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SPD kritisiert "dummes Gerede" von Guttenberg

Wahlkampf  

SPD kritisiert "dummes Gerede" von Guttenberg

02.06.2009, 13:20 Uhr | dpa, AFP

Opel-Rettung: Wirtschaftsminister Guttenberg steht unter Beschuss aus reihen der SPD (Foto: AP)Opel-Rettung: Wirtschaftsminister Guttenberg steht unter Beschuss aus reihen der SPD (Foto: AP)

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wegen seiner Verhandlungen über den Autobauer Opel scharf angegriffen: Das "dumme Gerede von einer Insolvenz" sei "fast geschäftsschädigend" für ein solches Unternehmen, sagte er im Bayerischen Rundfunk.

Die Große Koalition war tief zerstritten aus der Einigung auf eine Opel-Übernahme mit Hilfe des Staates hervorgegangen. Die Kritik entzündete sich vor allem an der Haltung von Guttenberg, der sich von dem Deal distanziert hatte.

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"Risikoabwägung nicht nachvollziehbar"

Poß verwies auf die Einigkeit zwischen Kanzlerin Angela Angela Merkel, den CDU-Ministerpräsidenten und der SPD mit Blick auf das Rettungspaket für Opel: "Worüber wir aber nicht übereinstimmen, ist, dass Herr zu Guttenberg da eine Sonderrolle spielt mit Unterstützung der CSU." Guttenberg habe bei der Sitzung des Haushaltsausschusses am Sonntag seine Risikoabwägung nicht nachvollziehbar machen können, sagte Poß.

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"Ideologische Blähungen"

"Es reicht nicht aus, in einer solchen Situation, in der es darauf ankommt, eine Perspektive zu schaffen, die eigenen ideologischen Blähungen zum Gegenstand der Debatte zu machen", sagte der SPD-Politiker. Indirekt legte Poß dem CSU-Minister einen Rücktritt nahe: "Ein Wirtschaftsminister muss nach Risikoabwägung der gesamten Bundesregierung entweder einer Lösung zustimmen oder sie ablehnen und daraus Konsequenzen ziehen."

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Steinmeier fordert Mitarbeit

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Frank-Walter Steinmeier forderte Guttenberg zu konstruktiver Mitarbeit beim Opel-Rettungskonzept der Regierung aufgefordert. "Wenn die Bundesregierung eine Entscheidung trifft, müssen alle Beteiligten dazu stehen. Wir haben Samstagnacht eine verantwortliche und richtige Entscheidung getroffen", sagte der Außenminister und Vizekanzler der "Neuen Presse". Guttenberg habe trotz seiner Präferenz für eine Opel-Insolvenz die Entscheidung in der Nacht zum Samstag schließlich mitgetragen.

"Konzept sichert Arbeitsplätze"

Der Rettungskurs für den angeschlagenen Autobauer mit einem Überbrückungskredit in Milliardenhöhe müsse "gegenüber dem Parlament vertreten und umgesetzt werden, und zwar gemeinsam", betonte der Vizekanzler. Steinmeier beanspruchte die Miturheberschaft für das Opel-Konzept: Er selbst habe mit dafür gesorgt, dass es bei Opel überhaupt einen ernsthaften Bieterwettbewerb gegeben habe. "Und ich habe den Kriterienkatalog aufgestellt, der Grundlage für eine objektive Entscheidung war." Ziel sei gewesen, die Opel-Standorte in Deutschland und die größtmögliche Zahl von Arbeitsplätzen zu erhalten. Das sei mit dem vereinbarten Konzept gewährleistet.

Merkel stellt sich hinter Guttenberg

Unterstützung erhielt Guttenberg von der Kanzlerin: Sie respektiere die Bedenken des Wirtschaftsministers gegen die Übernahme von Opel durch den kanadisch-österreichischen Autozulieferer Magna, sagte Merkel. Guttenberg habe darauf geachtet, dass die nationalen Interessen gewahrt blieben. Der CSU-Minister hatte nach der Einigung am Wochenende öffentlich seine Bedenken gegen den Übernahme-Deal für Opel geäußert. Zugleich wies Merkel darauf hin, dass der Bürgschaftsrahmen für Opel begrenzt sei. Damit müsse Opel nun auskommen. "Insgesamt halte ich das Ergebnis für vertretbar, aber nicht ohne Risiken", fügte Merkel hinzu.

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