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Bundestagswahl: Freie Union und Die Partei scheitern in Karlsruhe

Entscheidung über Teilnahme an Bundestagswahl  

Freie Union und Die Partei scheitern in Karlsruhe

26.08.2009, 11:19 Uhr | dpa , dapd

Gabriele Pauli bleibt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur die Zuschauerbank bei der Bundestagswahl (Foto: ddp)

Es bleibt dabei: Gabriele Paulis Freie Union und Die Partei des ehemaligen Titanic-Chefredakteurs Martin Sonneborn müssen bei der Bundestagswahl zuschauen. Die beiden vom Bundeswahlausschuss abgelehnten Splitterparteien scheiterten am Dienstag mit ihren Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter lehnten die Beschwerden erwartungsgemäß als unzulässig ab.

Betroffene Gruppierungen könnten zwar gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses vorgehen - allerdings erst nach dem Urnengang am 27. September, entschieden die Richter. Dies ist aus ihrer Sicht legitim, weil sonst der reibungslose Ablauf der Wahl in Gefahr sei.

"Die Grauen" bereits im Juli abgelehnt

Die Pauli-Partei war wegen eines Formfehlers nicht zur Wahl zugelassen worden. Die Verfassungsrichter hatten Ende Juli bereits einen Eilantrag der Partei "Die Grauen" gegen ihre Nichtzulassung abgewiesen, weil "nach dem Willen des Verfassungsgebers" Rechtsschutz erst nach der Wahl möglich sei.

Zuerst Wahlprüfung durch Bundestag

Wie aus der Begründung hervorgeht, kann das Verfassungsgericht in solchen Fällen laut Gesetz erst nach der Wahl tätig werden. Vorausgehen müsse nach Paragraf 28 des Bundeswahlgesetzes eine vorherige Wahlprüfung durch den Bundestag. Erst danach könne das Gericht per Wahlprüfungsbeschwerde angerufen werden.

Chaos soll vermieden werden

Ein weiterer Grund liegt im organisatorischen Chaos, das angesichts möglicher Prüfungen vor der Wahl befürchtet wird: "Der reibungslose Ablauf einer Parlamentswahl in einem großräumigen Flächenstaat kann nur dann gewährleistet werden, wenn die Rechtskontrolle der zahlreichen Einzelentscheidungen der Wahlorgane während des Wahlverfahrens begrenzt und im übrigen einem nach der Wahl stattfindenden Wahlprüfungsverfahren vorbehalten bleibt", entschied das Gericht.

Unterschriften reichten nicht aus

Der Bundeswahlausschuss hatte die Landeslisten der Freien Union Paulis in 15 Bundesländern abgelehnt, weil die dafür notwendigen Unterstützerunterschriften nicht erreicht wurden. Für die Kandidatenliste in Bayern reichte die Zahl der Unterstützer zwar aus. Sie wurde aber ebenfalls abgelehnt, weil es Pauli versäumt hatte, den entsprechenden Antrag vor Fristablauf zu unterschreiben. Auch eine dagegen gerichtete Beschwerde lehnte der hauptsächlich aus Parteienvertretern bestehende Ausschuss am 6. August ab. Bei der Abstimmung gab es ein Patt von vier zu vier Stimmen, das Nein-Votum des Bundeswahlleiters Roderich Egeler gab aber wegen der Stimmengleichheit den Ausschlag.

Erhebliche Beeinträchtigungen möglich

Es sei verfassungsgemäß, dass mögliche Wahlfehler erst nach der Abstimmung geprüft würden. Wären Entscheidungen rund um das Wahlverfahren noch vor der Abstimmung angreifbar, käme es zu erheblichen Beeinträchtigungen, hieß es zum Antrag der Freien Union um Politrebellin Pauli.

Die Partei nicht als Partei anerkannt

Abgelehnt wurde auch die Wahlteilnahme der "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung basisdemokratischer Initiative" (Die Partei) des Satirikers Sonneborn. Ihr wurde auch der Parteienstatus aberkannt, weil den Satirikern dafür die Voraussetzungen fehlten. Die Partei wandte sich daraufhin mit einem Antrag auf Einstweilige Anordnung mit dem Ziel einer Zulassung zur Bundestagswahl nach Karlsruhe.


Kritik an Lücke im Gesetz

Die wegen der Rechtslage und früherer Beschlüsse absehbare Entscheidung war bereits im Vorfeld kritisiert worden. Unter anderem rügte der Staatsrechtler Jörn Ipsen die mangelnden Klagemöglichkeiten für Splitterparteien gegen ihre Nichtzulassung zur Wahl. "Es gibt eine Rechtsschutzlücke, und das Bundesverfassungsgericht hat bisher keine Anstalten gemacht, sie zu schließen", sagte Ipsen, Professor an der Universität Osnabrück.


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