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NPD fordert Migranten-Politiker zur Ausreise auf

Berlin  

NPD fordert Migranten-Politiker zur Ausreise auf

22.09.2009, 08:35 Uhr | dapd, dpa, AFP

NPD-Wahlplakate: mit unseriösen Mätzchen betreibt die Rassisten-Partei ihre Art von "Politik" (Foto: ddp)

Die Berliner NPD hat mehrere Politiker mit Migrationshintergrund per Brief aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Das zweiseitige Schreiben sei wie eine amtliche "Bekanntmachung" aufgemacht und von einem "Ausländer- Rückführungsbeauftragten" unterschrieben, berichtete der "Tagesspiegel".

Die Briefe seien unter anderem an türkischstämmige Bundestagskandidaten an deren Privatadresse geschickt worden. Gemäß einem "Fünf-Punkte-Plan" würden "Ausländer schrittweise in ihre Heimatländer zurückgeführt", heißt es in dem Brief. Die Empfänger sollten "mit den Einzelheiten Ihrer Heimreise" vertraut gemacht werden.

Ermittlungen wegen Volksverhetzung

Die NPD hat laut "Tagesspiegel" bestätigt, den Brief am Wochenende verschickt zu haben. Als Verantwortlicher werde der Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel aufgeführt. Die NPD-Aktion hat den Angaben zufolge bereits die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Sie leitete am Montag ein Ermittlungsverfahren ein. Es gebe den Anfangsverdacht auf Volksverhetzung, sagte der Leiter der Staatsschutzabteilung, Oberstaatsanwalt Michael von Hagen, dem "Tagesspiegel".

Berliner NPD-Chef bereits verurteilt

Hähnel war zuletzt wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg den 1919 von Soldaten verübten Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gebilligt. Das Amtsgericht verhängte eine weitere Geldstrafe, weil Hähnel im November 2008 Mitglieder der BVV Lichtenberg beleidigt hatte. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

"Billige Wahlkampfmasche"

Der Grünen-Politiker Özcan Mutlu reagierte empört auf die NPD-Aktion. "Die haben immer noch nicht verstanden, dass dieses Land auch unser Land ist", sagte er. Mutlu erhalte oft E-Mails und Drohbriefe von Rechtsextremen, daran habe er sich leider gewöhnt. Diesmal könnten Einwanderer erschreckt sein, die nicht erkennen, dass der NPD-Brief "eine billige Wahlkampfmasche ist". Der Berliner Senatssprecher Richard Meng nannte die Briefe widerlich und unanständig. Er könne nur raten, die Schreiben direkt in den Papierkorb zu werfen.



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