Abschiebungen nach Syrien: Wadephul stößt in der Union auf Widerstand

Streit um Abschiebungen

Wadephul stößt auf Widerstand in den eigenen Reihen

Nach einem Besuch in Syrien will Außenminister Wadephul vorerst niemanden in das zerstörte Land abschieben. Doch aus der Union kommt Widerspruch.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Diskussion in der Union über die Rückkehr von Syrern in ihre Heimat als "Scheindebatte" bezeichnet. "Wir schieben ab, wir müssen abschieben, natürlich die Straftäter", sagte Linnemann am Sonntag in der ARD. Auslöser der Debatte ist ein Besuch von Außenminister Johann Wadephul (CDU) in Syrien in dieser Woche. Danach hatte er gesagt, dass es wohl noch dauern werde, bis viele syrische Flüchtlinge in ihre stark zerstörte Heimat zurückkehren könnten.

Beim Besuch eines Vorortes der Hauptstadt Damaskus, der im Bürgerkrieg stark zerstört wurde, zeigte sich Wadephul am Donnerstag bestürzt: Ein solch großes Ausmaß an Zerstörung habe er persönlich noch nicht gesehen. "Kurzfristig können sie nicht zurückkehren", sagte der CDU-Politiker in der Stadt Harasta. "Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben."

Unionsspitze soll fassungslos auf Wadephul reagiert haben

CSU-Politiker hatten daraufhin gefordert, dass man die Rückkehr aber vorbereiten müsse. So sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der "Bild am Sonntag", es sei "absolut notwendig und richtig" sei, Vereinbarungen mit Syrien zu erarbeiten, damit zunächst Straftäter und Gefährder abgeschoben werden könnten. Er verwies dabei auf den Koalitionsvertrag, der dieses Ziel festgelegt habe. Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber forderte eine "Rückkehr-Strategie für Syrer", da der Bürgerkrieg beendet sei.

Laut "Bild" reagierte die Unionsführung "mit Fassungslosigkeit" auf die Äußerungen Wadephuls. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe nur deshalb nicht auf die Äußerungen reagiert, um öffentlichen Streit zu vermeiden. Stattdessen habe er einen Sprecher erklären lassen, dass sein Innenministerium selbstverständlich an Abschiebungen nach Syrien festhalte. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte dem Blatt, für die Regierung sei "unzweifelhaft, dass schwere Straftäter abgeschoben werden sollen, so wie es der Außenminister in Damaskus auch klar gesagt hat".

Dobrindt will Syrern keine "Schnupperreisen" erlauben

Unmut hätten Wadephuls Äußerungen auch in CDU-Landesverbänden ausgelöst, berichtet "Bild". Günter Krings, Fraktionsvize und Chef der Landesgruppe NRW, stufte Wadephuls Aussage demnach zu einer "spontanen Äußerung" herab. "Der Zerstörungsgrad eines Landes ist als Argument gegen eine freiwillige oder pflichtgemäße Rückkehr selbstverständlich denkbar ungeeignet", zitiert "Bild" den CDU-Politiker. "Denn wer soll ein zerstörtes Land wieder aufbauen, wenn das nicht seine eigenen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen tun?"

Widerspruch kam dem Bericht zufolge auch von Sachsen-Anhalts CDU-Chef und Wirtschaftsminister Sven Schulze. "Der Fluchtgrund für Hunderttausende Syrer war der mittlerweile beendete Bürgerkrieg", sagte er "Bild". "Somit muss jetzt ganz gezielt an einer Strategie zur schnellen Rückkehr dieser Menschen gearbeitet werden." Ein in Teilen zerstörtes Land und schlechtere Lebensbedingungen als in Deutschland seien kein Grund, daran nicht zu arbeiten, so Schulze. "Deshalb kann ich die Aussagen des Außenministers nicht nachvollziehen."

CSU-Innenminister Alexander Dobrindt will Flüchtlingen aus Syrien keine "Schnupperreisen" erlauben, bei denen sie sehen können, wie die Lage in ihren Heimatorten ist. Der CSU-Politiker fordert, dass sie dann sofort ihren Schutzstatus in Deutschland verlieren. Die Türkei, die deutlich mehr syrische Flüchtlinge aufgenommen hat als Deutschland und die gesamte EU zusammen, erlaubt den Menschen dagegen diese "Schnupperbesuche". Diese sollen eine Rückkehr in die Heimat erleichtern.