Verhältnis zu Israel Merz distanziert sich vom Begriff der "Staatsräson"
Altkanzlerin Merkel prägte den Satz, die Sicherheit Israels sei Teil der deutschen Staatsräson. Ihr Nachfolger sagt, er habe sich immer schwergetan mit dem Begriff.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich vom Begriff der Staatsräson im Zusammenhang mit Israel distanziert. "Ich habe mich mit diesem Begriff immer schwergetan, weil er in all seinen Konsequenzen nie ausbuchstabiert worden ist", sagte Merz im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Seine Haltung zu Israel habe sich aber "trotzdem nicht verändert".
"Es gibt diesen besonderen Wesenskern in den Beziehungen zum Staat Israel", sagte Merz. "Und dazu gehört, dass Israels Sicherheit immer auch ein wichtiger Teil der deutschen Außenpolitik war, ist und bleibt." Jede Bundesregierung müsse "im Lichte der Lage im Nahen Osten neu bewerten, wie wir dieser Verantwortung für Israels Sicherheit am besten gerecht werden können".
Merz bekräftigt Freundschaft zu Israel
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Jahr 2008 die "besondere historische Verantwortung" Deutschlands für die Sicherheit Israels als "Teil der Staatsräson" Deutschlands bezeichnet. Merz hatte den Begriff zu Beginn seiner Amtszeit im Mai und Juni mehrfach noch benutzt.
Deutschland sei wahrscheinlich das einzige europäische Land, das sowohl mit der israelischen Regierung als auch mit den arabischen Staaten in einem sehr guten Einvernehmen arbeiten könne, sagte Merz nun laut "FAS". "Dabei ist stets klar, dass wir kein neutraler Vermittler sind, sondern fest an der Seite Israels stehen."
- Nachrichtenagentur AFP
