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Steinbrück verteidigt Rente mit 67

Steinbrück verteidigt Rente mit 67

02.10.2012, 07:35 Uhr | dpa-AFX, dapd, t-online.de

Steinbrück verteidigt Rente mit 67. Die Rente wird ein schwieriges Thema für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (Quelle: dpa)

Steinbrück will künftige Rednerhonorare spenden (Quelle: dpa)

Der SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013, Peer Steinbrück, hat die Rente mit 67 verteidigt. Steinbrück sagte am Abend im ZDF: "Die SPD wird eine Position finden müssen, die sie anschließend in Regierungsverantwortung durchtragen kann, auch gegenüber den Realitäten." Das Rententhema ist innerhalb der Sozialdemokraten umstritten. Die SPD-Linke fordert, dass sich die Partei für die Rücknahme der gesetzlich beschlossenen Senkung des Rentenniveaus einsetzen soll.

Derzeit liegt das Rentenniveau bei gut 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns, bis 2030 wird es nach geltender Regelung auf bis zu 43 Prozent sinken. Die zuständige SPD-Arbeitsgruppe um Parteichef Sigmar Gabriel will nicht, dass daran etwas geändert wird. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, erklärte jedoch in der "Passauer Neuen Presse": "Eine Absenkung des Rentenniveaus ist mit uns nicht zu machen."

Demgegenüber sagte Steinbrück in der ARD: "Wir werden dem demografischen Druck nicht entgehen können. (...) Und zur Sicherung der finanziellen Grundlagen der Sozialversicherungssysteme brauchen wir solche Anpassungen."

Steinbrück für höhere Steuern

Im ZDF hatte sich Steinbrück außerdem für eine Kombination aus Haushaltskonsolidierung und Steuererhöhungen ausgesprochen. "Ich glaube, dass wir einige Steuern für einige erhöhen müssen", sagte der frühere Bundesfinanzminister. "Nicht nur mit Blick auf die driftende Einkommens- und Vermögensverteilung", sondern auch mit Blick auf die Finanzlage der Kommunen, die Unterfinanzierung von Bildung, die Infrastruktur und die Energiewende.

Diskussion um Nebeneinkünfte

Derweil ging auch die Diskussion um die Nebeneinkünfte Steinbrücks weiter. CSU-Chef Horst Seehofer legte dem SPD-Kanzlerkandidaten nahe, für Transparenz zu sorgen. "Für Nebeneinkünfte gibt es im Bundestag klare Regeln. Wer Transparenz von anderen, etwa von den Banken einfordert, muss sich daran messen lassen und darf sich auch nicht wundern, wenn sie von ihm persönlich eingefordert wird", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung.

Auch die Linke schoss sich auf das Thema ein. Fraktionsvize Ulrich Maurer sagte der "Leipziger Volkszeitung", wer von einem Unternehmen mehrmals für einen Vortrag über 7000 Euro kassiere, werde wohl kaum für seine Leistung bezahlt. Im Moment wüssten nur Steinbrück und das Finanzamt, wer ihm wie viel wofür gezahlt habe.

Linke fordern eine "Lex Steinbrück"

"Steinbrück sollte nicht warten, bis die ersten Forderungen nach Veröffentlichung seiner Steuererklärungen laut werden." Der Bundestag solle noch vor der Wahl eine "Lex Steinbrück" verabschieden, mit der alle Nebeneinkünfte der Abgeordneten transparent gemacht werden sollten.

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