz nicht. Und trotzdem begrüßt die Bundesregierung Trumps Initiative. "Dieser Plan ist nach fast drei Jahren des Blutvergießens die beste Chance", sagt Merz, zögert kurz, und setzt neu an: "Die bislang jedenfalls beste Chance auf ein Ende des Krieges."
Merz betont: "Die Tatsache, dass Israel diesen Plan unterstützt, ist ein bedeutender Fortschritt." Der Plan sieht etwa vor, dass Israel die eroberten Gebiete im Gazastreifen schrittweise zurückgibt, wobei zunächst noch eine vage formulierte "Sicherheitspräsenz" vorgesehen ist. Zudem sollen die Voraussetzungen für "palästinensische Selbstbestimmung und Staatlichkeit geschaffen werden".
Beides Dinge, die Israel bislang immer abgelehnt hatte. Und um die es wohl noch Streit geben dürfte. In einer Videobotschaft sagte Netanjahu anschließend, die israelische Armee werde in großen Gebieten im Gazastreifen bleiben. Und die Gründung eines palästinensischen Staats stehe nicht in der Vereinbarung. Die Interpretationen des Plans gehen also im Moment noch auseinander.
Merz' Appell an die Hamas
Der Bundeskanzler appelliert an diesem Dienstag an die Terrorgruppe Hamas. "Nun muss die Hamas zustimmen und den Weg zum Frieden freimachen", sagt Merz. "Dies ist nun wirklich der letzte Schritt, der notwendig ist." Er fordere die Hamas "ausdrücklich" dazu auf.
Ob die Hamas den Plan mitträgt, hat die Terrorgruppe bislang nicht gesagt. Auch sie hat sich gegen wichtige Teile des Plans bislang stets gewehrt. So soll sie die alle von ihr festgehaltenen Geiseln innerhalb von 72 Stunden nach Zustimmung zu dem Plan freilassen. Die Hamas soll außerdem ihre Waffen abgeben und nicht an der Verwaltung des Gazastreifens beteiligt werden.
Es sind also in jedem Fall noch hohe Hürden zu überwinden. Wie es im Westjordanland weitergeht, darüber schweigt sich Trumps Plan zudem komplett aus. "Wir betrachten das als Arbeit für einen Nahen Osten in dem eines Tages Israelis und Palästinenser friedlich und sicher in zwei Staaten leben können", sagt Merz.
"Viel zu früh, jetzt radikale Schlüsse zu ziehen"
Doch Friedrich Merz weiß auch, dass noch nichts gewonnen ist. Er selbst sagt an diesem Dienstag: "Gelingt eine Einigung, dann steht Deutschland bereit, sich bei der Umsetzung des Planes einzubringen." Politisch, humanitär und beim Wiederaufbau der Region. Im Kanzleramt aber bleiben sie vorsichtig. "Es ist viel zu früh, jetzt radikale Schlüsse zu ziehen", sagt ein Regierungsvertreter t-online. "Wir beobachten jetzt genau, ob und wie sich das entfaltet."
Für die Bundesregierung hat Trumps Initiative den Nebeneffekt, dass sie die Debatte über weitere Sanktionen gegen Israel in der EU verändern dürfte. Zumindest bis der Friedensplan trägt – oder scheitert.
Friedrich Merz hatte Israels Vorgehen im Gazastreifen früh und für einen deutschen Bundeskanzler deutlich kritisiert. Er verstehe "offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel" die israelische Armee dort vorgehe, sagte Merz schon im Mai. Anfang August ließ er den Worten Taten folgen und setzte den Export für Rüstungsgüter, die im Gazastreifen eingesetzt werden können, "bis auf Weiteres" aus.
In seiner Union flog ihm diese weitgehend einsame Entscheidung prompt um die Ohren. Der Zentralrat der Juden kritisierte Merz deutlich. Seit die EU-Kommission vor einigen Wochen vorschlug, Sanktionen gegen extremistische Minister und gewalttätige Siedler zu verhängen sowie Handelsvorteile für Israel auszusetzen, hat sich der Kanzler nicht eindeutig positioniert.
Die Spitze von Merz' Unionsfraktion signalisierte zwar zuletzt, möglicherweise zumindest bei den Sanktionen gegen rechtsextreme Minister mitzumachen. Doch in der Bundesregierung scheint es den Eindruck zu geben, dass es selbst dafür keine Einigkeit in der EU gibt. Fraglich, ob Donald Trumps "vollumfassender Plan" daran etwas ändert.
- Eigene Recherchen
- Mit Infos der Nachrichtenagentur dpa
