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Nichtwähler sind die stärkste Kraft

Bundestagswahl  

Nichtwähler sind die stärkste Kraft

29.09.2009, 08:14 Uhr | dapd, dpa

Protest der Nichtwähler vor dem Berliner Reichstag (Foto: dpa)Protest der Nichtwähler vor dem Berliner Reichstag (Foto: dpa)

Die Union feiert sich, trotz Verlusten, als die stärkste Kraft im Bund. So scheint es, schaut man sich all die Diagramme mit den Wahlergebnissen der Parteien an. Doch die Realität sieht anders aus. Erstmals stellen bei einer Bundestagswahl die Nichtwähler die größte Partei. Bei einer extrem niedrigen Wahlbeteiligung von 70,8 Prozent verweigerten 18,1 Millionen Wahlberechtigte die Stimmabgabe. CDU und CSU kamen zusammen nur auf 14,6 Millionen Wähler. Die SPD bekam noch nicht einmal zehn Millionen Kreuzchen.

Die Beteiligung lag so niedrig wie noch nie bei Bundestagswahlen - noch einmal deutlich schlechter als beim Minusrekord 2005. Damals gingen noch 77,7 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen, das bedeutete 13,8 Millionen Nichtwähler. Sowohl die Union als auch die Sozialdemokraten konnten damals jeweils 16 Millionen Wähler hinter sich scharen.

Animierte Grafik Ergebnisse im Detail

90,7 Prozent für SPD und Union

Vor 40 Jahren sah die Welt noch anders aus: 1969, nach der ersten Großen Koalition, erhielten die beiden großen Parteien zusammen 88,8 Prozent. 1972 erreichten Union und SPD mit 90,7 Prozent den höchsten Zuspruch der Wähler - mit 45,8 Prozent wurde die SPD erstmals stärkste Kraft und konnte die sozial-liberale Koalition unter Kanzler Willy Brandt fortsetzen, die Union bekam 44,9 Prozent. Seit Jahren verliert vor allem die SPD auf Landes- und Bundesebene, aber auch die CDU erreicht nur noch selten Ergebnisse über 40 Prozent. Als Volkspartei gilt, wer großen Zuspruch in allen gesellschaftlichen Schichten hat und kontinuierlich mindestens 25 bis 40 Prozent der Stimmen bei Wahlen erhält.

Trend zum Nichtwählen hält an

Doch die eigentliche Volkspartei ist heute die Gruppe der Nichtwähler. Mit Ausnahme der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern (2002) und Hamburg (2004) ist die Partei, die nicht auf dem Stimmzettel steht, seit 1999 bei allen Entscheidungen auf Landesebene stärkste Partei geworden. Bei Bundestagswahlen war es bisher aufgrund der höheren Wahlbeteiligung etwas anders - 2005 waren die Nichtwähler gemessen an den Wahlberechtigten drittstärkste Kraft nach SPD und Union.


"Das Ende der Volkspartei ist gekommen"

"Das Ende der Volkspartei ist gekommen", prophezeite angesichts der jüngsten Verluste Parteienforscher Peter Lösche. Durch die neue Vielfalt seien Wahlen zum Lotteriespiel geworden. "Früher wusste man, wenn man SPD oder CDU wählt, welche Koalition man bekommt." Das Problem sei zudem, "dass sich Union und SPD nicht mehr auf das Fundament eines festen Milieus verlassen können, das früher einen Wählerstamm von 20 bis 25 Prozent garantierte", sagte Lösche mit Blick auf die Erosion des katholischen Milieus der Union und der abnehmenden Bindung der Arbeiter an die SPD.


"Gefährdet noch nicht die Demokratie"

Die Entwicklung sei unschön, aber nicht dramatisch, sagten andere Politikwissenschaftler. "Natürlich muss man das ernst nehmen, dass sich ein erheblicher Teil der Wähler nicht mehr beteiligt", meint der Bremer Politologe Lothar Probst. "Das gefährdet aber noch nicht die Demokratie." Die Parteien sollten dies ernst nehmen, könnten aber mit guter Politik die Wähler auch überzeugen, "dass Wählen einen Unterschied macht".

"Auch Sensibilität führt in die Abstinenz"

Politologe Heinrich Oberreuter warnte davor, jedem Nichtwähler gleich Desinteresse oder Apathie nachzusagen. Viele SPD-Wähler seien nicht zur Urne gegangen, weil sie ihre eigene Partei nicht wieder erkannt hätten, aber auch niemand anderen wählen wollten. "Auch Sensibilität führt in die Abstinenz", sagte Oberreuter, der Direktor der Akademie für politische Bildung in Tutzing. Im internationalen Vergleich sei eine Wahlbeteiligung über 70 Prozent immer noch annehmbar, im deutschen Kontext allerdings sei sie "diskussionsbedürftig". Immer weniger Menschen trauten den Parteien die Lösung von Problemen zu. Entscheidend für die Umkehr des Trends seien deshalb sichtbare Erfolge von Regierungsarbeit statt der Vertagung von Problemen.

Einfach nicht in Stimmung?

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt sagte ebenfalls, mit einem Wert über 70 Prozent liege man immer noch deutlich höher als die sehr alte Demokratie USA. Außerdem seien damit 20 Prozent mehr Wähler zur Urne gegangen als sich nach Umfragen für Politik interessieren. Es habe eben keine Wechselstimmung im Land gegeben, und somit hätten die Bürger auch nicht den Eindruck gehabt, dass es sich um ein historisches Ereignis gehandelt habe. Dennoch konstatierte Patzelt: "In der Bürgerschaft zeigt sich ein gewisser Rückzug auch von den Pflichten der Demokratie."

Forscher wiegeln ab

Auch andere Politologen glauben nicht, dass eine Wahlenthaltung immer Ausdruck von Politikverdrossenheit ist. Forscher Thomas Kleinhenz etwa geht davon aus, dass die definitiv Parteiverdrossenen nur etwa ein Drittel der Wahlverweigerer ausmachen.

Adressat verzogen

Viele haben andere Gründe, wie Studien belegen. Da gibt es zum einen die "technischen Nichtwähler", die zum Beispiel wegen eines Umzugs nicht erreichbar sind. Sie machen etwa drei bis vier Prozent der Wahlberechtigten aus. Weitere zwei Prozent bleiben erfahrungsgemäß wegen plötzlicher Erkrankung oder anderen Unwägbarkeiten zu Hause. Nur vier bis fünf Prozent gelten als sogenannte Dauer-Nichtwähler, die die Wahl grundsätzlich verweigern, entweder aus religiösen Gründen wie die Zeugen Jehovas oder aus ideologischen, weil sie die parlamentarische Demokratie als Ganzes ablehnen.

Wechselwähler als größte Gruppe

Die größte Gruppe bilden die "konjunkturellen Nichtwähler", die von Wahl zu Wahl zwischen Beteiligung und Abstinenz wechseln. Sie interessieren die Experten am meisten, weil sie als mobilisierbar gelten und die parteipolitischen Kräfteverhältnisse deutlich beeinflussen können. Besonders groß ist ihr Anteil im Osten, wo Wahlnorm und Parteibindungen schwächer ausgeprägt sind als im Westen, wie die Parteienforscher Jürgen Falter und Harald Schoen in einer Studie zur Bundestagswahl 2002 dargelegt haben.

Nicht nur in sozialschwachen Schichten

Die Vermutung, dass Nichtwähler zum Großteil in sozial schwachen Schichten oder gesellschaftlichen Randgruppen zu finden sind, gilt inzwischen als widerlegt. Auch wenn die Wahlbeteiligung mit wachsender Bildung steigt - Politologe Kleinhenz kommt in seiner Studie aus den 90er Jahren zu dem Ergebnis, dass die meisten Nichtwähler sowohl sozial als auch politisch "Bürger der Mitte" sind.



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